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Auf den PunktDie EU will die DSGVO geschmeidiger machen.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

bei uns auf dem Tisch landen gelegentlich Themen, auf die man wahrlich keine Vergnügungssteuer erheben kann. Als ich diese Woche von der „DSGVO-Verfahrensverordnung“ las, habe ich nur Bahnhof verstanden und den Tab ganz schnell wieder zugemacht. Vielleicht verschwindet das Thema ja, wenn ich nicht hingucke?! Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass mein Kollege Max schon längst dran war. Sein schöner Text dröselt die Datenschutz-Pläne der EU entspannt und verständlich auf.

Übrigens, wenn auch ihr am Wochenende ausgerechnet per WhatsApp Ostergrüße verschicken müsst, dann dürfte euch der Rant über die Suche nach der einzig wahren Messenger-App von Mike Kuketz gefallen – siehe Ticker.

Euch ein schönes Wochenende

Sebastian

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von beck-aktuell vom 17. 04. 2025

Muss ein Jobbewertungsportal Auskunft darüber geben, wer seinen (Ex-)Arbeitgeber abgewatscht hat? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zumindest wenn so ein Rant keine Straftaten wie Beleidigung oder üble Nachrede enthält.

Ticker-News von Politico vom 17. 04. 2025

Einer Delegation des EU-Parlaments, die den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersucht, soll vor ihrem Vor-Ort-Besuch spezielle Schutzhüllen für ihre elektronischen Geräte angeboten worden sein. In dem Land wurde mutmaßlich illegal die Spähsoftware Pegasus eingesetzt.

Ticker-News von Deutscher Journalisten-Verband vom 17. 04. 2025

Der Verlag der Süddeutschen Zeitung will Texte freier Autor:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz verwenden. Außerdem sollen ihre Artikel für weitere KI-Anwendungen, darunter generative KI, ohne Vergütung weiterverwendet werden dürfen. Dagegen klagen nun Journalist:innen-Verbände.

Ticker-News von 404 Media vom 17. 04. 2025

Der US-amerikanische Einwanderunsgbehörde ICE soll einen zweistelligen Millionenbetrag an die Überwachungsfirma Palantir gezahlt haben. Palantir soll zur technischen Infrastruktur für die von der rechtsradikalen Trump-Regierung geplanten Massendeportationen beitragen.

Ticker-News von Reuters vom 17. 04. 2025

Ausgerechnet die Trump-Regierung, die unabhängige Medien wegen kritischer Berichterstattung mundtot machen oder legal protestierende Student:innen aus dem Land werfen will, wird keine ausländische Propaganda mehr monitoren. Dies stärke die Meinungsfreiheit, versucht Außenminister Rubio glaubhaft zu machen.

Ticker-News von EFF vom 17. 04. 2025

Kalifornien, Massachusetts und Illinois planen Gesetze, um den Handel mit Standortdaten einzuschränken. Die US-amerikanische NGO Electronic Frontier Foundation vergleicht die Vorhaben, fordert mehr davon und betont: „Alle Standortdaten sind sensibel.“

Ticker-News von The Verge vom 17. 04. 2025

Rückzieher vom Rückzieher: Die international bedeutsame Datenbank für Schwachstellen, CVE, wird vorerst doch nicht den Kürzungen der Trump-Regierung zum Opfer fallen. Jüngst hatte die Ankündigung den vorgezogenen Launch einer europäischen Alternative bewirkt.

Ticker-News von Kuketz-Blog vom 17. 04. 2025

Lesenswerter Rant von Mike Kuketz über die leidige Debatte nach dem richtigen Messenger: Von jenen, die „glauben, Metadaten seien ein esoterisches Randthema“ bis hin zu „Digital-Heiligen, für die nur vollständig dezentrale, möglichst obskure Lösungen moralisch akzeptabel sind“.

Ticker-News von Zeit Online vom 17. 04. 2025

Wie könnte die EU Geld von Big Tech absaugen? Zeit Online gibt einen Überblick, was Fachleute zu Digitalsteuer, Digitalmaut oder Digitalzoll zu sagen haben. Aus Brüssel sei zu hören, „dass eine EU-weite Digitalsteuer auf Werbeeinnahmen derzeit am wahrscheinlichsten ist“.

Ticker-News von Golem.de vom 17. 04. 2025

Mark Zuckerberg war angeblich bereit, fast eine Milliarde US-Dollar zu zahlen, um die Zerschlagung von Meta abzuwenden. Doch Trump-Berater nahmen ihm den Wandel zum Maga-Supporter nicht ab, nun läuft der Prozess.

Ticker-News von The Guardian vom 17. 04. 2025

Die rechtsradikale Trump-Regierung hat eine Abteilung des US-Außenministeriums dichtgemacht, die sich mit Desinformationskampagnen aus dem Ausland beschäftigt hat. Das ist Teil eines angeblichen Kampfes für die „Redefreiheit“.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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