Liebe Leser*innen,
gut ein Dutzend Mal hat meine Kollegin Anna seit Beginn der Ampel-Regierung beim Innenministerium nachgefragt, wie es um die Überwachungsgesamtrechnung steht. Jetzt liegt sie endlich vor. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: Es gibt recht viel Überwachung in Deutschland. Und ziemlich uneinheitliche Kontrolle darüber.
Anna hat mit dem Projektleiter über die Rechnung gesprochen. Am interessantesten fand ich die Aussage, dass die ganze Heimlichtuerei eigentlich total kontraproduktiv ist. Umso schräger, dass die neue Bundesregierung künftig nicht mehr zusammenfassen will, wie umfassend die Überwachung eigentlich ist. Stattdessen ist eine Sicherheitsgesamtrechnung im Gespräch. Die Fragestellung wäre dann diametral zum eigentlichen Projekt: Gibt es genug Überwachung in Deutschland? Die Auswirkungen auf die Grundrechte wären nachrangig. Dabei gibt es nichts Wichtigeres als die Grundrechte. Deshalb heißen sie ja auch so.
Grundrechte zuerst!
Martin

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