2025
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Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse
In einem Video erklären die Beschwerdeführenden, wie die Netzbremse funktioniert. Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.
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Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Nicht der Stuhl des Papstes, sondern der Bundestagspräsidentin. Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.
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KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: WhatsApps neue Privacy-Funktion bietet nur scheinbare Sicherheit.
Auf den Punkt: WhatsApps neue Privacy-Funktion bietet nur scheinbare Sicherheit. Liebe Leser*innen, WhatsApp hat schon wieder eine Neuerung beworben. Nachdem der Messenger kürzlich ankündigte, bei europäischen Nutzer*innen eine KI zu implementieren, die Inhalte an Meta überträgt, wurde nun ein neues Datenschutzfeature versprochen. Künftig soll sich einstellen lassen, dass ausgewählte Chats nicht mehr exportiert werden können. Das Problem: Screenshots sind weiterhin möglich. Damit ist der Datenschutzzugewinn […]
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Erweiterter Chat-Datenschutz: Neue WhatsApp-Funktion liefert Scheinsicherheit
Wer sich in falscher Sicherheit wiegt, könnte die nötige Vorsicht vergessen. Erweiterter Chat-Datenschutz: Neue WhatsApp-Funktion liefert Scheinsicherheit WhatsApp führt eine neue Einstellung ein, die den Schutz der Privatsphäre in ausgewählten Chats verstärken soll. Die versprochene Sicherheit ist trügerisch, soll jedoch immerhin die neue Meta-KI abklemmen.
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Auf den Punkt: Apple und Meta sollen 700 Millionen Euro zahlen.
Auf den Punkt: Apple und Meta sollen 700 Millionen Euro zahlen. Liebe Leser*innen, heute hat die EU-Kommission eine saftige Geldstrafe gegen Apple und Meta verkündet. In der Summe sind es 700 Millionen Euro. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Damit zeigt der recht neue DMA erstmals Zähne. Und die heute verkündeten Strafen könnten nur der Auftakt sein, wie mein Kollege Christoph berichtet. Gegenwind bekommt […]
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Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta
"Alle in der EU tätigen Unternehmen müssen unsere Gesetze einhalten", sagt die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Teresa Ribera. (Symbolbild) Digital Markets Act: Millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta Apple und Meta müssen wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act in die Tasche greifen. Die Unternehmen hätten beide gegen Vorgaben des EU-Gesetzes verstoßen, gab die EU-Kommission heute bekannt.
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Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Das Global Majority House soll in Brüssel für eine andere Sicht auf die Welt werben. Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.
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Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy
The Global Majority House aims to promote a different view of the world in Brussels Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.
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Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt
Die rot markierten Nationen verwenden automatisierte Gesichtserkennung. Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt Viele Länder nutzen Gesichtserkennung, um Proteste und Demonstrationen zu überwachen und zu unterdrücken. Ein Überblick über Biometrie-Hotspots zeigt, wie ernstzunehmend die Auswirkungen auf die Demokratie sind.
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KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen. Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Das Konzept der digitalen Souveränität kann staatliche Überwachung und die Interessen der Privatwirtschaft verschleiern. (Symbolbild) Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“ Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.
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Auf den Punkt: Die EU will die DSGVO geschmeidiger machen.
Auf den Punkt: Die EU will die DSGVO geschmeidiger machen. Liebe Leser*innen, bei uns auf dem Tisch landen gelegentlich Themen, auf die man wahrlich keine Vergnügungssteuer erheben kann. Als ich diese Woche von der „DSGVO-Verfahrensverordnung“ las, habe ich nur Bahnhof verstanden und den Tab ganz schnell wieder zugemacht. Vielleicht verschwindet das Thema ja, wenn ich nicht hingucke?! Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass mein […]
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Digitalisierung: Wie Verwaltung und Justiz automatisiert werden könnten
Generative Künstliche Intelligenz kann menschliche Urteilskraft nicht ersetzen – dafür aber Routineaufgaben? Digitalisierung: Wie Verwaltung und Justiz automatisiert werden könnten Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?
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Verwaltung in der Cloud : Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.
Die Bundesverwaltung gibt hohe Summen für Cloud-Dienste von Amazon und Co. aus. (Symbolbild) Verwaltung in der Cloud : Bund macht sich abhängig von Amazon und Co. Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
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US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz? Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
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Auf den Punkt: Ein europäisches Palantir macht es auch nicht besser.
Auf den Punkt: Ein europäisches Palantir macht es auch nicht besser. Liebe Leser:innen, europäische Alternativen zu US-Produkten zu suchen, ist derzeit en vogue. Die neueste Diskussion dreht sich um die Analyse-Software Palantir für Polizeien. Die will man nun nicht mehr so gerne haben, weil man die sowieso schon sensiblen Daten nicht einem US-Konzern auf dem Silbertablett servieren will. Meine Kollegin Constanze hat die Bundesländer mal nach […]
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.