Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser*innen,

heute hat die EU-Kommission eine saftige Geldstrafe gegen Apple und Meta verkündet. In der Summe sind es 700 Millionen Euro. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Damit zeigt der recht neue DMA erstmals Zähne. Und die heute verkündeten Strafen könnten nur der Auftakt sein, wie mein Kollege Christoph berichtet. Gegenwind bekommt Meta gerade auch vom eigenen Aufsichtsgremium, dem Oversight Board – siehe Ticker.

Kommt gut durch die Woche
Sebastian

Banner mit Text: Koalitionsvertrag so: Überwachung und Rückschritt Ich so: Spende an netzpolitik.org

Unsere Artikel des Tages

Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen

Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

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Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy

A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.

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Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

LTO
Rechtsanwalt Sebastian Brill beschreibt die Geschichte einer bankrotten Kryptowährungsplattform, eines zwischenzeitlich untergetauchten Start-up-Gründers, seiner Auslieferung aus Montenegro an die USA und einen verschobenen Prozessbeginn.
Tagesspiegel
Was macht eigentlich der bisherige Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing nach seinem FDP-Austritt? Die SPD sähe ihn wohl gern in ihren Reihen, doch das lehnt der frühere Liberale ab – "derzeit".
taz
Der Informatiker Stefan Naumann berichtet im Interview über den Blauen Engel für Software und was Programme ressourcenschonend macht.
Wired
Mit welchen Maßnahmen schützt der Vatikan die anstehende Wahl des neuen Papstes? Wired berichtet über Signalstörer, Drohnenabwehr und Sichtschutzfolie an den Fenstern während des Konklaves.
Golem.de
Ebay setzt die Daten seiner Nutzer:innen neuerdings dazu ein, um die eigenen KI-Systeme zu trainieren – es sei denn, man widerspricht. Die Verbraucherzentralen raten dazu, das Datensammeln abzuschalten.
Oversight Board
Metas "Oversight Board" warnt vor Menschenrechtsverletzungen durch die im Januar verkündete, laxere Inhaltsmoderation. Der Konzern solle halbjährlich prüfen und berichten, wie sich die Änderungen auswirken, etwa auf queere Menschen, Migrant:innen und Menschen im Globalen Süden.
European Sex Workers' Rights Alliance
Die schwedische Regierung will das Sexkaufverbot auch auf nicht-physische Dienstleistungen ausweiten. Darunter dürften etwa Webcam-Shows fallen. "Das kriminalisiert einvernehmliche, digitale Arbeit", warnen mehr als 70 NGOs. Sie fordern, das Vorhaben zu verwerfen.
Bundeswettbewerbsbehörde Österreich
Ein halbes Dutzend europäischer Kartellbehörden warnt vor einer Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes nach dem Vorbild der USA, wie von Mario Draghi vorgeschlagen. Wettbewerb sei kein Hindernis, sondern eine Säule der EU-Wirtschaft.
Sozialverband VdK
Zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte in einer Woche sieht der Sozialverband VdK vor allem noch zwei Herausforderungen: Erstens sei die ePA nicht barrierefrei, zweitens bestünden weiterhin Zweifel an ihrer Sicherheit.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Deregulierung drohe zulasten des Datenschutzes zu gehen, digitale Diskriminierung könne zunehmen.
The New York Times
Im Streit ums kanadische Leistungsschutzrecht hatte Meta kurzerhand Nachrichtenmedien aus Facebook-Feeds verbannt. Nun floriert auf der Plattform rechtspopulistische Desinformation, wie die New York Times berichtet, und das ausgerechnet im Vorfeld der Parlamentswahl.
TechCrunch
Welche Tech-Konzerne knicken vor der rechtsradikalen Trump-Regierung ein und fahren ihre Diversitäts-Programme zurück? TechCrunch legt hierzu eine aktuelle Übersicht vor – von A wie Amazon bis Z wie Zoom.
Ars Technica
Die Gesichter von KI-generierten Videos können Schauspieler:innen gehören, die Unternehmen dafür eine Lizenz erteilt haben. ArsTechnica berichtet über das Geschäftsmodell – und über Schauspieler:innen, die den Deal inzwischen bereuen.
Kuketz-Blog
Die Schweiz ist auch kein Datenschutzparadies, mahnt Mike Kuketz in seinem IT-Sicherheitsblog, "auch wenn sie oft genau so dargestellt oder beworben wird". Zur Begründung verweist er auf das dortige Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung.
Zeit Online
Zeit-Feuilletonist Jens Jessen ordnet die virale Webserie "Skibidi Toilet" als echten Surrealismus mit Anlreihen von Luis Buñuel und Jan Švankmajer ein. In der Kritik an der angeblichen Sinnlosigkeit der Skibidi-Reihe erkennt er extreme Spießigkeit.
Deutscher Bundestag
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge erhöht 5G die Strahlenbelastung durch Mobilfunk nicht wesentlich. Messungen zeigten, dass elektromagnetische Felder (EMF) keine gesundheitlichen Schäden verursachen. Auch gebe es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Elektrosensibilität und EMF.
404 Media
Anhand interner Chat-Nachrichten von Palantir zeigt 404 Media, wie der US-Überwachungskonzern bei den Massendeportationen der rechtsradikalen Trump-Regierung helfen soll. Passend dazu berichtet Wired, wie die DOGE-Abteilung an einer Art Ausländerdatenbank arbeitet.
Meta
Der US-Konzern Meta nutzt Künstliche Intelligenz, um auf Instagram Jugendliche auszumachen, die ihr Alter nicht korrekt angeben. Wird ein Account als solcher eingestuft, wandelt Meta ihn automatisch in einen Teen-Account um, der besondere Schutzfunktionen aufweist.
Frankfurter Allgemeine
Laut der Deutschen Knigge-Gesellschaft ist es unhöflich, nicht auf E-Mails mit direkten Fragen zu antworten. Man sollte innerhalb von 24 Stunden reagieren, auch wenn das manchmal schwierig ist.
Spiegel
Die Union setzt ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft fort. Nun versucht sie es über die Flanke der Kirchen, denen die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorwirft, sich zu oft in die Politik einzumischen.
The Guardian
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte Details zu Militärschlägen in Jemen auch in einem privaten Signal-Chat mit seiner Familie. Offenbar nutzte Hegseth dazu ein privates Smartphone und kein Gerät der Regierung.
Der Standard
US-Grenzschützer setzen 31 KI-Anwendungen ein, darunter eine, die das Internet nach Informationen über einreisewillige Personen durchsucht. Das Programm kann außerdem auch Emotionen erkennen.

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Veröffentlicht 23.04.2025 um 17:04
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