Online Safety Bill in GroßbritannienThreema lässt es auf Rausschmiss ankommen

Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen.

Handyscreen mit WhatsApp und Threema-Logo
Threema kündigt im Gegensatz zu WhatsApp keinen aktiven Rückzug aus UK an, wenn das Gesetz durchkommt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Im Gegensatz zu den Messengern WhatsApp und Signal erwägt Threema keinen aktiven Rückzug aus Großbritannien, wenn der „Online Safety Bill“ in Kraft tritt. Das Unterhaus hat dem umstrittenen Überwachungsgesetz bereits zugestimmt, nun steht demnächst die finale Verabschiedung im Oberhaus an.

Das schon länger diskutierte Gesetzesvorhaben soll Internetnutzer:innen vor schädlichen und illegalen Inhalten im Netz schützen. Unter anderem enthält es Bestimmungen, die den EU- Plänen für eine Chatkontrolle ähneln. In der jetzigen Form würde das Gesetz die Verschlüsselung im Vereinigten Königreich untergraben. Zudem schreibt es Online-Diensten Überwachungspflichten vor. Sie müssten dann selbst aktiv nach potenziell schädlichen Inhalten Ausschau halten.

„Wird schwierig, die Nutzung zu verhindern“

Im Dezember hatte der Messenger-Riese WhatsApp mit einem Rückzug von der Insel gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten. Zuletzt hatte auch Signal einen solchen Schritt angekündigt. Die Anbieter weigern sich, eine etwaige Schwächung oder Umgehung der Verschlüsselung umzusetzen.

Threema will sich diesen Ankündigungen für einen Walk-Out nicht anschließen. Eine Unternehmenssprecherin sagt gegenüber netzpolitik.org, dass ein „aktiver Rückzug“ nicht geplant sei. Aber einig ist sich Threema mit den anderen Anbieter dabei: „Wir werden auf keinen Fall auf Zuruf irgendwelcher Regierungen die Sicherheit unserer Apps und die Privatsphäre unserer Nutzer schwächen. Auch nicht in diesem Fall.“

Da Threema quelloffen sei, werde es für die britische Regierung schwierig, die Nutzung im Vereinigten Königreich zu verhindern, selbst wenn der Messenger aus den App-Stores verbannt würde. Das Land müsste eine „große Firewall“ aufbauen und würde sich damit auf dieselbe Stufe stellen wie totalitäre Staaten wie Nordkorea, Iran oder die Volksrepublik China, so die Sprecherin weiter.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

3 Ergänzungen

  1. Großartig!

    Endlich beweist jemand Mut, sich der Überwachungsdiktatur entgegenzustellen. Würde ich Threema nicht schon nutzen, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, es zu tun und damit zu unterstützen.

    Dasselbe gilt für Signal. Ich bin zwar alles andere als ein Whatsapp-Freund, aber in diesem Fall tut auch dieser Messenger das Richtige. Es wird Protest in der Bevölkerung geben – und das fällt bei den hohen Nutzungszahlen auf die Politiker zurück.

    1. Bei Whatsapp würde ich mich aber auch nicht wundern wenn nochmal ein Rückzieher vom Rückzug kommt. Die Whatsapp-Besitzerin Facebook hat auch schon selbst mit dem Rückzug aus Europa gedroht (inklusive Instagram) für den Fall dass Werbung mittels „Micro-Targeting“ verboten werden sollte.

  2. „Da Threema quelloffen sei, werde es für die britische Regierung schwierig, die Nutzung im Vereinigten Königreich zu verhindern, selbst wenn der Messenger aus den App-Stores verbannt würde.“

    Fantasiedefizit würde ich sagen. Ein Verbot mit ausreichend hohen Strafen oder Umbequemlichkeiten sollte ausreichen, um die Nutzungszahlen deutlichst zu senken. Nix große Feuermauer. Das geht auch alles auch subtil brutal.
    Es sollte reichen, dass die Leute wissen, dass sie erwischt werden können. Das betrifft, wie immer, nur die Allgemeinheit. Die „wirklich“ Schäbigen wirds kaum interessieren.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.