Matthias Monroy
-
: Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern
Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU). : Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf.
-
: Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“
: Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“ Laut Agenturmeldungen wollen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands neue Anstrengungen zur „Terrorforschung“ unternehmen. Entsprechende Vorhaben wurden von der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview gegenüber der BILD-Zeitung angekündigt. Städte müssten „sicherer werden“, damit Notfallorganisationen wie Polizei und Feuerwehr „die Bevölkerung besser schützen können“.
-
: Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet.
-
: Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt
Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW. : Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer Schulklasse aus Hessen.
-
: Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen.
-
: Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“
Das "europäische Datenrelais" mit den beteiligten Satelliten with EDRS-A und EDRS-CEDRS with EDRS-A & C Sat : Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“ Fünf Tage verspätet haben die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space mit einer Proton-Rakete den ersten optischen Laserknoten für das europäische Datenrelaissystem (EDRS) ins All befördert. Das System beschleunigt die Datenübertragung von Aufklärungssatelliten zu den Bodenstationen enorm.
-
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit.
Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. -
: NATO-Drohnenflotte auf Sizilien bald einsatzbereit, US-Luftwaffe startet erste Flüge Richtung Russland
Die erste der fünf an die NATO ausgelieferten Drohnen des Typs "Global Hawk". Sie trägt noch die Kennung "NATO 1". : NATO-Drohnenflotte auf Sizilien bald einsatzbereit, US-Luftwaffe startet erste Flüge Richtung Russland Die US-Luftwaffe hat mit ihrer neuen Aufklärungsoffensive an der NATO-Ostgrenze begonnen. Zum Einsatz kam eine Riesendrohne des Typs „Global Hawk“. Nach Angaben der Bundeswehr fand die Mission über der Ostsee statt. Eine mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Überwachung kleiner, beweglicher Ziele bestückte Drohne startete auf Sizilien.
-
: „Vom Tatort bis zum Gerichtssaal“: EU will mehr Qualität in der digitalen Kriminaltechnik
: „Vom Tatort bis zum Gerichtssaal“: EU will mehr Qualität in der digitalen Kriminaltechnik In zahlreichen Initiativen arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an der Ausweitung des polizeilichen Informationsaustauschs. Die gegenseitige Anforderung, Überlassung und Anerkennung von Beweismitteln wird EU-weit ebenfalls neu geregelt. Dies betrifft auch den Bereich der Forensik, also die Sicherstellung und Auswertung von Beweisen vor Gericht.
-
: SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung
Eine Anspielung auf frühere europäische Kolonien? Dekoration zur Inauguration des ECTC in Amsterdam. (Bild: Europol) : SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung Die EU-Polizeiagentur Europol hat gestern neues „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) gestartet. Das Zentrum wurde von Europol-Direktor Rob Wainwright im Beisein des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos und des niederländischen Innenministers Ardvander Steur in Amsterdam der Öffentlichkeit vorgestellt.
-
: Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag Wie berichtet planen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation. Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder für bestimmte Aufgaben angefragt werden.
-
: EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei
(Quelle: EU-Kommission). : EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitern. Einen entsprechenden Vorschlag für den Ausbau des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System ECRIS) sowie mehrere begleitende Dokumente hat die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, am Dienstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
-
: „Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen
: „Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen Vor drei Jahren startete das Bundeskriminalamt (BKA) das „Projekt Hacktivismus“ (in manchen Veröffentlichungen auch als „Projekt Hacktivisten“ bezeichnet). Zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Verteidigungsministerium und dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ soll das Projekt ein „Verständnis der Bedrohungslage sowie des Gefährdungspotenzials“ des Phänomens liefern.
-
: Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an
: Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen.
-
: Kampfdrohnen: Bundeswehr entscheidet sich angeblich für israelisches Modell „Heron“
Die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzte Drohne in ihrer früheren Version "Heron 1". : Kampfdrohnen: Bundeswehr entscheidet sich angeblich für israelisches Modell „Heron“ Laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sich die Bundeswehr nunmehr auf einen Typ ihrer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Demnach sei geplant, die von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte „Heron“ in ihrer neuesten Baureihe „TP“ zu beschaffen. Die Meldung geht auf eine Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner zurück.
-
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt.
-
: Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update]
Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet. : Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung [Update] Am 3. Dezember haben die Innenministerien der EU-Mitgliedstaaten das „EU Internet Forum“ gestartet. Unverhohlenes Ziel ist die stärkere Kontrolle des Internet: Anbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Twitter sollen auf Wunsch von Polizeien und Geheimdiensten bestimmte Inhalte löschen und den Zugriff auf den Account der NutzerInnen ermöglichen.
-
: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab
: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen.
-
: BKA auf EU-Ebene weiterhin gegen „Anonymisierung und Verschlüsselung“ aktiv
: BKA auf EU-Ebene weiterhin gegen „Anonymisierung und Verschlüsselung“ aktiv Eher dürftig hat das Bundesinnenministerium eine Kleine Anfrage „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation“ beantwortet. Demnach ist das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings weiterhin in dieser Richtung aktiv. Unter anderem beteiligte sich das BKA bei der jährlichen Konferenz europäischer Polizeichefs an einer Arbeitsgruppe zu „terroristischen Online-Bedrohungen“:
Die Arbeitsgruppe hat erörtert, in welcher Weise Anonymisierung und Verschlüsselung die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Ermittlung von Tätern und Tatverdächtigen erschweren und wie eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft insoweit hilfreich sein kann. -
: „Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie
So sinnvoll wie der Hackerparagraf: Symbolbild eines "Hackers". Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/brianklug/">Brian Klug</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.en">BY-NC 2.0</a>. : „Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie Seit rund drei Jahren geht das Bundeskriminalamt (BKA) in mehreren Untersuchungen und Studien dem Phänomen „Hacktivismus“ auf den Grund. Ende 2013 starteten deutsche Behörden ein „Projekt Hacktivismus“, das sich zunächst auf Aktionsformen von Anonymous bezog. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Sicherheitsbehörden etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und ahnden können und dabei „die relevanten Strafrahmen noch besser ausgeschöpft werden“.