Archiv: 2018

Kann sich Merkels schwarz-schwarz-rote deutsche Elf im Zweikampf mit Peña Nietos Mexiko durchsetzen? Der zweite Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir auf Freiheits- und Bürgerrechte der Spielernationen blicken.

Die EU vernetzt ihre polizeilichen Datenbanken. Bisher nutzen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren und Formate, jetzt führt Europol einen neuen Standard ein. Damit werden unterschiedliche Datenbanken abgefragt und die gleichzeitige Suche vereinfacht.

In Australien wird derzeit eine gigantische neue Biometriedatenbank aufgesetzt. Seit zwei Jahren arbeitet eine IT-Firma am Aufbau der Systeme bei der Kriminalpolizei. Jetzt wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt, die Mitarbeiterinnen mussten abziehen. Der Sydney Morning Herald berichtet über den Grund für den Stopp: Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen und sollte das […]

Die Netz-Konferenz re:publica findet im Dezember erstmalig in Ghana statt. Was globaler Norden und Süden beim Thema Digitalisierung voneinander lernen können, erklärt Jan Schwaab von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Interview.

Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.

Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

Wegen Algorithmusänderungen Facebooks und aggressiven Trollen werden viele Nachrichten nur mehr in privaten Chats und geheimen Messengergruppen diskutiert. Damit wird die Bildung der öffentliche Meinung im Netz immer schwerer nachvollziehbar, heißt es in einer neuen Studie des Reuters-Instituts in Oxford.

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

Das Fanpage-Urteil des EuGH hat für große Verunsicherung unter Seitenbetreibern auf Facebook gesorgt, auch weil die kommerzielle Werbeplattform bisher keinerlei Reaktion zeigte. Die Bundestagsfraktion der Grünen will Facebook nun stellvertretend für andere Seitenbetreiber zu mehr Datenschutz und Transparenz zwingen.

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige […]

Die diesjährige re:publica wurde von einer „Protestaktion“ der Bundeswehr überschattet. Deren Propaganda-Abteilung nahm es unter der Ägide des Verteidigungsministeriums allerdings mit der Wahrheit nicht allzu genau. Wer hat aus Unwissenheit oder mit Absicht welche Falschinformationen verbreitet?

Mit fragwürdigen Methoden drängen Sparkassen in Brandenburg und Thüringen ihre Kunden personalisierte Werbung auf. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung. Verbraucherschützer sprechen von Täuschung.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Wenn es um die Durchsetzung von Übertragungsrechten geht, wird die spanische La Liga kreativ: Um nicht-lizenziertes Public Viewing aufzustöbern, will sie auf die Smartphone-Mikrofone der Menschen zugreifen, die ihre App installiert haben. Die Deutsche Fußball Liga nutzt das Verfahren laut eigener Aussage nicht.

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können – oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

Ende Mai wurde in Berlin die 256. Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik gebührend mit einer Live-Gala im ausverkauften „Babylon“ gefeiert. Der fast immer wöchentlich erscheinende Podcast beschäftigt sich mit Hintergründen, Ein- und Ausblicken und manchmal Weissagungen zum netzpolitischen Geschehen in Deutschland und darüber hinaus. Inzwischen ist die Aufzeichnung der 256. Sendung online, und das gleich in […]

Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.

2018

Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg?

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten

re:publica goes Ghana – Ein Heimspiel für die Tech-Pioniere

Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister

Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich

EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook

EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Heute im Verteidigungsausschuss: Bundeswehr-„Protestaktion“ hat ein Nachspiel

Mit List und Tücke: Sparkassen drängen Kunden personalisierte Werbung auf

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet

Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Logbuch:Netzpolitik Folge 256: „10.000 Leute auf 1,3 Stellen“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün