Archiv: 2020

Ein dubioses Unternehmen veranstaltet „Online-Kongresse“ im Gesundheitsbereich, Palantir schreibt rote Zahlen und Reddit putzt. Die besten Reste des Tages.

Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.

Ein einziger Nutzer hat große Teile der schottischen Wikipedia-Artikel verfasst, obwohl er die Sprache offenbar gar nicht beherrscht. Was zunächst nach einer ulkigen Anekdote klingt, könnte zu einem Problem für Algorithmen und Spracherkennungssoftware werden.

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

Die politische Sommerpause nähert sich ihrem Ende, deshalb stehen heute diverse Vorhaben und Nichtvorhaben der Bundesregierung im Fokus unserer Linktipps: Ein schwaches Transparenzregister, ein vertagtes Lieferkettengesetz und ein geplantes Renten-Portal. Die besten Reste des Tages.

Foto eines Bildschirms mit der YouTube-Seite

Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.

Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.

Facebook hilft der thailändischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen Monarchieskeptiker, der Fiskus nimmt die Fehleinschätzungen mancher Youtube-Gecken ins Visier und Absiffen im Homeoffice ist offiziell gut fürs Klima. Die besten Reste des Tages.

Eine 10 und eine 20-Euro-Note auf dem Boden

Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen. Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei. So geht das nicht! Ein Kommentar.

Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.

TikTok geht juristisch mit Messer und Degen auf die Trump-Regierung los, die EU lässt die Eidgenoss:innen nicht bei der grenzübergreifenden digitalen Kontaktverfolgung mitmischen und Facebook weint in Frankreich wegen 100 Millionen Nachzahlung an den Fiskus. Die besten Reste des Tages.

Auf Druck der Urheberrechtslobby nehmen die USA und die EU Südafrika in die Zange, um das Land von der Einführung einer Fair-Use-Klausel abzubringen. Weil die Industriestaaten mit Handelssanktionen drohen, wird die bereits beschlossene Urheberrechtsreform nun wohl neu verhandelt.

Tracing-Apps funktionieren bislang nur im eigenen Land. SAP und T-Systems arbeiten im Auftrag der EU-Kommission an einer grenzüberschreitenden Lösung, die allerdings nicht für alle Länder funktionieren wird.

Skulptur "Der Denker": Eine Person sitzt auf dem Boden und hat das Gesicht in den Händen verborgen.

Bei Online-Klausuren überwacht die Hochschule Fresenius ihre Studierenden mit einem zweifelhaften Tool. Andere Universitäten hatten Bedenken und haben Alternativen zur Überwachung gefunden. Ein Student legte jetzt Datenschutzbeschwerde ein.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.

Facebook schaut in indische Gesundheitsdaten, die US-Wettbewerbsbehörde schaut in Facebooks Firmenübernahmen und süddeutsche Schüler:innen schauen beim Datenschutz in die Röhre. Die besten Reste des Tages.

Die Corona-Warn-App sei für die Nutzung im öffentlichen Nahverkehr geeignet, sagt das Bundesgesundheitsministerium. Es widerspricht einer Studie aus Irland, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der App streut.

Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen. Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage.

In der kommenden iOS-Version ändert Apple die Konfiguration seiner Mobiltelefone an entscheidender Stelle: Weil der US-Konzern für die eigenen Kund:innen den Schutz vor intransparenten Tracking hochfährt, zittern Facebook und die Werbebranche. Ein Kommentar.

2020

Was vom Tage übrig blieb: Krankheit, Geldsorgen, Hass

Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang

Regionalsprache: Falsches Schottisch in Wikipedia-Einträgen

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Was vom Tage übrig blieb: Rente, Register und Rechtsverstöße

Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen

Was vom Tage übrig blieb: Königskritik, Influencerinsolvenzen und Pyjamapropaganda

Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein

Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen

Was vom Tage übrig blieb: Blut, Schweiz und Tränen

Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht

Kontaktverfolgung per App: Europaweite Lösung lässt auf sich warten

Proctoring: Hochschule überwacht Studierende bei Online-Klausuren

Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz, Datenschmutz und digitale Fließbandarbeit

Contact-Tracing: Gesundheitsministerium verteidigt Corona-Warn-App

Österreich: Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus

Werbe-Tracking: Apple legt das Häkchen um