Gernot Blümel
Überwachung

Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern

Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.

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Eine Boxershorts mit Jodel-Post
Kultur

#ichwillihnberühren: Eine Liebesgeschichte, die ein soziales Netzwerk in ihren Bann zieht

Zwei Typen, die sich wie schüchterne Teenies verhalten. So weit, so banal. Wäre da nicht die Jodel-Community, die tagelang die neuesten Entwicklungen zwischen beiden verfolgt und einen der Verknallten mit Ratschlägen versorgt. Eine Rezension über eine Liebesgeschichte, die ohne eine App wohl anders verlaufen wäre.

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Ein Arzt blickt auf einen Bildschirm.
Datenschutz

Kliniken und Praxen haben Probleme bei IT-Sicherheit und Datenschutz

Deutsche Ärzt:innen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet zu finden. Das sind keine Einzelfälle, der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown

Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.

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Ein Mainzelmännchen
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?

Eine Recherche der Fachzeitschrift epd medien dokumentiert, dass bei öffentlich-rechtlichen Medien ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz nötig wäre. Trotz öffentlicher Finanzierung sind die Anstalten bisweilen weniger transparent als die privat-kommerzielle Konkurrenz.

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Öffentlichkeit

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: KI-Erklärung, Upload-Filter und Luhmann

Datenschutzbeauftragte geben Erklärung zum Umgang mit KI ab und prüfen ein Vorgehen gegen Windows. Upload-Filter sind weiterhin Gesprächsthema und Luhmanns Zettelkasten ist online einsehbar. Außerdem gibt es einen Podcast zur Cybersicherheit. Die interessantesten Reste des Tages.

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Kultur

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt

Gegen Künstler mit §129 zu ermitteln war wohl doch eine Nummer zu heiß: Eine knappe Woche nachdem die Öffentlichkeit von dem Verfahren erfahren hat, wird es nun eingestellt. Davor war der Staatsanwalt aus Gera wegen seiner Nähe zur AfD in Kritik geraten.

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In eigener Sache

Wir sind jetzt käuflich – Unser Merchandise ist endlich da!

„Fight for your digital rights“ ist seit langem unser Appell, den wir Tag für Tag verbreiten und der in alles einfließt, was wir tun. Und auch wenn wir nicht so weit gehen wollen, diesen Appell im Zuge einer Dienstuniform umzusetzen, wünschen wir uns doch immer häufiger, dass wir den Aufruf auch außerhalb unseres Blogs in die Welt tragen können. Es war völlig klar. Wir brauchen endlich mehr Merch!

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Wäsche an der Wäscheleine
Technologie

Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 171 Off The Record: PR-Risiken und Hackerbehörden

In der dritten Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Recherche zu Facebook, die einen genauen Einblick in die Abläufe der Moderationszentren gibt. Außerdem reden wir über zwei Gesetzentwürfe, die wir analysiert und im Volltext veröffentlicht haben: Das IT-Sicherheitsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz.

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Überwachung

Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung

Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation

Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

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In eigener Sache

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2019

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2019. Wir haben rund 10.000 Euro Minus gemacht, sind aber trotzdem glücklich.

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Rote Ampel
Öffentlichkeit

Trotz neuer EU-Richtlinie ist dieser Tatort in deinem Land vielleicht nicht verfügbar

Endlich öffentlich-rechtliche Inhalte im Spanien-Urlaub, endlich Tatort am schwedischen See? Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die zu weniger Geoblocking führen soll. Aber was die Richtlinie in der Praxis bedeutet, hängt auch von den einzelnen EU-Ländern ab.

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