Was vom Tage übrig blieb

Blut, Schweiz und Tränen

TikTok geht juristisch mit Messer und Degen auf die Trump-Regierung los, die EU lässt die Eidgenoss:innen nicht bei der grenzübergreifenden digitalen Kontaktverfolgung mitmischen und Facebook weint in Frankreich wegen 100 Millionen Nachzahlung an den Fiskus. Die besten Reste des Tages.

Wolkenjazz über Brüssel: Wenigstens ein Konzert, das nicht wegen Corona ausfällt Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.org

TikTok kündigt Klage gegen Trump-Dekret an (Zeit Online)
Angekündigt war es schon, jetzt ist es soweit: TikTok will diese Woche Klage gegen die US-Regierung einreichen und so die Dekrete stoppen, die die beliebte Social-Media-App aus dem Land drängen sollen. Das bestätigten TikTok-Obere am Samstag gegenüber der New York Times. TikTok als Sicherheitsrisiko zu behandeln, sei unfair und falsch, so das Argument. Das Unternehmen muss vor allem Zeit gewinnen, sonst müsste es laut Dekret bis spätestens Mitte September seine 100 Millionen US-Nutzer:innen, deren Daten und all seine Besitztümer an ein Unternehmen verkaufen, dem Trump freundlicher gesonnen ist. Derweil berichtet das Wall Street Journal, dass hinter der ganzen TikTok-Affäre womöglich Mark Zuckerberg persönlich steckt. Dem Bericht zufolge habe der Facebook-Chef letzten Oktober bei einem Abendessen im Weißen Haus auf Donald Trump eingewirkt und ihm dabei vertickt, dass aufstrebende chinesische Internet-Firmen eine Gefahr für US-amerikanische Pendants seien. Dagegen müsse man etwas unternehmen, anstatt US-Firmen zu regulieren, so Zuckerberg, der laut WSJ mit den gleichen Argumenten auch bei einflussreichen Senatoren vorsprach.

Der Druck auf Brüssel steigt: Die Schweiz soll sich an die europäischen Corona-Apps anschliessen dürfen (NZZ)
Die News ist nicht ganz neu, bisher außerhalb der Schweiz aber scheinbar kaum bekannt: Die Schweiz hat zwar seit Juni auch eine Corona-Tracing-App. In dem EU-weiten Netzwerk, das derzeit von SAP und Telekom gebaut wird und zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Infektionsketten dienen soll, darf die App aber nicht mitmachen – obwohl das technisch möglich wäre. Grund dafür ist ein diplomatischer Konflikt, denn zwischen der EU und der Schweiz fehlt ein entsprechendes Gesundheitsabkommen. Somit fehle die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch, argumentieren EU-Politiker:innen. Mit Blick auf die schätzungsweise 40.000 Grenzgänger, die von Deutschland aus täglich in die Schweiz pendeln, wäre vielleicht etwas mehr diplomatische Flexibilität geboten.

Facebook to pay more than $110 million in back taxes in France (Reuters)
Die französischen Steuerbehörden prüften Facebooks Bücher für den Zeitraum von 2009 bis 2018. Das Ergebnis: Der Social-Media-Konzern muss nun 100 Millionen Euro an Steuern zurückzahlen. Währenddessen drängt die französische Regierung auf europäischer und internationaler Ebene darauf, Facebook und andere Konzerne noch weitaus mehr Steuern zahlen zu lassen. Die Digitalsteuer auf EU-Ebene wurde allerdings vor nicht allzu langer Zeit von Deutschland und anderen Staaten verhindert. Apropos Digitalsteuer: Die britische Regierung bestreitet einen Bericht, nachdem sie bereit ist, ihre eigene nationale Digitalsteuer wieder abzuschaffen, um der US-Regierung von Donald Trump einen Handelsvertrag schmackhaft zu machen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

Eine Ergänzung

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.