2019
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: Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. : Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.
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: Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt
: Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jeden Neuwagen verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.
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: Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“
Wenn das Urheberrecht schon kaputt ist, sollte man wenigstens Schranken für Zitate und Parodien erweitern : Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“ Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.
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: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April
: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.
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: Was vom Tage übrig blieb: Frösche, Schleppnetze und Whistleblower
Heute versperrt nur ein Baukran die Sicht auf den "Turm der Signale". Die Wolken sind weitergezogen. : Was vom Tage übrig blieb: Frösche, Schleppnetze und Whistleblower Was auch Menschen schwer fällt, hat jetzt eine Maschine gelernt: Wissenschaftler:innen haben ein System programmiert, das seine Entscheidungen selbst erklären kann. Google fischt nach wie vor nach Standortdaten und darauf können in den USA vermehrt auch Fahnder:innen zugreifen. Außerdem läuft heute Abend eine neue ARD-Doku über Deniz Yücel und die Pressefreiheit.
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: Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China
Wohl kaum eine ethnische Gruppe weltweit steht unter so einem großen Überwachungsdruck wie die Uiguren in China. (Symbolbild) : Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China Die chinesische Regierung nutzt Videoüberwachung und künstliche Intelligenz für Racial Profiling, um Mitglieder der uigurischen Minderheit im öffentlichen Raum zu erfassen und zu verfolgen.
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: Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) : Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.
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: Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen
An einer Stelle der Akte sind Anweisungen und/oder Namen handschriftlich geschwärzt worden. : Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger
Der Tasmanische Teufel hat einen unangenehmen Körpergeruch. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.
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: Was vom Tage übrig blieb: Netzwerkeffekte, Alexa und digitaler Totalitarismus
Der Winter ist zurück mit ganz leichtem Schneegriesel. Wir fordern: Frühlingsabbau sofort stoppen! : Was vom Tage übrig blieb: Netzwerkeffekte, Alexa und digitaler Totalitarismus Die Fähigkeiten von Alexa und Co zum Lauschangriff haben jetzt auf die ARD erreicht. Währenddessen hören Amazon-Mitarbeiter häufig mit, was man der Wanze im Wohnzimmer erzählt. Öffentlich-Rechtliche könnte auch mehr im Netz tun, wenn sie denn dürften. Dafür plädiert Leonhard Dobusch. Und dann wäre da noch die fehlende Nachhaltigkeit.
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: Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen
Demonstration gegen Uploadfilter: "Wir sind keine Bots" : Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.
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: Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors
Vielleicht gibt es schon bald europaweite Fahrplandaten. : Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.
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: Werden Virenschutz-Programme zu Verbündeten im Kampf gegen Stalkerware?
Ich sehe dich, egal, wo du bist. Mit Stalkerware können Männer jeden Schritt ihrer Partnerinnen verfolgen und kontrollieren. : Werden Virenschutz-Programme zu Verbündeten im Kampf gegen Stalkerware? Einen anderen Menschen ausspionieren und kontrollieren? Dafür gibt es unzählige Apps. Der Antiviren-Hersteller Kaspersky Labs will solche Stalkerware in Zukunft als Sicherheitsbedrohung ernst nehmen und Nutzer*innen vor der Gefahr warnen. Ein erster Schritt, doch das reicht noch nicht.
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: Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
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Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit
Von links nach rechts: Sabine Schlacke vom WBGU, Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ina Schieferdecker (WBGU) heute in der Bundespressekonferenz. Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?
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: Was vom Tage übrig blieb: Der Google-Friedhof, die Funklöcher und ein Junge-Union-Song
Heute versucht sich der Berliner Himmel im Stil von Caspar David Friedrich zu präsentieren, könnte aber noch einen Schuss Dramatik vertragen. : Was vom Tage übrig blieb: Der Google-Friedhof, die Funklöcher und ein Junge-Union-Song Kanzleramtschef Braun cybert, die Junge Union schreibt Gastbeiträge bei VICE, autonome Waffen zeigen kein Mitleid, wer bei Facebook ist, hat die Kontrolle verloren – und Google hat einen Friedhof für gestorbene Projekte angelegt. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Pressefreiheit gilt auch für Assange
Julian Assange bei der Festnahme in London. : Pressefreiheit gilt auch für Assange Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
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: Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Die Zivilgesellschaft wird durchleuchtet : Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.
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: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.
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: Was vom Tage übrig blieb: Postverlust, KI in Zügen und „transparente“ Datengeschäfte
Eine Achterbahnfahrt der Gef^W Himmelverhältnisse. Aber nichts anderes würden wir von einem April erwarten. : Was vom Tage übrig blieb: Postverlust, KI in Zügen und „transparente“ Datengeschäfte Die österreichische Post verschlampt Datenschutzanfragen, Künstliche Intelligenz soll Aggression in Zügen erkennen und Facebook muss transparenter mitteilen, wie es Daten einsetzt. Die interessantesten Reste des Tages.