Liebe Leser:innen,

nach dem verstolperten Start des Inzwischen-doch-Bundeskanzlers Friedrich Merz konnte die neue schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufnehmen. Einen großen Brocken räumte sie umgehend aus dem Weg: Das seit langem diskutierte Digitalministerium nimmt bereits konkrete Formen an.

Warum der entsprechende Organisationserlass, der die künftigen Zuständigkeiten der Bundesministerien festlegt, nicht den üblichen PDF-Gepflogenheiten folgt, sondern eher einem eingescannten Fax gleicht, bleibt zwar schleierhaft. Sei’s drum. Immerhin wissen wir nun, welche Kompetenzen aus welchen Häusern ins neu gegründete Digitalministerium wandern. Gemeinsam haben wir uns heute durch das Dokument gewühlt und eine erste Bewertung der zu erwartenden Digitalagenda vorgenommen.

Viel Spaß beim Schmökern!
Tomas

Unsere Artikel des Tages

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

MIT Technology Review
Im ganzen Hype um generative KI geriet ein früherer Hype in den Hintergrund: der um humanoide Roboter. Bei denen geht es nicht so schnell voran, was Investor:innen potenziell abschreckt. Der Reporter James O'Donnell berichtet von einer Robotik-Messe.
Bundeskartellamt
Sennheiser und Sonova, bekannt für Kopfhörer und sonstige Hörgeräte, sowie drei verantwortliche Mitarbeitende müssen knapp sechs Millionen Euro an Geldbuße bezahlen. Dem Bundeskartellamt zufolge haben sie illegale Preisabsprachen betrieben.
tagesschau
Der US-Konzern Amazon wächst in Deutschland und investiert in weitere Logistikzentren. Währenddessen reißt die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den Arbeitsbedingungen nicht ab, da es immer noch keine Tarifverträge gibt.
Vatican News
Im Vatikan gehen um 15 Uhr fast alle technischen Anlagen für Mobilfunk und sonstige Telekommunikation aus. Aus dem Konklave soll nichts nach außen dringen außer dem passend gefärbten Rauch.
beck-aktuell
Bei einer Gerichtsverhandlung in Dortmund ging es um eine missachtete rote Ampel. So weit, so banal. Besonders an dem Termin war eine Zeugenvernehmung: Die fand per Whatsapp-Videoanruf statt und wurde trotz Datenschutzbedenken als "audiovisuelle Vernehmung" zugelassen.
Republik
In der Schweiz bereitet eine neue Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs Sorgen. Die würde die Anonymität im Netz aufheben, warnen Datenschutzfachleute, indem sie etwa E-Mail-Anbietern umfangreiche Identifikationspflichten auferlege.
Social Media Watchblog
Seit Monaten attackieren Elon Musk und rechte Thinktanks die Wikipedia. Jetzt mischt auch noch die Trump-Regierung mit.
Golem.de
Tausende verglühende Satelliten von Starlink & Co. werden in Zukunft Ozonschicht und Klima negativ beeinflussen.
Verbraucherzentrale NRW
Ab Ende Mai will Meta die Facebook- und Instagram-Postings seiner Nutzer:innen für das Trainieren sogenannter Künstlicher Intelligenz verwenden. Das hält die Verbraucherzentrale NRW für nicht rechtens und hat das Unternehmen nun abgemahnt.
RBB
Der bisherige Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, ist seinen Job los. Noch sind die Hintergründe unklar, laut SPD-Innenministerin Katrin Lange ist offenbar das „notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit“ nicht mehr da.
Reuters
Google soll sich unter anderem von seinem Online-Werbemarktplatz AdX trennen, fordert das US-Justizministerium. Zuletzt hatte eine Richterin Google zu einem Monopolisten in dem Bereich erklärt, während woanders die Abspaltung von Chrome zur Debatte steht.
Business Insider
Google steigt offenbar als weiteres Tech-Unternehmen in die Inhalteproduktion ein. Still und heimlich soll es die Film- und TV-Produktionsinitiative „100 Zeros“ auf Schiene gebracht haben.
FOSS Force
Cryptpad ist eine datenschutzfreundliche Open-Source-Alternative zu Diensten wie Google Docs. FOSS Force stellt den Dienst aus Frankreich vor und berichtet, das inzwischen selbst die UN eine erste Umfrage mit Cryptpad statt mit Google Forms durchgeführt habe.
Techdirt
Mit Washington erhält ein weiterer US-Bundesstaat demnächst ein Recht auf Reparatur. Gleich zwei Gesetze sollen dabei helfen, Geräte wie Laptops oder elektrische Rollstühle länger am Leben zu halten.
n-tv
Junge Menschen mit psychischen Erkrankungen halten sich täglich durchschnittlich 50 Minuten länger auf Social-Media-Plattformen auf. Das ergab eine britische Studie.
WirtschaftsWoche
3,4 Millionen Euro gab das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei Jahren für 3D-Drucker aus, weitere 15 Millionen sollen bis 2028 folgen. Doch die Zahl der damit gedruckten Ersatzteile sei unbedeutend, so der Bundesrechnungshof.
Golem.de
Google trainiert seine KI namens Gemini auch mit Daten von Nutzer*innen, die dem ausdrücklich widersprechen. Vermeiden lässt sich die Nutzung nur, wenn Inhalte erst gar nicht von Google indexiert werden dürfen.

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