Auf den PunktHabemus Kanzler. Und ein Digitalministerium!

  • Tomas Rudl

Liebe Leser:innen,

nach dem verstolperten Start des Inzwischen-doch-Bundeskanzlers Friedrich Merz konnte die neue schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufnehmen. Einen großen Brocken räumte sie umgehend aus dem Weg: Das seit langem diskutierte Digitalministerium nimmt bereits konkrete Formen an.

Warum der entsprechende Organisationserlass, der die künftigen Zuständigkeiten der Bundesministerien festlegt, nicht den üblichen PDF-Gepflogenheiten folgt, sondern eher einem eingescannten Fax gleicht, bleibt zwar schleierhaft. Sei’s drum. Immerhin wissen wir nun, welche Kompetenzen aus welchen Häusern ins neu gegründete Digitalministerium wandern. Gemeinsam haben wir uns heute durch das Dokument gewühlt und eine erste Bewertung der zu erwartenden Digitalagenda vorgenommen.

Viel Spaß beim Schmökern!
Tomas

Unsere Artikel des Tages

Interaktive KarteDas globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI

Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika.

Elektronische PatientenakteKeine Verantwortung, nirgends

Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von MIT Technology Review vom 07. 05. 2025

Im ganzen Hype um generative KI geriet ein früherer Hype in den Hintergrund: der um humanoide Roboter. Bei denen geht es nicht so schnell voran, was Investor:innen potenziell abschreckt. Der Reporter James O’Donnell berichtet von einer Robotik-Messe.

Ticker-News von Bundeskartellamt vom 07. 05. 2025

Sennheiser und Sonova, bekannt für Kopfhörer und sonstige Hörgeräte, sowie drei verantwortliche Mitarbeitende müssen knapp sechs Millionen Euro an Geldbuße bezahlen. Dem Bundeskartellamt zufolge haben sie illegale Preisabsprachen betrieben.

Ticker-News von tagesschau vom 07. 05. 2025

Der US-Konzern Amazon wächst in Deutschland und investiert in weitere Logistikzentren. Währenddessen reißt die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den Arbeitsbedingungen nicht ab, da es immer noch keine Tarifverträge gibt.

Ticker-News von beck-aktuell vom 07. 05. 2025

Bei einer Gerichtsverhandlung in Dortmund ging es um eine missachtete rote Ampel. So weit, so banal. Besonders an dem Termin war eine Zeugenvernehmung: Die fand per Whatsapp-Videoanruf statt und wurde trotz Datenschutzbedenken als „audiovisuelle Vernehmung“ zugelassen.

Ticker-News von Republik vom 07. 05. 2025

In der Schweiz bereitet eine neue Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs Sorgen. Die würde die Anonymität im Netz aufheben, warnen Datenschutzfachleute, indem sie etwa E‑Mail-Anbietern umfangreiche Identifikationspflichten auferlege.

Ticker-News von RBB vom 06. 05. 2025

Der bisherige Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, ist seinen Job los. Noch sind die Hintergründe unklar, laut SPD-Innenministerin Katrin Lange ist offenbar das „notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit“ nicht mehr da.

Ticker-News von Reuters vom 06. 05. 2025

Google soll sich unter anderem von seinem Online-Werbemarktplatz AdX trennen, fordert das US-Justizministerium. Zuletzt hatte eine Richterin Google zu einem Monopolisten in dem Bereich erklärt, während woanders die Abspaltung von Chrome zur Debatte steht.

Ticker-News von FOSS Force vom 06. 05. 2025

Cryptpad ist eine datenschutzfreundliche Open-Source-Alternative zu Diensten wie Google Docs. FOSS Force stellt den Dienst aus Frankreich vor und berichtet, das inzwischen selbst die UN eine erste Umfrage mit Cryptpad statt mit Google Forms durchgeführt habe.

Ticker-News von Techdirt vom 06. 05. 2025

Mit Washington erhält ein weiterer US-Bundesstaat demnächst ein Recht auf Reparatur. Gleich zwei Gesetze sollen dabei helfen, Geräte wie Laptops oder elektrische Rollstühle länger am Leben zu halten.

Ticker-News von WirtschaftsWoche vom 06. 05. 2025

3,4 Millionen Euro gab das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei Jahren für 3D-Drucker aus, weitere 15 Millionen sollen bis 2028 folgen. Doch die Zahl der damit gedruckten Ersatzteile sei unbedeutend, so der Bundesrechnungshof.

Ticker-News von Golem.de vom 06. 05. 2025

Google trainiert seine KI namens Gemini auch mit Daten von Nutzer*innen, die dem ausdrücklich widersprechen. Vermeiden lässt sich die Nutzung nur, wenn Inhalte erst gar nicht von Google indexiert werden dürfen.

Über die Autor:innen

  • Tomas Rudl
    Darja Preuss

    Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert