Archiv: 2025

Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.

Liebe Leser*innen, gut ein Dutzend Mal hat meine Kollegin Anna seit Beginn der Ampel-Regierung beim Innenministerium nachgefragt, wie es um die Überwachungsgesamtrechnung steht. Jetzt liegt sie endlich vor. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: Es gibt recht viel Überwachung in Deutschland. Und ziemlich uneinheitliche Kontrolle darüber. Anna hat mit dem Projektleiter über die Rechnung gesprochen. Am […]

Foto des Ziffernfelds eines Taschenrechners

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

In dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

In einer kargen Landschaft ist ein Grab zu sehen, das halb geöffnet ist. Im Hintergrund stehen Menschen.

Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.

Lieber Leser:innen, seit Anfang des Monats darf man Passbilder für den neuen Perso oder Reisepass nicht mehr selbst aufs Amt tragen. Stattdessen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man macht die Bilder direkt auf dem Amt oder man geht zu einem Fotodienstleister, der das Bild über eine zugelassene Software für die Behörde hochlädt. Wie das in […]

im Hintergrund: auf dem Bildschirm die Seite einer Suchmaschine, zu sehen ein Bild mit weißen Tabletten daneben die Lupe als Symbol für die Websuche, darüber ein Verbotszeichen; im Vordergrund: eine Hand, die eine Lupe hält

Viele ungewollt Schwangere suchen zuerst online nach Rat, bevor sie sich jemandem öffnen. Telemedizinische Organisationen beraten nicht nur, sie helfen auch konkret. Doch staatliche Zensur und große Suchmaschinen drängen ihre Angebote immer weiter ins Abseits.

Polizistin zielt mit einem gelben Taser auf ein unsichtbares Ziel

Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.

Muster-Personalausweis mit etwa 55 jährigem Mann

Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.

Eine Collage: Im Hintergrund ein großer Radlader in einer Kupfer-Kobalt-Mine im Kongo, im Vordergrund eine EU-Flagge und ein Videokonferenz-Screen mit Fotos von Christian Rumu und Kristina Hatas

Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Liebe Leser:innen, nach dem verstolperten Start des Inzwischen-doch-Bundeskanzlers Friedrich Merz konnte die neue schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufnehmen. Einen großen Brocken räumte sie umgehend aus dem Weg: Das seit langem diskutierte Digitalministerium nimmt bereits konkrete Formen an. Warum der entsprechende Organisationserlass, der die künftigen Zuständigkeiten der Bundesministerien festlegt, nicht den üblichen PDF-Gepflogenheiten folgt, sondern […]

Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU)

Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.

Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.

Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika.

Karl Lauterbach von der Seite und vor grauem Hintergrund

Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.

Liebe Leser:innen, für die Nutzer:innen ist es wahrlich keine Überraschung: Die Suche nach Sex, Aufmerksamkeit oder gar Liebe auf einer Dating-App kostet Zeit und auch Nerven. Wie die Mechanismen der App vor allem dem Geschäftsmodell der Plattformen dienen und Nutzer:innen für das Versprechen von Nähe schuften lassen, hat sich unser Kolumnist Vincent Först angeschaut. Unterdessen […]

Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.

Eine Figur mit gekrümmtem Rücken blickt auf ein Handy.

Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.

2025

Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem

Auf den Punkt: Die Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da.

Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Degitalisierung: Anleitung zum Scheitern

KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden

Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht

Auf den Punkt: Biometrische Passbilder landen teils in der Amazon-Cloud.

Women on Web: Gegen die Unsichtbarkeit im Netz

Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu

Interne Dokumente: Einigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie

Biometrie: Passbilder in der Amazon Cloud

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“

Auf den Punkt: Habemus Kanzler. Und ein Digitalministerium!

Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren

NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen

Interaktive Karte: Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI

Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends

Auf den Punkt: Online-Dating ist harte Arbeit.

NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Trugbild: Liebe suchen, Arbeit finden