Liebe Leser:innen,

europäische Alternativen zu US-Produkten zu suchen, ist derzeit en vogue. Die neueste Diskussion dreht sich um die Analyse-Software Palantir für Polizeien. Die will man nun nicht mehr so gerne haben, weil man die sowieso schon sensiblen Daten nicht einem US-Konzern auf dem Silbertablett servieren will. Meine Kollegin Constanze hat die Bundesländer mal nach möglichen europäischen Konkurrenzprodukten gefragt. Aber da fällt niemandem etwas ein.

Die Alternative, ganz auf derartige Big-Data-Anwendungen mit einem großen Risiko für Privatsphäre und Grundrechte zu verzichten, wäre ja auch mal einen Gedanken wert.

Liebe Grüße

anna

Banner mit Text: Koalitionsvertrag so: Überwachung und Rückschritt Ich so: Spende an netzpolitik.org

Unsere Artikel des Tages

BundesgesundheitsministeriumElektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden

In genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen einer „Hochlaufphase“ landesweit an den Start. Den Termin hat das Bundesgesundheitsministerium heute in einem Brief der gematik mitgeteilt. Demnach sei die ePA einsatzbereit, Sicherheitsprobleme seien gelöst. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

heise online
Wenig überraschend nutzen auch europäische Spitzenpolitiker:innen den verschlüsselten Messenger Signal, um sich vertraulich auszutauschen. Das geht aus einer von "Follow The Money" (€) angestoßenen IFG-Anfrage hervor.
heise online
Das ging schnell: Als Reaktion auf die drohende Abschaltung des CVE-Systems sprang die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA ein und stellte die bereits länger geplante Schwachstellendatenbank „European Vulnerability Database“ kurzerhand online.
Der Spiegel
Als erste trans Person hat es Anastasia Biefang bis zur Kommandeurin der Bundeswehr geschafft. Nachdem ihr ein Tinder-Posting einen Verweis eingebracht hat, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht – das ihre Verfassungsbeschwerde nun abgelehnt hat.
Deutsche Bahn InfraGO
Mit Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur ist es der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zumindest teilweise gelungen, den weiteren Verfall des Schienennetzes zu bremsen. Abwärts geht es mit der Digitalisierung der Schiene.
Reuters
Im Beipackzettel von Sicherheitsupdates findet sich oft das unscheinbare Kürzel CVE. Dahinter verbirgt sich ein wichtiges System für die Identifizierung und Benennung von Sicherheitslücken. Diese Datenbank ist nun in Gefahr, weil die Trump-Regierung finanziell nichts mehr beisteuern will.
The Washington Post
Ja, beim Kauf von Instagram wollte Mark Zuckerberg einen Mitbewerber "neutralisieren". Die Washington Post fasst zusammen, wie der Meta-Chef beim Kartellprozess von der US-Handelsbehörde FTC gegrillt wurde. Der Prozess dürfte sich jedoch über Jahre ziehen.
Human Rights Watch
Human Rights Watch berichtet über die Dimension der Handy-Überwachung in Tibet durch die chinesische Regierung. Schon der Kontakt zu Angehörigen im Ausland könne zu Verhaftung, Inhaftierung und Folter führen. Seit 2021 seien Dutzende Menschen festgenommen worden.
NEJM AI
Therapeutische Chats mit einem dafür optimierten, großen Sprachmodell können Menschen mit unter anderem Depressionen helfen. Das zeigt eine Vergleichsstudie mit rund 200 Teilnehmenden. Es braucht aus Sicht der Forschenden jedoch größer angelegte Versuche, um die Ergebnisse zu bestätigen.
taz
Nachdem das Zeit-Feuilleton das Meme-Genre des "German Brainrot" analysiert hat, knöpft sich die taz das verwandte "Italian Brainrot" vor. In Figuren wie dem Turnschuh-tragenden Hai namens "Tralalero Tralala" sieht sie den "verführerischen Charme der Sinnlosigkeit".
The Washington Post
Seit Ende Januar pflügt DOGE auf rechtlich fragwürdiger Grundlage die US-Exekutive um, und das bekommen vor allem Migrant:innen zunehmend zu spüren: Ihre bei Behörden wie dem Finanzamt hinterlegten Daten nutzt die rechtsradikale Regierung trotz Widerstand, um ihnen das Leben zur Hölle zu machen.
Der Standard
Wer seine YouTube-Videos kostenlos mit Musik hinterlegen will, konnte bislang auf eine Bibliothek mit recht generisch klingenden Stücken zurückgreifen. Künftig soll es noch generischer werden: Die Plattform führt einen KI-basierten Musik-Generator ein.
AlgorithmWatch
An vielen Stellen vage, grundsätzlich wenig Neues und vor allem im Bereich der Überwachung erhebliche Eingriffe in die Grundrechte: So fällt die Bilanz der Digital-NGO AlgorithmWatch über den schwarz-roten Koalitionsvertrag aus.
The New York Times
Ursprünglich als private Gefängnisfirma gegründet, stellt die US-amerikanische GEO Group inzwischen auch digitale Überwachungstools her. Mit denen trägt sie dazu bei, die Massenabschiebungsfantasien der Trump-Regierung Realität werden zu lassen.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Meta biete auf seinen Diensten keine alternative und dauerhaft einstellbare News-Feed-Option an, die nicht auf Daten und Profilen von Nutzer:innen basiere. Gegen diesen mutmaßlichen DSA-Verstoß legen nun mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Beschwerde ein.
LTO
Im Computerspiel "The Darkest Files" übernehmen Spieler:innen die Rolle einer Staatsanwältin im Jahr 1956, die für Generalstaatsanwalt Fritz Bauer NS-Verbrechen aufarbeitet. "Ein Spiel zum Versinken, sofern man Lust auf Akribie hat", rezensiert LTO.
Euronews
Um den DSA besser durchsetzen zu können, stockt die dafür zuständige Abteilung der EU-Kommission auf: Derzeit kümmern sich 127 Mitarbeitende um die mitunter komplexen Untersuchungen, bis Ende des Jahres soll der Personalstand auf 200 steigen.
Normenkontrollrat
Im Februar legte der Nationale Normenkontrollrat ein Gutachten vor: Im föderalen Staat könnten Aufgaben für die Verwaltungsdigitalisierung ohne große Staatsreform gebündelt werden. Das bestätigt nun auch ein juristisches Folgegutachten.
Kuketz-Blog
Doctolib gilt als Platzhirsch, wenn es darum geht, online einen Praxistermin zu buchen – ist aber nicht gerade ein Musterschüler beim Datenschutz. Auf seinem IT-Sicherheitsblog vergleicht Mike Kuketz alternative Portale wie Jameda oder Dr. Flex.
The Verge
Meta wird seine KI bald mit Daten von EU-Nutzer:innen seiner Apps trainieren, darunter Facebook und Instagram. Die Nutzer:innen können sich gegen eine Teilnahme entscheiden. Betroffen seien nur Personen über 18 Jahren, private Nachrichten will Meta nicht nutzen.
The Guardian
Der britische Guardian hat Leser:innen gefragt, was ihnen (parasoziale) Beziehungen zu personalisierten Chatbots bringen. Die Antworten zeigen: Große Sprachmodelle können Menschen Resonanz, Hilfe und Halt geben.
beck-aktuell
Die Union will mit Bürokratieabbau 26 Milliarden Euro sparen. Unter anderem die Bonpflicht soll abgeschafft und Berichtspflichten vereinfacht werden. Auch das Lieferkettengesetz soll dran glauben müssen.
t3n
Der IT-Fachkräftemangel verschärft sich: In 29 Prozent aller IT-Teams gab es schon Ausfälle wegen Burnout, in 37 Prozent wird ein wachsendes Burnout-Risiko wahrgenommen.
Golem.de
Beamte der EU-Kommission, die in die USA reisen, erhalten dafür Wegwerfhandys und spezielle Laptops. Die EU-Kommission befürchtet Spionage durch die ehemalige Partnernation.
Golem.de
Twitter-Mitgründer Jack Dorsey fordert, das Urheberrecht abzuschaffen, es würde Kreativität einschränken. Elon Musk stimmt ihm zu. Wohl nicht ganz selbstlos: Er trainiert seine KI Grok mit den Werken anderer Leute.
The Washington Post
Über 50.000 Posts von Elon Musk hat die Washington Post ausgewertet. Mit anschaulichen Datenvisualisierungen lässt sich nachvollziehen, was dem Rechtsradikalen besonders am Herzen liegt – und welche Folgen seine Interaktionen haben können.
Welt
Vertreter:innen der Deutschen Telekom sollen derart aggressiv auf Kund:innenfang gegangen sein, dass die Immobilienfirma Deutsche Wohnen sie nun aus ihren Gebäuden ausgesperrt hat. Der Telekommunikationskonzern räumte Fehler ein.

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