Was vom Tage übrig blieb

Rente, Register und Rechtsverstöße

Die politische Sommerpause nähert sich ihrem Ende, deshalb stehen heute diverse Vorhaben und Nichtvorhaben der Bundesregierung im Fokus unserer Linktipps: Ein schwaches Transparenzregister, ein vertagtes Lieferkettengesetz und ein geplantes Renten-Portal. Die besten Reste des Tages.

Wie die politische Sommerpause nähert sich in Berlin auch die schönste Jahreszeit (rein objektiv natürlich) ihrem Ende.

Mangelhafter Entwurf: Scharfe Kritik an Groko-Entwurf zum Lobbyregister von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de (LobbyControl)
Die große Koalition will endlich ein Register für Lobby-Tätigkeiten beim Gesetzgeber auf den Weg bringen. Wobei: So richtig zu wollen scheint sie es nicht. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de nehmen einen geleakten Gesetzentwurf vom 17. August auseinander. Offenbar soll die Bundesregierung nebst Bundesbehörden von den angedachten Transparenzmaßnahmen komplett ausgenommen werden. Zwar sollen immerhin auch Kanzleien und Anwält:innen, die im Auftrag von Klient:innen handeln, erfasst werden, nicht jedoch andere Dienstleister. „Unternehmen können ihre Lobbyaktivitäten weiterhin unter Verschluss halten, wenn sie einen Dienstleister (z.B. eine Agentur) zwischenschalten.“ Der Entwurf sei an vielen Stellen zu unspezifisch und lasse zentrale Punkte offen, kritisieren die Transparenzorganisationen.

Bundesregierung vertagt Lieferkettengesetz schon wieder (Handelsblatt)
In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Bundesregierung wollte diese Woche Eckpunkte für ein entsprechendes Lieferkettengesetz beschließen, doch der Tagesordnungspunkt wurde zum wiederholten Male vertagt. Das verschafft Industrielobbyist:innen, denen naturgemäß auch das Handelsblatt viel Raum gibt, noch mehr Zeit, um Stimmung gegen das Vorhaben zu machen. Vor allem aber heißt es: Es wird noch dauern, bis Deutschland seiner Verantwortung für die Menschen und Staaten im globalen Süden gerecht wird, die die hier verkauften oder konsumierten Produkte unter teils unwürdigen Bedingungen herstellen. Falls das Gesetz denn überhaupt noch kommt.

Renten-Leistungen auf einen Blick: Kabinett billigt digitale Übersicht (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
Die Bundesregierung will es Menschen leichter machen, einen Überblick über die ihnen zustehenden Rentenleistungen zu erhalten. Zu diesem Zweck soll bis 2023 ein neues Online-Portal geschaffen werden. Das hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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