Datenschutz

Mit List und Tücke: Sparkassen drängen Kunden personalisierte Werbung auf

Mit fragwürdigen Methoden drängen Sparkassen in Brandenburg und Thüringen ihre Kunden personalisierte Werbung auf. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung. Verbraucherschützer sprechen von Täuschung.

Luftnummer: Sparkassen in Brandenburg und Thüringen schwatzen ihren Kunden Werbung auf. CC-BY-SA 4.0 Raimond Spekking

Der erste Streich kommt per Notiz auf dem Kontoauszug. Um auch in Zukunft erreichbar zu sein, müsse der Kunde bitte in der Filiale vorbeikommen, heißt es in dem kurzen Text. Eine Unterschrift sei nötig. Die List geschieht dann am Schalter: Dem Kunden wird eine dreiseitige Einwilligung vorgelegt, die er bitte unterschreiben soll. In Wahrheit willigt er damit der Auswertung von allen Daten über seine Person und aller Zahlungen für Werbezwecke ein. Im Gespräch mit dem Kunden wird das nicht erwähnt.

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Das ist kein fiktiver Fall: In der Stadtsparkasse Schwedt ist das zuletzt mehrfach so passiert. Das Vorgehen der Bank ist dabei nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch rechtlich. Denn in Fällen, in denen Mitarbeiter den Betroffenen falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, sind die Einwilligungen unwirksam, analysiert ein Datenschutzanwalt. Ein Verbraucherschützer spricht von Täuschung. Doch nicht nur in Schwedt wird das Einverständnis der Kunden erschlichen.

Mit ihrem Vorgehen verstoßen die Finanzinstitute gegen eines der goldenen Prinzipien des Datenschutz: die informierte Einwilligung. Möchten Organisationen personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, müssen die Betroffenen explizit und freiwillig zustimmen. Eine Person muss also über den genauen Zweck in verständlicher Sprache informiert sein und darf nicht zu einer Unterschrift gedrängt werden. Doch daran halten sich Firmen nicht immer, wie wir anlässlich der neuen EU-Datenschutzregeln zuletzt mehrfach dokumentierten.

Wie es in Schwedt ablief

In Schwedt wurde sogar ein möglicher Notfall ins Spiel gebracht, um Unterschriften zu bekommen. Um auch künftig Kunden im Notfall per Telefon kontaktieren zu können, müssten diese dazu ihre schriftliche Einwilligung geben, erklärten Bankberater mehreren Kunden der Sparkasse. Die Kunden sind netzpolitik.org namentlich bekannt, wollen ihre Namen aber nicht öffentlich machen. Den Kunden legten die Berater mehrere ausgedruckte Seiten mit bereits vorausgefüllten Ankreuzfeldern vor. (Das geschwärzte Schreiben ist hier als pdf abrufbar). Man müsse nur noch unterschreiben, am Besten jetzt sofort vor Ort.

Tatsächlich handelt das Dokument von etwas ganz anderem: Werbung. Mit Unterzeichnung geben die Kunden der Stadtsparkasse die Erlaubnis persönliche Daten und jeglichen Zahlungsverkehr auszuwerten. Aus Adressdaten, Online-Banking-Nutzung und den Verwendungszwecken von Überweisungen möchte die Bank „individuelle“ und „passgenaue“ Angebote ermitteln. Von einer Benachrichtigung im Notfall ist in dem Einwilligungsschreiben nicht mehr die Rede. Bei den Kunden entsteht jedoch im mündlichen Gespräch der Eindruck, dass ihre Unterschrift unbedingt notwendig ist. „Ich dachte, die Sparkasse braucht meine Unterschrift, um mich telefonisch erreichen zu können“, sagt einer der betroffenen Kunden gegenüber netzpolitik.org.

Die umfangreichen persönlichen Daten werden zudem an 13 Unternehmen weitergeben – darunter eine Bausparkasse und eine Rechtschutzversicherung. „Davon war im Gespräch keine Rede“, sagt einer der Betroffenen. Die telefonische Erreichbarkeit im Notfall, um die es der Bank angeblich geht, wird in dem Schriftstück nicht erwähnt. Auf Nachfrage des Kunden danach beharrt die Sparkasse dennoch darauf, dass die Unterschrift notwendig ist.

Rechtsanwalt: Einwilligung unwirksam

Ein von netzpolitik.org befragter Anwalt hält die Einwilligung in Fällen, in denen Mitarbeiter den Betroffenen falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen für unwirksam. Jede Einwilligung müsse informiert erfolgen, „der Betroffene muss also wissen, in was er einwilligt“, erklärt Rechtsanwalt Matthias Lachenmann gegenüber netzpolitik.org. „Persönliche Aussagen der Sachbearbeiter müssen also zum Einwilligungstext passen und dürfen keine gegenläufigen Informationen enthalten“, sagt Lachenmann.

Der Anwalt für Datenschutzrecht zweifelt auch an der Freiwilligkeit der Einwilligung – die zweite Bedingung, die erfüllt sein muss. „Gegenüber Kunden ist die Freiwilligkeit kritisch, wenn Druck auf die Kunden ausgeübt wird. Eine Werbeeinwilligung könnte als nicht-freiwillig abgegeben gewertet werden, wenn der Kunde stark unter Druck gesetzt wird oder ihm falsche Tatsachen mündlich vorgespiegelt würden“, meint Lachenmann.

Verbraucherschützer: „Täuschung“

Deutliche Kritik kommt auch von Verbraucherschützern: „Nach unserer Auffassung ist das eine Täuschung des Verbrauchers“, sagt Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Der Finanzexperte stößt sich auch an den vorausgefüllten Kästchen. Die Verbraucherzentrale prüft nun ein Abmahnverfahren gegen die Stadtsparkasse Schwedt. Der Bank gehe es schlichtweg darum „umfassende Daten des Kunden zu besitzen, um ihm andere Produkte zu verkaufen“, sagte Schaarschmidt gegenüber netzpolitik.org.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Lachenmann sind die vorangekreuzten Kästchen ebenfalls problematisch. „Die Datenschutzgrundverordnung will sicherstellen, dass Kunden aus eigenem Antrieb heraus einwilligen. Daher sieht Erwägungsgrund 32 vor, dass vorangekreuzte Kästchen keine wirksame Einwilligung seien“, erklärt Lachenmann. Der Rechtsanwalt empfiehlt seinen Mandanten daher, keine vorangekreuzten Felder zu verwenden.

Sparkasse verweist auf Einwilligungstext

Unter den ausgewerteten Daten befinden sich laut der Einwilligung auch alle Zahlungsströme. Die Bank und ihre Partnerunternehmen werten Sender und Empfänger von Überweisungen und den Verwendungszweck aus. Da das Kästchen bereits vorausgefüllt ist, kann sich der Kunde dem in der Einwilligung nicht entziehen. Lachenmann sieht das kritisch: „Die Einwilligung hält die Vorgaben der europäischen Aufsichtsbehörden an die Granularität nicht ein. Danach soll in verschiedene Verarbeitungsvorgänge auch gesondert eingewilligt werden dürfen, also verschiedene Haken gesetzt. So soll sichergestellt werden, dass ein Betroffener sich weitgehend aussuchen kann, in was er einwilligt.“

Konfrontiert mit den Kundenbeschwerden, verweist die Stadtsparkasse Schwedt auf die schriftliche Einwilligung. Der Zweck der Einwilligung gehe eindeutig aus dem Einwilligungsformular hervor, sagte eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org. Kunden könnten die Einwilligung jederzeit widerrufen. Für die Vertragserfüllung sei sie nicht erforderlich. Welche Informationen mündlich gegeben worden sind und warum die Kästchen bereits ausgefüllt sind, wollte die Bank nicht beantworten.

Weiterer Fall in Thüringen

Die Stadtsparkasse Schwedt ist nicht die Einzige, die mit dieser fragwürdigen Methoden ihren Kunden personalisierte Werbung aufdrängt. In mindestens einem Fall bekam ein Kunde der Sparkasse Mittelthüringen per Post die Aufforderung, eine ähnliche Einwilligung zu unterschreiben. Die Sparkasse schreibt im beiliegenden Anschreiben, die Einwilligung sei nötig, „damit wir Sie weiter kontaktieren und umfassend beraten können.“ Wie im Fall der Schwedter Sparkasse verschleiert die Thüringer Bank den eigentlichen Zweck der Einwilligung. Die Verbraucherzentrale Thüringen hat den Vorfall dem Landesbeauftragten für Datenschutz und  Informationsfreiheit gemeldet. Bei diesem läuft inzwischen ein Prüfverfahren, erklärte ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org.

Urheber des Einwilligungsformulars, das Banken in ganz Deutschland nutzen, ist der Deutsche Sparkassenverlag. In vielen Fällen sind die Kästchen nicht vorausgefüllt. Dabei ist zu beachten: Wenn der Kunde richtig über den Zweck informiert wird, kann die Einwilligung durchaus wirksam sein. Allerdings bewerben viele Sparkassen die Einwilligung auf ihren Webseiten mit der Begründung, damit die „Bank­geschäfte [der Kunden] erledigen“ zu können.

So können sich Kunden wehren

Kunden der Sparkassen können bereits gegebene Einwilligungen jederzeit widerrufen. Dazu stellt die Verbraucherzentrale Brandenburg Musterschreiben auf ihrer Webseite bereit, erklärt Verbraucherschützer Schaarschmidt. Er rät Kunden, die über den Zweck der Einwilligung getäuscht worden sind, Beschwerde bei der Verbraucherzentrale ihres Bundeslandes und der Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbands einzureichen.

Aufruf: Schickt uns eure Erfahrungen

Hat dich eine Bank oder ein anderes Unternehmen aufgefordert, eine Einwilligung für Werbung oder Datenweitergabe zu unterschreiben? Stimmen die Informationen über den Zweck nicht mit den schriftlichen Angaben in der Einwilligung überein? Dann würden wir uns freuen, von dir zu hören. Schreibe eine E-Mail an simon@netzpolitik.org (PGP) oder einen Kommentar unter diesen Artikel. Uns interessiert dabei besonders, wie andere Sparkassen und Finanzinstitute vorgehen.

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24 Kommentare
  1. Um es frei mit Herrn Engeler zu sagen: Das ist mal wieder ein typisches Beispiel dafür, dass allen bisherigen Datenschutzbestimmungen ein gemeinsames Fundament fehlt.

    Und weil das fehlt, kommen wir nicht zu der naheliegenden Feststellung, dass uns unsere Banken solche Fragen gar nicht stellen dürfen.

    Stattdessen zerreiben wir den Datenschutz in endlosen Debatten über Details der informierten Zustimmung zu Geschäften mit unseren Daten und darüber mit uns.

    So wie ich meinen Körper brauche, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, so brauche ich ein Bankkonto um angemessen am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Bei der Benutzung des Kontos muss ich notwendigerweise sehr persönliche Daten hinterlassen.
    Und genau so, wie bei uns der Grundsatz gilt, dass unser Körper niemals Gegenstand eines Geschäfts sein kann, sollten wir das auch mit den Daten handhaben, die wir zwangsweise hinterlassen müssen, wenn wir leben wollen.

  2. In jeder Bank gibt’s irgendwo einen Mitarbeiter der Kundendaten gegen einen geringen Obulus an interessierte Firmen weitergibt, da sollte man nicht naiv sein.

    1. Darum geht es hier gar nicht, denn das erfolgt rechtswidrig, nicht im Interesse und nicht zum wirtschaftlichen Nutzen der Bank.
      Hier geht es darum, dass die Bank ganz offiziell, die Daten, die ich notwendigerweise hinterlasse, wenn ich ein Konto benutze, vermarkten will.
      Damit treiben wir unweigerlich die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Wer auf ein kostenloses Konto angewiesen ist, wird genötigt seine Daten preiszugeben. Dem Inhaber des Geschäftskontos mit hohen monatlichen Gebühren trägt die Bank so ein Geschäft gar nicht erst an. Datenschutz wird zum Luxus für Wohlhabende.

  3. Wird der Überweisende eigentlich auch um seine Einwilligung gefragt, bevor seine Überweisung auf einem derart überwachten Konto landet?

    1. Fragt dich irgendwer, ob er dir von seinem kostenlosen Mailkonto eine E-Mail schicken darf?
      Fragt dich irgendwer ob er dich von seinem supergünstigen Telefonanschluss anrufen darf?
      Fragt dich irgendwer, ob er deine Telefonnumer an WA/FB schicken darf?

      Da offenbart sich ein weiterer Denkfehler von „meine Daten gehören mir“. Die meisten meiner Daten entstehen in der Interaktion mit anderen Menschen und sind damit auch deren Daten. Niemand darf das Recht haben, persönliche Daten zum Gegenstand eines Geschäfts zu machen.

      1. Kasper, Du hast einen Logikfehler!

        Wenn mein Mailprovider von mir die Einwilligung zur Nutzung der Absenderadresse von Nachrichten an mich oder des Adressdaten von Nachrichten von mir verlangen würde, käme das dem Gebaren der [Sparkassen] gleich.
        Wen ich von meinem Anschluss aus anrufe, egal was er kostet, ist MEINE Angelegenheit. Wenn der Netzbetreiber sich die Erlaubnis von mir holen würde, sich an den Daten des Angerufenen oder des Anrufenden zu bedienen, wäre der Aufschrei sicher groß – und käme dem Gebaren der [Sparkassen] gleich.
        Davon abgesehen, das die Deutsche Post genau das macht.

        Was die Geschichte FB/WA angeht, hier genau das selbe. Der EuGH hat nicht umsonst entschieden das der NUTZER dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann.
        Und jetzt geht ein Aufschrei durch die Welt, das der Nutzer an die jeweiligen Nutzerbedingungen gebunden ist.
        Genau diese Diskussion habe ich schon vor Jahren erwartet, als die Telefonbücher an WA übertragen wurden – das war schon IMMER ohne Einverständnis der Betroffenen illegal.

  4. Bei der Sparkasse KölnBonn musste ich auch etwas unterschreiben. Ich wollte nur schnell eine neue Karte, da meine kaputt war. Die Dame sagte mir wo ich schon mal da wäre, könnte ich das noch schnell unterschreiben, da das sowieso gemacht werden müsse. Es ändere sich nichts war das einzige was sie sagte. Jetzt zweifle ich etwas daran. Woran kann ich denn die Änderung sehen? Kann ich das noch widerrufen? Grundsätzlich stehen die Änderungen wohl hier:
    https://www.sparkasse-koelnbonn.de/de/home/aktionen/datenschutzgrundverordnung.html?n=true&stref=search&q=dsgvo
    Ich bin mir nicht sicher, ob ich das unterschrieben Papier mitgenommen habe. Kann es zumindest akut nicht finden. Leider findet es sich auch nicht in meinem Online-Account.

    1. Hallo, vielleicht war es ja auch nur die Kenntnisnahme der neuen Datenschutzerklärung, die Sie unterschrieben haben. Die Sparkasse wird sicher sagen können, was Sie unterschrieben haben, ich würde da einfach mal nachfragen.

    2. Am Besten der Datenverarbeitung einfach widersprechen. Das kann ziemlich formlos und auch via Mail o.ä. erfolgen. Dabei ergänzen, dass man den Widerspruch bestätigt haben will.

      Schaden tut es auf keine Fall und die Einwilligung klingt genau nach dem Fall hier.

  5. Mal wieder die totale Panikmache. Hat irgendjemand schon mal in der DSGVO gelesen? Wahrscheinlich nicht. Da werden wieder alle Sparkassen und Banken in den Topf der „Einwilligungs-Abpresser“ geworfen. Ich arbeite selbst in einem Kreditinstitut und kenne mich recht gut mit der neuen Datenschutzgrundverordnung aus. Das Problem was ich hier sehe ist, dass die Beschäftigten zu diesem Thema leider nicht ordentlich geschult sind. Und Einwilligen muss niemand. Eine Einwilligung zur Auswertung der personenbezogenen Daten, der Zahlungsverkehrsdaten, zur werblichen Ansprache per Telefon und mit Hilfe der elektronischen Medien (z.B. E-Mail usw.) aber auch die Übermittlung der Daten an Vertriebspartner (Versicherungen, Bausparkassen usw.) können alle einzeln zugestimmt aber auch einzeln widersprochen werden. Ganz wie jeder möchte. Wer von Euch sich über den Tisch gezogen fühlt, geht einfach in Eure Bank oder Sparkasse und sprecht einen Widerspruch aus. Das kann auch per Telefon geschehen und darf nichts kosten, es ist keine besondere Form (Schriftform oder Formular) nötig und muss nicht begründet oder unterschrieben werden. Dann ist alles wieder auf Anfang gestellt und Ihr könnt Euch in Ruhe überlegen was Ihr wollt und was nicht. Ach ja, die Überweisungen. Diese und alle anderen Bank-zu-Bank-Verbindungen werden trotzdem im Zuge der Vertragsabwicklung erledigt. Also alle Überweisungen – ja auch die Daueraufträge, Zahlungseingänge und vieles mehr – geschehen auf Basis des Vertrags zwischen der Bank und Euch. Eine Einwilligung dazu ist nicht notwendig. Sonnst ist die Einwilligung nicht mehr freiwillig und würde Einfluss auf Euren Vertrag nehmen. Und dann gibt es ja noch das Bankgeheimnis. Aber denkt lieber mal über Eure Aktivitäten bei Facebook, Twitter, WhatsApp und all den anderen sozialen Netzwerken nach.
    Kasper O.: Sie haben das nicht verstanden. Es geht nicht darum ihre Daten zu verkaufen. Die DSGVO, das neue Bundesdatenschutzgesetz und das Bankgeheimnis erlauben das nicht und neu ist das auch nicht. Übrigens ist ihr Körper sehr wohl Grundlage eines Geschäfts. Und zwar Arbeitskraft gegen Geld.
    Günter B.: Wenn sie davon wissen, dann sollten sie etwas gegen solche Institutionen unternehmen. Da hilft ihnen jede Polizeidienststelle und/oder ihre Landesdatenschutzbehörde.
    Kasper O.: sie haben es immer noch nicht verstanden. Übrigens schützen die Datenschutzgesetze, die alten wie die neuen, nur natürliche Personen. Es ist kein Geschäft mit der Einwilligung. Selbst wenn sie zu allem einwilligen, werden ihre personenbezogenen Daten nicht verkauft – nein, auch dann nicht. Solche Reputationsschäden kann sich keine Bank leisten.
    Jeremy: zu Überweisungen, siehe oben.
    Kasper O.: Richtig, ihre personenbezogenen Daten gehören ihnen. Niemand hat das Recht ohne Einwilligung des Betroffenen personenbezogene Date zum Gegenstand eines Geschäfts zu machen. Das ändert sich in dem Moment, wenn sie einen Kredit beantragen wollen.
    Fazit ist wie so oft. Nur gefährliches Halbwissen.
    Gruß Max Sonne

    1. @MaxSonne

      Hierzulande sind unsere Körper aus gutem Grund dem Rechtsverkehr entzogen. Arbeitsverträge werden über Arbeitszeit geschlossen und nicht über Arbeitskraft.

      Ob die Bank Daten verkauft oder die Daten selbst auswertet und die herausgefilteren Menschen verkauft, macht für den Betroffenen keinen großen Unterschied. Facebook verkauft in dem Sinne auch keine Daten, sondern den kommerziellen Zugang zu Menschen.

      Ich denke, dass auch bei Krediten meine persönlichen Daten nicht Gegenstand des Geschäfts sind. Oder sind wir inzwischen so weit, dass ich der kommerziellen Verwertung meiner Daten zustimmen muss, wenn ich einen Kredit haben will?

      Ja, im Sinne der DSGVO darf die Bank den Kunden Geschäfte mit ihren Daten vorschlagen.

      Ich halte trotzdem alle bisherigen Datenschutzbestimmungen für prinzipiell nicht tragfähig, denn meine Daten gehören auch mir nicht im Sinne von Eigentum, dessen Nutzung ich im Rahmen eines Geschäfts jemand anderem übertragen darf.

      Wer den Eigentumsbegriff für persönliche Daten einmal weiter denkt, kommt z.B. zu Fragen wie „Wert der Daten“ oder „sind Daten von wohlhabenden Menschen mehr wert als Daten von armen“ oder „zwingt man arme Menschen zum Verkauf von Daten, wenn man die Höhe von Versicherungsbeiträgen oder die Kosten von Girokonten davon abhängig macht“.

      Alle diese Fragen stellen sich gar nicht, wenn wir unsere Daten wie unsere Körper dem Rechtsverkehr entziehen würden.
      So wie ich hierzulande nicht befürchten muss, dass irgendwo im Kleindgedruckten der Zustimmung zu einer OP ein verstecktes Geschäft mit einem meiner Organe lauert, möchte ich auch bei allen Geschäften, für die Daten von mir erforderlich sind, nicht prüfen müssen, ob meine Daten kommerziell verwertet werden.

  6. Servus,

    bin selbst bei der Sparkasse-Mittelthüringen. Bisher habe ich keine solche Mitteilung erhalten (weder per Post noch im Online-Postfach). Sollte sich daran etwas ändern, würde ich das weiterleiten.

    Ich gehe aber davon aus, dass die Sparkasse(n) das nun aus Reputationsverlust nicht weiter betreiben werden.

    Gruß

  7. Der arglistigen Täuschung nach § 123 BGB (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) fehlt leider die Strafbarkeit des Täuschenden.
    Zudem gelingt meist der Nachweis einer mündlichen Falschinformation mangels Zeugen/Zeugnissen nicht. Die Banken wissen ganz genau, dass ihnen maximal die Anfechtung der Willenserklärung droht.

    § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
    § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
    § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
    § 142 Wirkung der Anfechtung

  8. > Wer auf ein kostenloses Konto angewiesen ist, wird genötigt seine Daten preiszugeben.
    Falsch. Einmal mehr sehe ich die Vorteile von reinen Online-Banken: Es gibt keine Berater, die meine Zeit stehlen wollen mit Beratung, die ich nicht will oder die mir irgendwelche Unterschriften abquatschen wollen. Ich habe mein Konto mitsamt Ein- und Ausgängen und fertig. Zur Eröffnung mußte ich natürlich die übliche Schufa-Klausel abnicken, andere Auskunfteien habe ich einfach aus dem Formular gestrichen und es gab nie Probleme. Laut Auskunft der Auskunfteien auch keine Anfragen, also wird die Streichung auch beachtet. Zur Einführung der DSGVO gab es lediglich den Hinweis auf die geänderte Datenschutzerklärung. (Bisher) keine Versuche mir irgendwelche zusätzlichen Zustimmungen abzuringen.

    1. Die Tatsache, ob ich Geschäfte online oder präsent abwickle, hat keinen Zusammenhang damit, ob meine Daten Bestandteil des Geschäfts sind.

      Die Geschäfte mit der Werbebranche, die die Sparkassen im Sinn haben, haben wohl eher weniger mit der Zusammenarbeit mit Auskunfteien zu tun.

  9. Sparkasse Holstein hat jetzt einen Button am Geldautomaten. Bevor das Geld kommt soll man „zustimmen“, oder halt auf „weiter“ tippen.

  10. Das Gleiche habe ich in der Zentrale der Sparkasse in Darmstadt erleben müssen – zweifach. Um zu bescheinigen, Studentin zu sein, suchte meine Freundin die nahegelegene Filiale nach vorheriger Terminvereinbarung auf. Das Entgegennehmen der Immatrikulationsbescheinigung müsse noch per Unterschrift bestätigt werden. Hier kamen dann die im Artikel erwähnten, vor ausgefüllten drei Seiten ins Spiel. Glücklicherweise ist meine Freundin äußerst sensibilisiert, wollte die Ausdrucke zunächst lesen und dann ggf. später unterschrieben nachreichen. Die Beraterin reagierte darauf sehr drängend und fordernd. Sei die Unterschrift doch zwingend für das Vertragsverhältnis erforderlich.

    Ein weiteres Mal betraf es dann mich persönlich während eines Kontoumzugs. Ich war bereits durch den ersten Vorfall gewarnt und entsprechend erregt nahm ich den Termin war. Das übliche Prozedere: Ein neues Konto muss eröffnet werden, das alte wird zu einem definierten Termin geschlossen. Das erste, was der Kundenberater ausdruckte, waren die mir schon bekannten Seiten zur Einwilligung der Datenverarbeitung. Als ich ihn sogleich darauf hinwies, diese Seiten nicht zu unterschreiben, gab er an, dass dies Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags sei. Erst als ich ihn auf die Freiwilligkeit der Einwilligung, was zudem auch deutlich in Fettdruck auf den Seiten vermerkt war, hinwies, konnte ich mein Konto eröffnen. 15 Minuten drehte sich das Gespräch um diese angeblich erforderliche Einwilligung. Innerhalb von drei Minuten war die eigentliche Kontoeröffnung abgeschlossen.

    Ich kann bis heute nicht einschätzen, ob der Berater nur unfassbar abgebrüht war oder von Vorgesetzten immens geimpft worden ist, beteuerte er doch mehrfach, nicht gewusst zu haben, dass die besagte Einwilligung freiwillig sei.

    Im Nachgang kontaktierte ich die Datenschutzbeauftragte der Sparkasse, die den Fall intern prüfte. Zwei Wochen später erhielt ich noch einmal eine Art Entschuldigung per Post. Klassische Textbausteine, widerlegbares Blabla, wie wichtig doch der Schutz von Kundendaten sei.

    1. Danke für die Schilderung deines Erlebnisses, Olaf. Du könntest auch eine Beschwerde bei der regionalen Verbraucherzentrale einlegen.

  11. „Solche Reputationsschäden kann sich keine Bank leisten.“
    So wurde auch über Microsoft und Deutsche Post geurteilt, als zum ersten Mal von Hintertüren im Betriebssystem die Rede war, als spätnachts die Einwurfkästen für Briefpost demontiert wurden.
    Aber: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
    Sind Sparkassen eigentlich öffentlichen Rechts? Dem Interesse der Allgemeinheit verpflichtet?

  12. Hallo,
    mir wurde heute bei der Sparkasse Ulm ein ähnliches oder dasselbe Formular vorgelegt, mit der „Aufforderung“, ich müsste dieses zwecks der Datenschutz-Verordnung unterschreiben. Bzw. das wäre nötig. Ich habe abgelehnt. Im Online Banking wurde ich ebenfalls aufgefordert dies zu zu tun. Dort gab es dann nicht die Möglichkeit diverse check boxen zu deaktivieren. Es gab dann auch nur die option „ja“. Ich habe ebenfalls nichts zugesagt.

    Ich wollte das Ganze dann doch noch mal online bei der Sparkasse nachlesen und bin dann auf dieses gestoßen:
    Hier zuerst der Link zur Sparkasse Ulm.
    https://www.sparkasse-ulm.de/de/home/aktionen/datenschutzgrundverordnung.html

    Und dann in den FAQ ganz unten:

    Frage: „Was passiert, wenn ich nicht einwillige?“

    Antwort: „Ihre Geschäfts­beziehung zur Sparkasse würde auch ohne Ihre Einwilligung unverändert weiter­bestehen.

    Daten, die zur Vertrags­erfüllung, zur Erfüllung gesetz­licher Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich sind, darf Ihre Sparkasse auch ohne Ihre Einwilligung verarbeiten. Eine kompetente, individuelle Beratung sowie viele moderne Services würden ohne Ihre Einwilligung allerdings erschwert oder wären für Sie nicht mehr verfügbar.“

    Das ist großartig, das ist so lächerlich dass es schon wieder gut ist.

    Mfg
    Hans

  13. Die Sparkasse in Ulm hat meiner Mutter heute einen vergleichbaren Wisch andrehen wollen.

    Meine Mutter unschreibt dergleichen Blödsinn aber nicht mehr ohne mich vorher zu kontaktieren.

    Mir kam das ganze schon spanisch vor, und euer Artikel hat meien Vermutung nochmal bestätigt.

  14. Hallo,
    unserer Familie wurde von der Sparkasse Ulm auch eine solche Einwilligung vorgelegt, in ähnlichem Muster wie oben beschrieben, wenn man in der Filiale ist wird man dazu aufgefordert zu unterschreiben.
    Ich habe zunächst nicht unterschrieben weil ich sehr misstrauisch war und es gab einen Termin in der Filiale. Die Beraterin argumentierte dahingehend, dass wenn ich das nicht unterschreibe werden alle Telefonnummern gelöscht und wir werden bei Missbrauch auf dem Giro-Konto oder z.B. bei Missbrauch mit Kreditkartendaten nicht mehr informiert. Auch werden die Informationen zu einem Depot (z. B. Deka-Depot) nicht mehr im Online-Banking angezeigt usw. Alles Punkte von denen in dieser Einwilligung nichts steht.
    Kann laut Datenschutzgrundverordnung einer solchen Einwilligung wiedersprochen werden und explizit die genannten Punkte zugelassen werden? Das gehört doch eigentlich zum Geschäftsverhältnis, dass man, wenn die Sparkasse Unregelmäßigkeiten auf einem Konto vermutet oder feststellt den Kontoinhaber unverzüglich informiert. Hier wird doch mit der Angst des Kunden die Unterschrift erschlichen.

    Viele Grüße
    HP

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