TikTok will keine vermeintlich hässlichen Nutzer auf seiner Plattform, der US-Bundesstaat Washington versucht sich gegen ausufernde Gesichtserkennung zu wehren und Sachsen baut ein Kompetenzzentrum zur Telekommunikationsüberwachung. Die besten Reste des Tages.
Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.
Der Bundestag debattiert eine Verschärfung des NetzDGs. Im europäischen Parlament geht es – mal wieder – um Uploadfilter. Und Antivirenprogramme auf Smartphones finden immer mehr Stalkerware. Die Woche im Überblick.
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus braucht es neue Ideen, sowohl für die Heimarbeit als auch unsere Lieblingsdigitalkonferenz. Bereits kreativ war die Malware-Szene und verbreitet jetzt auch virtuelle Infektionen. Die besten Reste des Tages.
Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.
Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
Erst denken, dann visualisieren, auch beim Coronavirus. Das WWW hat zwar Geburtstag, aber dafür auch einige WehWehWehchen, die nicht so niedlich sind, wie das schlechte Wortspiel klingt. Die besten Reste des Tages.
Eher wolkig als heiter fiel ein Urteil des Bundesgerichtshofs für den Deutschen Wetterdienst aus: Er darf auch weiterhin nur noch Wetterwarnungen kostenfrei in einer App zur Verfügung stellen. Für alles andere muss die Behörde Geld verlangen – oder Werbung schalten.
Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.
Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.
In Bayern machte das Innenministerium eine unfreiwillige Transparenzinitiative und konferierte fröhlich in die Welt hinein. Auch anderswo nahm man es mit dem Passwortschutz nicht so ernst. Die besten Reste des Tages.
Datenjournalist:innen brechen die Komplexität des Corona-Virus und seiner Folgen in Grafiken und Karten herunter. Wir haben uns im Netz umgeschaut und präsentieren die spannendsten und hilfreichsten Visualisierungen.
Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.
Deutschland ist europaweit an der Spitze, wenn es um die private Spionage mit Stalkerware geht. Das legen neue Zahlen der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zur heimlichen Handy-Überwachung nahe. Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen.
Die tägliche Coronameldung darf auch heute nicht fehlen. Außerdem hat Hessen mal wieder Cyberideen. Und Chuck Norris schläft nicht, er wird beim Streamen reich. Herzlichen Glückwunsch. Die besten Reste des Tages.
Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.
Eine Bürgerbeteiligungs-App soll Stimmungsbilder einholen, ein Journalist hat monatelang mit einem Spammer Mails ausgetauscht, mit Lieblingssongs macht Händewaschen gleich viel mehr Spaß, Rechte machen Stimmung gegen Öffentlich-Rechtliche und Spex befasst sich ausführlich mit dem Überwachungskapitalismus. Die besten Reste des Tages.
Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.
In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.
In der neuen Ausgabe unseres Hintergrund-Podcasts geht es schwerpunktmäßig um Rechtsextremismus und rechten Terror. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sprechen wir über das Ringen um Deutungshoheit, Verschwörungsmythen und Konsequenzen. Außerdem verrät unsere aktuellen Praktikantin Lucia, wie sie von Fridays for Future zu netzpolitik.org gekommen ist.
