Archiv: 2019

In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.

Die Verhandlungen zu Apples unfreiwilliger Milliarden-Nachzahlung an den irischen Fiskus starten. Ohne Evaluation der Testphase wird in Österreich künftig ein Algorithmus zur Bewertung von Erwerbslosen eingesetzt. E-Scooter zeichnen lückenlos auf, wo sie gefahren werden. In Südafrika wird Massenüberwachung für rechtswidrig erklärt.

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.

Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

Wegen Äußerungen in der Epstein-Affäre tritt Richard Stallman, Ikone der Freien-Software-Bewegung, zurück.

In Simbabwe sollen Krieger:innen im Netz regierungskritische Diskussionen zerstören. Facebook erlaubt es zahlenden Kund:innen, die Überschriften von Nachrichtenartikeln zu verändern und in Ecuador waren sensible Daten vieler Einwohner:innen frei Netz. Die wichtigsten Reste des Tages.

Lawrence Lessig und sein Freund Joi Ito bei einer Veranstaltung im Jahr 2008.

The MIT Media Lab took millions in donations from Jeffrey Epstein and director Joi Ito was trying to hide it. Was Ito doing the right thing? A conversation with Lawrence Lessig on Epstein, Ito, MIT and the damage done by taking money from a donor who has caused such significant pain to so many.

Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben.

Foto des ZDF Sendezentrums am Lerchenberg in Mainz

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2-Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen. Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.

Der netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig plädiert für demokratische Experimente, um der zunehmenden Fragmentierung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken. Als Blaupause biete sich das Erfolgsmodell Wikipedia an.

Eine Entwicklerin lässt sich massenweise Dick Pics zuschicken. Seehofer besticht durch erwartbare Forderungen und ein US-Amerikaner findet einen Vermissten über Google Earth. Die besten Reste des Tages.

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei 15np

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.

Zum 15. Geburtstag haben wir der Bundesregierung in einer Guerilla-Aktion eine eindeutige Nachricht aufs Bundeskanzleramt projiziert: Kämpft endlich für unsere digitalen Grundrechte!

Facebook wird mit seiner Nachrichtenleiste zum Meta-Chefredakteur, ein Gericht in Leipzig macht Fanseitenbetreiber für Datenschutz-Schurkereien verantwortlich und der Chatbot des israelischen Regierungschefs verstößt gegen Hatespeech-Regeln. Außerdem: Unser Chefredakteur im Spiegel-Interview. Die besten Reste des Tages.

2019

Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen

Was vom Tage übrig blieb: Geräuschlos vom Test- in den Regelbetrieb

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Richard Stallman tritt beim MIT und bei der Free Software Foundation zurück

Was vom Tage übrig blieb: Ein Datenleck und zwei Mal Desinformation

NPP 184 with Lawrence Lessig: on Joi Ito, the MIT Media Lab and reputation laundering

Bits & Bäume: Verkauftes Internet

Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

Online-Banking: Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie

Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“

Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie

Was vom Tage übrig blieb: Penisse, Pofalla und pelzige Polizisten

Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin

Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

Wir haben einen Geburtstagswunsch aufs Kanzleramt projiziert (und auf den Bundestag auch)

Was vom Tage übrig blieb: Dreimal Facebook, einmal Beckedahl