Liebe Leser:innen,
in dieser Woche haben wir das iranische Internet durchleuchtet. Mein Kollege Markus Reuter hat dabei in Kooperation mit Correctiv und taz festgestellt, dass dessen Verbindungen bis nach Meerbusch nahe Düsseldorf reichen.
Die Stadt war bislang vor allem wegen seiner „Millionärsdichte“ in den Medien, bundesweit ist sie dort am höchsten. Was niemand wusste: Mitten in Meerbusch hilft eine deutsche Tarnfirma namens Softqloud dem Regime in Teheran offenbar dabei, das iranische Internet abzuschotten. Die zwielichtigen Geschäfte, die wir aufgedeckt haben, deuten sogar auf einen Bruch der Iran-Sanktionen hin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock höchstpersönlich zeigt sich alarmiert und hat zugesichert, den Fall prüfen zu lassen.
Dass im Iran die Freiheit mit Füßen getreten wird, zeigt auch der aktuelle Bericht „Freedom on the Net“ von Freedom House. Jedes Jahr ermittelt die US-amerikanische NGO, wie es um die Internetfreiheit weltweit steht. Der Iran ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter abgerutscht. Ähnlich dramatisch ist die Entwicklung in Staaten wie Russland, Myanmar, Sudan oder Libyen.
Auch die Bundesrepublik ist im Ranking gefallen. Freedom House begründet das unter anderem damit, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete neue Telekommunikationsgesetz Messenger- und E-Mail-Dienste strenger dazu verpflichtet, Nutzer:innendaten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Außerdem hat die Große Koalition es Geheimdiensten per Gesetz erlaubt, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Freedom House zufolge habe sich die Internetfreiheit in 26 Staaten verbessert – das sind mehr Staaten als je zuvor. Zu den Aufsteigern zählen unter anderem Gambia und Simbabwe.
Das zeigt: Der Kampf für digitale Freiheit und Grundrechte ist noch lange nicht vorbei. Und er ist nicht umsonst.
Ein schönes Wochenende wünscht Euch
Daniel
