Archiv: 2019

UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain

Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.

Fast alle kennen Wikipedia, kaum jemand Wikimedia, Dachmarke für alle Wiki-Projekte der gemeinnützigen Wikimedia Foundation. Diese überlegt deshalb, Wikimedia als Dachmarke zu Gunsten von Wikipedia aufzugeben. Zunächst ist aber die Community am Zug.

China arbeitet an Gesichtserkennung für Schweine, das BSI hat sich Tablets mit Schadsoftware im Internet bestellt, YouTube will was gegen Impfgegner-Videos unternehmen und ein Power-IMDb-Kritiker plaudert aus dem Nähkästchen. Die interessantesten Reste des Tages.

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

Angela Merkel fragt sich verwundert, woher auf einmal die jugendlichen Klimaproteste kommen, und hat eine einfache Antwort. Richard Gutjahr ist sauer auf Google, Facebook und Twitter sowie die Politik, die die Unternehmen nicht ausreichend reguliert. Alexander Lehmann erklärt anschaulich in einem Video die Problematik der Uploadfilter, und dann gibts noch Microtargeting.

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen für Werbezwecke die Kontaktdaten ihrer Kund:innen ungefragt bei Facebook hoch. Dem schiebt die Datenschutzaufsicht inzwischen einen Riegel vor. Aber wie bekomme ich eigentlich mit, ob Firmen Informationen über mich mit dem Datenkonzern teilen? Und wie kann ich mich wehren?

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kunden ungefragt bei Facebook hoch, um diese dort zielgenau mit Werbung zu erreichen. Warum die bayerische Datenschutzaufsicht dem nun einen Riegel vorschiebt, erklärt die Juristin Kristin Benedikt im Interview.

Wir sprechen mit Martin Kaul, Deutschlands derzeit prominentestem Livestream-Reporter, über Journalismus mit dem Handy vorm Gesicht, Recherchen am rechten Rand und die Suche nach Antworten am anderen Ende der Welt.

Der Klimawandel lässt sich durch Aufforstung bremsen, das EU-Urheberrecht wird weiter heiß diskutiert, Netzpolitiker in den Fraktionen haben (zu) wenig zu sagen und Amazon ist in New York das, was Google in Kreuzberg ist. Hier die besten Reste des Tages.

Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.

Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche

Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.

Der Datenschutzexperte Martin Rost bietet am 22. März mit uns einen eintägigen Datenschutz-Workshop an und ihr könnt in Berlin dabei sein! Wenn ihr nicht wisst, warum ihr das braucht, klickt euch ins Interview. Erfahrt auch, wie der Workshop hieße, wäre er ein Film. Und vor allem: endlich wieder ruhig schlafen mit dem wichtigsten Rüstzeug für die Umsetzung der DSGVO.

Der europäische Polizeikongress tanzte weiter, Netzpolitik ist für Angela Merkel ein Megathema und die Fahrverbot-Überwachung bleibt kontrovers. Außerdem kommt endlich der Digitalpakt, Chefs überwachen gern ihre Mitarbeiter und Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sollen bei Beschwerden außen vor bleiben. Die interessantesten Reste des Tages.

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

Die einen nehmen die Debatte um das ARD-Framing-Papier auseinander, die anderen amüsieren sich über Trumps Krawattenstil und ordnen Hackergruppen mit niedlichen Namen nach Gefährlichkeit. Außerdem stört sich die Bundesregierung am Namen Staatstrojaner und in Brüssel segnen die EU-Mitglieder die Urheberrechtsreform ab. Die interessantesten Reste des Tages.

Bleistift und Radierschnipsel auf Papier

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Innen-Staatssekretär Krings fordert das Ende des Darknets, Zero Rating richtet Schaden an und Desinformation in sozialen Medien wird vielleicht überschätzt. Zudem schönt die Polizei Statistiken, Blockchain ist immer noch fragwürdig UND GEHACKTE SEXROBOTER WERDEN UNS ALLE TÖTEN. Die interessantesten Reste des Tages.

2019

UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda

Von Wikimedia zu Wikipedia? Foundation hinter Wikipedia diskutiert neue Markenstrategie

Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets

Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Was vom Tage übrig blieb: Tech-Sexismus, Merkel als Verschwörungstheoretikerin und einfach erklärte Uploadfilter

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

Custom Audience: So findest du heraus, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen

Online-Werbung: Warum Bayern Facebooks „Custom Audience“-Funktion einschränkt

NPP166 mit Martin Kaul: Von Livestreams und Kommandoübungen

Was vom Tage übrig blieb: Ein Klima-Lifehack, Copyright und der Streit um Amazon in New York

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13

Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand

Am 22. März ist es so weit: Wir laden zum Datenschutz-Workshop

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Datenschutzskandal: Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Was vom Tage übrig blieb: Pflockchain, Nullnummern und Fake-News-Überschätzung