Archiv: 2019

Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.

Ungefähr zehn Milliarden Euro Umsatz macht der Amazon Marketplace in Deutschland, so Spekulationen. Hinter dem Namen „Secondary Infection“ verbirgt sich eine wahrscheinlich russische Kampagne zur Desinformation. Und Microsoft verbietet seinen Mitarbeitern die Nutzung von Slack und Grammarly. Die besten Reste des Tages.

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

Wir haben neue T-Shirts im Angebot. Aktuell bieten wir einen kleinen Rabatt, um die erste Auflage produzieren zu können. Außerdem können wir anhand Eurer Bestellungen herausfinden, welche Farbkombinationen am beliebtesten sind.

Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.

Das größte Treffen von Christ:innen in Deutschland findet deutliche Worte für mehr Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt – und damit gegen Überwachung der Menschen durch Unternehmen und Staaten. Eine Resolution auf dem Kirchentag kritisiert die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung und spricht sich für mehr Verschlüsselung, mehr Datenschutz und die Einhaltung von Grundrechten aus.

Facebook verliert an Bedeutung im Leben seiner Nutzer*innen, britische Datenschützer nehmen die Adtech-Branche ins Visier, Cloud-Gaming ist eine Bedrohung fürs Klima und US-Militärs sehen immer öfter Ufos. Die besten Reste des Tages.

Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

Amazon meldet ein Patent an, um seine Lieferdrohnen als Kameras zu benutzen. Facebook Libra wird von allen Seiten kritisiert. Der britische Plan für einen Altersnachweis auf Porno-Seiten wird verschoben – mal wieder. Die besten Reste des Tages.

Wer von ARD und ZDF mehr digitale Innovation fordert, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, Geld von linearen in neue Online-Angebote umzuschichten. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sowie Reformen der Aufsicht sind wiederum die Voraussetzung für das Gelingen einer flexibleren Rundfunkfinanzierung.

Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern.

Eine erschreckende Reportage über die Arbeitsumstände bei einem Dienstleister für Facebook-Moderatoren. Das Innenministerium will mehr Möglichkeiten für die „aktive Cyberabwehr“ von Angriffen. In Dublin treiben internationale Unternehmen die Mieten ins Unerträgliche. Die nicht gerade schönsten, aber lesenswertesten Reste des Tages.

Facebook mischt bei einer neuen Kryptowährung mit, Österreich unterwirft Uber den selben Regeln wie ein Taxiunternehmen und auf einem Küchenmixer lässt sich mit einem kleinen Hack ein klassischer Egoshooter installieren. Die besten Reste des Tages.

2019

Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

Was vom Tage übrig blieb: Zahlen für Amazon, russische Lügen und kein Slack bei Microsoft

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Unsere neue T-Shirt-Kollektion ist da

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern

Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!

Was vom Tage übrig blieb: Weniger Likes, zu viel Cloud-Gaming und echte UFO-Sichtungen!!1

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung

Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei

Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Was vom Tage übrig blieb: „Überwachung als Dienstleistung“, Facebook Libra und die Porno-Lizenz

Neues aus dem Fernsehrat (42): Rundfunkbeitrag zwischen Indexierung, Flexibilität und Aufsicht

Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen

Was vom Tage übrig blieb: Facebook-Moderatoren, Cyberkrieg und irische Mieten

Was vom Tage übrig blieb: „Doom“ für den Küchenmixer, laufende Uber-Taxameter und eine Handvoll Facebook-Dollars