Liebe Leser*innen,
gut ein Dutzend Mal hat meine Kollegin Anna seit Beginn der Ampel-Regierung beim Innenministerium nachgefragt, wie es um die Überwachungsgesamtrechnung steht. Jetzt liegt sie endlich vor. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: Es gibt recht viel Überwachung in Deutschland. Und ziemlich uneinheitliche Kontrolle darüber.
Anna hat mit dem Projektleiter über die Rechnung gesprochen. Am interessantesten fand ich die Aussage, dass die ganze Heimlichtuerei eigentlich total kontraproduktiv ist. Umso schräger, dass die neue Bundesregierung künftig nicht mehr zusammenfassen will, wie umfassend die Überwachung eigentlich ist. Stattdessen ist eine Sicherheitsgesamtrechnung im Gespräch. Die Fragestellung wäre dann diametral zum eigentlichen Projekt: Gibt es genug Überwachung in Deutschland? Die Auswirkungen auf die Grundrechte wären nachrangig. Dabei gibt es nichts Wichtigeres als die Grundrechte. Deshalb heißen sie ja auch so.
Grundrechte zuerst!
Martin
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Ein Kommentar zu „Die Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da.“
,
„bitte haben Sie Verständnis, dass aktuell eine Übermittlung des 3. Bandes der Überwachungsgesamtrechnung aufgrund interner IT-technischer Hintergründe im Excel-Format leider nicht möglich ist.
Ich muss Sie daher einstweilen weiterhin auf die veröffentlichte pdf-Fassung verweisen. Wir prüfen jedoch aktuell gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, ob nicht der 3. Band der Überwachungsgesamtrechnung der Öffentlichkeit zeitnah auch in einem anderen Dateiformat zu Verfügung gestellt werden kann.“
21.05.2025, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dieser Artikel ist älter als 1 Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.