Archiv: 2022

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.

Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.

Ein silbern glänzendes Luftschiff von vorn, das über den Wolken schwebt.

Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.

Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.

Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 122.560 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.

Zunehmend mehr Menschen meiden internationale Nachrichtenmedien – trotz oder gerade wegen der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Die zentralen Ergebnisse aus dem neuen Digital News Report des Reuters Institute.

Eine Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022

Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus. Ein Kommentar.

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

ein arzt mit weißem kittel und stethoskop um den hals hält ein handy in der hand

Manche Gesundheits-Apps bekommen Patient:innen von der Krankenkasse erstattet – das heißt aber nicht automatisch, dass man ihnen vertrauen kann. Recherchen des Kollektivs Zerforschung zeigen gravierende Sicherheitslücken bei zwei Anwendungen.

Google, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen. Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz.

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte. Ein Kommentar.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?

Mit einem neuen Feature wendet sich Apple an Menschen, die aus einer gewaltsamen Beziehung fliehen. Ein Notfall-Button soll den Zugang zu Apple-Diensten auf das eigene Gerät beschränken. Der Nutzen ist allerdings begrenzt.

Eine Frau spricht auf einem Panel, im Hintergrund die Flagge der Europäischen Union.

Am 14. Juni waren Vertreter:innen drei großer Tech-Firmen zu Gast im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.

2022

Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen

European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert

KW 24: Die Woche, als Gesundheits-Apps hopsgenommen wurden

Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?

Reuters Digital News Report: Mehr Menschen meiden News

Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen

Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Gesundheitsdaten: Apps auf Rezept teilweise unsicher

Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen

Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben

Apple-Sicherheitscheck: Notfall-Button soll bei Flucht vor häuslicher Gewalt helfen

PEGA-Untersuchungsausschuss: Microsoft, Google und Facebook kritisieren Staatstrojaner

Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit