Archiv: 2019

Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.

Die KI-Forschung leidet unter mangelnder Diversität, Google-Mitarbeiter kämpfen für ihre Rechte und Amazon nimmt das Wort „Türspion“ allzu wörtlich. Die besten Reste des Tages.

Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

Wer über Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche Bußgelder von Datenschutzbehörden. Ein sächsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem „zweifelhaften Urteil“ und potenziellen Nachahmern.

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.

Seit 2011 bringen Tim Pritlove und Linus Neumann beinahe Woche für Woche die netzpolitische Zusammenfassung auf die Ohren. Jetzt steht die 300. Sendung an, die mit einer Live-Show gefeiert wird. Wir möchten gratulieren!

Eine zeitgemäße, öffentlich-rechtliche Medienplattform sollte jenseits der bestehenden Rundfunkanstalten etwa Inhalte kuratieren, Algorithmen entwickeln und Innovationen fördern. Ein gemeinsam mit Christoph Bieber und Jörg Müller-Lietzkow verfasstes Impulspapier skizziert die Eckpunkte einer Internetintendanz.

Sollte die öffentliche Verwaltung trotz Datenschutzbedenken mit Microsoft-Produkten arbeiten? Nach Überprüfungen durch europäische Datenschutzbehörden will sich auch die deutsche Aufsicht positionieren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht hingegen keinen weiteren Handlungsbedarf.

Schatten von Menschen in einem Ankerzentrum

Adieu Faxgerät: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge experimentiert mit der Blockchain und will testen, ob mit der hippen Technologie Asylprozesse zuverlässiger und effizienter werden können. Bevor das Amt damit seine Probleme angehen kann, schafft es sich allerdings erst einmal neue.

Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.

Die irische Datenschutzbehörde weicht den Datenschutz trotz DSGVO auf und die Hersteller von digitalen Assistenten wollen nicht sagen, ob Menschen die Gespräche ihrer Kunden belauschen. Außerdem im Programm: zwei schöne Hacks und Memer, die eine Gewerkschaft auf Instagram gründen. Die interessantesten Reste des Tages.

Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.

Erstmals ist mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung im Internet angekommen. Umso drängender wird die Frage, wie es um die Gesundheit des Netzes bestellt ist. Nur wenn es offen, frei und dezentral bleibt, könne es weiterhin für positive Veränderung sorgen, heißt es im „Internet Health Report“ der Mozilla Foundation.

The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.

Unity Media darf WLAN-Hotspots auf Kundenroutern betreiben, Kidfluencer unterlaufen Normen und Gesetze, China baut für Ecuador ein Überwachungsnetzwerk, schwarze Feministinnen kennen Hass im Netz nur allzu gut und Empfehlungsalgorithmen verstärken Stereotype. Die interessantesten Reste des Tages.

Autospiegel und verschwommene Landschaft

Wer vorausschauend fährt, bekommt einen Bonus. So bewerben immer mehr KfZ-Versicherungen Tarife, bei denen sie die Fahrweise der Kunden überwachen. Wie genau das Fahrverhalten verarbeitet wird und was für den Algorithmus gutes Fahrverhalten ist, geben die Versicherer nicht preis.

Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.

Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.

2019

Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern

Was vom Tage übrig blieb: KI mit Vorurteilen, Arbeitskampf bei Google und Türspionage mit Amazon

IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Drohnen: Datenschutz mit dem Luftgewehr (Update)

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle

Podcast Logbuch:Netzpolitik feiert 300. Ausgabe mit einer Gala in Berlin

Neues aus dem Fernsehrat (38): Impulspapier zur Idee einer „Internetintendanz“

Windows 10: Datenschutzbehörden prüfen, BSI ist zufrieden.

Das BAMF will seine Probleme mit der Blockchain auf die Kette kriegen

Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019

Was vom Tage übrig blieb: Irischer Datenschutz, sprechende Roller und eine Meme-Gewerkschaft

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Aktive Cyberabwehr, Filter gegen Terror und verklagter Verfassungsschutz

Gesundheit des Internets 2019: Mozilla fordert weniger Monopole und mehr Offenheit

WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests

Was vom Tage übrig blieb: Digitale Kinderarbeit, Überwachungsexportweltmeister China und Prä-Gamergate-Hetze

Telematik-Versicherung: Ein Algorithmus entscheidet, wer sicher fährt

WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“