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KW 9Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211.901 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Anna Biselli
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

unsere aktuelle Podcast-Folge heißt „Doppelspitze“, darin geht es um die Redaktionsleitung von netzpolitik.org, also: um meinen Kollegen Daniel und mich. Im Podcast hat uns Ingo viele Fragen gestellt: zu unseren vielleicht unerwarteten Hobbys, zu unserer Arbeit, zu unseren Plänen für die Zukunft. Ich habe erzählt, dass es eine ganze Familie braucht, um einen Text auf die Welt zu bringen. Dabei habe ich mich an ein Zitat angelehnt, das aus Nigeria stammen soll: „Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“

Im Lauf dieser Woche habe ich über diesen Satz immer wieder nachgedacht. Wenn ein Artikel auf unserer Seite erscheint, lest ihr dort meist nur einen Namen. Doch hinter jedem Text stehen sehr viele Menschen. Ein gutes Beispiel aus dieser Woche ist der Artikel unseres neuen Praktikanten Jan über die Chatkontrolle-Anhörung im Bundestag. Jan hat berichtet, wie neun Sachverständige im Parlament die Pläne der EU-Kommission zum Scannen von Inhalten kritisieren. Zuvor hat er Bürgerrechtler:innen vor dem Reichstagsgebäude getroffen.

Der erste Schritt zu so einem Text: Wir müssen erst einmal mitbekommen, dass eine Anhörung stattfindet und dass sich Bürgerrechtler:innen treffen. Jede:r einzelne in der Redaktion trägt zum täglichen Monitoring bei, scannt Nachrichten und Parlamentsdokumente, hat eigene Spezialgebiete. Unsere Praktikant:innen helfen uns dabei ganz enorm, indem sie eng beobachten, was im Bundestag ansteht. Und zu großen Themen wie Chatkontrolle haben wir eigene Chaträume, in denen wir uns auf dem Laufenden halten und die nächsten Artikel diskutieren. Bei der Anhörung im Bundestag war schnell klar: Da müssen wir hin.

In der Morgenkonferenz haben wir überlegt, wer das übernimmt, und Jan hat sich gemeldet. Aber wir haben ihn dort nicht allein hingeschickt: Zusammen mit ihm war auch Andre im Bundestag. Gemeinsam konnten beide die Anhörung noch gründlicher verfolgen und sich darüber austauschen, welche Aspekte im Bericht auf keinen Fall fehlen sollen. Zusammen hört man mehr.

Auf Grundlage der gemeinsamen Notizen und Gespräche hat Jan den Artikel geschrieben. Und dieser Artikel brauchte dann jemanden, der mit frischem Blick draufschaut und ihn redigiert. Frei nach Peter Struck gilt auch bei uns: Kein Text erscheint genau so, wie er eingebracht wurde. Das Gegenlesen nennen wir im Team „4AP“, das steht für Vier-Augen-Prinzip. Solche neuen Wörter entwickeln sich, wenn man lange zusammen arbeitet. Für Jans Text hatte Markus das 4AP übernommen.

Doch auch das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit, die so einen einzelnen Artikel möglich macht. Neben Monitoring, Diskussionen, Schreiben und 4AP braucht es noch viel mehr: die IT, die unsere Infrastruktur entwickelt und pflegt; unser Team, das den Laden am Laufen hält und sich unter anderem um Finanzen und Gestaltung kümmert – und natürlich euch alle, die ihr unsere Inhalte lest und teilt und unsere Arbeit durch Spenden überhaupt erst ermöglicht.

All das gehört dazu, wenn ein Text wie der von Jan „auf die Welt kommt“. Danke für alle, die im Vorder- und Hintergrund daran mitwirken.

Ein schönes Wochenende wünscht euch

anna

Unsere Artikel der Woche

#265 Off The RecordDoppelspitze

Wer sind die beiden Menschen, die die Redaktion von netzpolitik.org leiten? Wo kommen sie her, was treibt sie an? Und kann man einen Laden wie netzpolitik.org überhaupt leiten? Das und mehr verraten unsere Chefredakteur:innen Anna Biselli und Daniel Leisegang in dieser Podcast-Folge.

Irgendwas mit InternetDie Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal

Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung.

Experten zu EU-Regulierung„Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“

Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen. Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren. Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird. Sie fordern einen Sonderweg. Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss.

Online Safety Bill in GroßbritannienThreema lässt es auf Rausschmiss ankommen

Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen.

Jahresbericht von KeepItOnImmer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung

Die Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau. Der Jahresbericht von „KeepItOn“ schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern – und was passiert, wenn das Internet aus ist.

Digitale-Dienste-GesetzWie sich Pornoseiten klein machen

Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still.

Umstrittene EU-VerordnungDer Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen

Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.

Neues aus dem Fernsehrat (96)Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank

Ein „Zukunftsrat“ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann. Ein Kommentar.

NetzneutralitätDigitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

Politische SuchbegriffeMedienhäuser dominieren auf YouTube

Auf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen. Dagegen spielen unabhängige Creator*innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt. Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren.

Anhörung im BundestagNeun zu Null gegen die Chatkontrolle

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

"Eklatantes Fehlurteil"Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht

Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.

Europaweiter ProtestPetition gegen Chatkontrolle gestartet

Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend

Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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