Jahr: 2020
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Was vom Tage übrig blieb: 790 Gruppen, 9,5 Millionen Euro und 235 Millionen Accounts
Leicht düstere Wolken schweben heute über Berlin – und über dem Haupt des ehemaligen Trump-Beraters Stephen Bannon, der wegen Betrugs festgenommen wurde. Ein akzeptabler Deal, finden wir. Was vom Tage übrig blieb: 790 Gruppen, 9,5 Millionen Euro und 235 Millionen Accounts Nun wissen wir genau, wieviel die Corona-Warn-App gekostet hat. Facebook geht nicht genug gegen falsche Gesundheitsinformationen vor, löscht dafür aber QAnon– und Antifa-Gruppen. Und wieder einmal gibt’s ein großes Datenleck. Die besten Reste des Tages.
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Verstöße gegen DSGVO: Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage
Zeitungsverlage mit reichweitenstarken Online-Medien geraten jetzt auch auf Länderebene ins Visier der Datenschutzbehörden. Verstöße gegen DSGVO: Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage Die Datenschutzbehörden der Bundesländer wollen mit einer umfangreichen Prüfung Zeitungsverlage dazu bringen, die Cookie-Nutzung auf ihren Websites transparenter und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten. Zuvor waren zahlreiche Beschwerden über Online-Medien bei ihnen eingegangen.
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Kommunikationsguerilla: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update)
Peng versteigerten die Gegenstände der Ausstellung auf Ebay. Kommunikationsguerilla: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen (Update) Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.
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Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
Mehr als drei Milliarden Fotos soll Clearview gesammelt haben. (Symbolbild) Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.
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Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
Wenn die Bundesregierung lieber Kontrollorgane an der kurzen Leine hält als Geheimdienste, können die kaum Licht ins dunkle bringen. Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.
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Mehr als 200.000 Anrufe: So funktionieren die Hotlines zur Corona-Warn-App
Mehr als 200.000 Anrufe: So funktionieren die Hotlines zur Corona-Warn-App Die technische Support-Hotline zur Corona-Warn-App leistet offenbar ihren Dienst. Nutzer:innen berichten von überwiegend positiven Erfahrungen. Aus Zahlen des Gesundheitsministerium wird jedoch deutlich, dass es am Anfang wohl häufiger zu Verwirrungen kam.
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Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment
Kantholz Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment Der Online-Marktplatz Ebay löscht die Versteigerung eines symbolischen Kantholzes wegen angeblicher Gewaltverherrlichung. Das Kunstkollektiv Peng sieht hierin einen Eingriff in die Kunstfreiheit – und fordert, dass die Auktion wieder online geht.
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Was vom Tage übrig blieb: Suchmaschinen, Spam und Sammelklagen
Während die Stimmung bei Google von geplanten Gesetzen getrübt ist, ist es bei uns ganz heiter. Was vom Tage übrig blieb: Suchmaschinen, Spam und Sammelklagen Google hat Angst vor einem australischen Gesetz, das Geheimnis um Spam-Mails vom Bundesfamilienministerium ist gelüftet und eine Sammelklage könnte Oracle und Salesforce viel Geld kosten. Die besten Reste des Tages.
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Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
Keine Nachfragen zugelassen unter einem Tweet der Polizei Hamburg (Symbolbild) Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt. Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus.
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Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig
Dass Zahnärzt:innen sehen können, was Psychiater:innen diagnostiziert haben, ist nicht mit dem europäischen Datenschutz vereinbar. Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.
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Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
Es fehlt nur, dass wir demnächst die Polizei ins Glaubensbekenntnis aufnehmen. Polizei: Weg mit dem Heiligenschein Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.
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Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
Das Papier umfasst von der Ausbildung bis zum Einsatz von Pfefferspray viele Themen. Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
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Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
Frauen demonstrieren in Berlin für die Freilassung der inhaftierten TikTok-Nutzerinnen in Ägypten. Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
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EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
Die Zahl der Beschwerden erinnert an einen bekannten US-Film mit vielen süßen Dalmatinern - die sich aber nicht von einer bösen Macht unterkriegen lassen. EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.
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Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.
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Was vom Tage übrig blieb: Corona-Camping, Corona-Wissenschaft und Corona-Gästelisten
Nicht im Bild: die unangenehm drückende Hitze. Was vom Tage übrig blieb: Corona-Camping, Corona-Wissenschaft und Corona-Gästelisten Ein Campingplatz verlangt die Nutzung der Corona-Warn-App, ein wissenschaftliches Online-Archiv hebt seine Bezahlschranke und eine Polizei fotografiert Gästelisten. Die besten Reste des Tages.
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Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden
Die chinesische App ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App. Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren.
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ByteDance: TikTok failed to bar users it suspected to be under 13
12 year old Lianna Riedel Frank had more than 10.000 followers on TikTok. Her account was only banned after the Danish Broadcasting Corporation reported on her. ByteDance: TikTok failed to bar users it suspected to be under 13 TikTok says it is for users 13 years and older. But insiders report, the video-sharing-app instructed content moderators not to block children on the platform. Conspicuous videos were escalated to a team in Beijing instead.
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Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch
Lianna Riedel Frank hatte mehr als 10.000 Follower auf TikTok. Erst nachdem ein dänischer Sender über sie berichtete, wurde ihr Account gesperrt. Kinderdatenschutz: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein. Überprüft wird die Altersgrenze nicht. Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren. Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt.
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Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesregierung vs. Bundesregierung: Das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte treffen bald vor Gericht aufeinander. Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.