Archiv: 2018

Die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung gründen eine Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Vordergründig soll es um die Entwicklung von Sprunginnovationen gehen. Kritiker*innen sehen die Neugründung als Vorstoß zur Militarisierung des digitalen Raumes.

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

Zum heißen Thema Überwachungsforschung schreibt das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk auch dieses Jahr wieder seinen Forschungspreis für den wissenschaftlichen Nachwuchs aus. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen können sich noch bis 15. September mit ihren Aufsätzen für den Preis bewerben. In der Ausschreibung heißt es: Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kolleginnen und Kollegen, die zum Thema […]

Waffenbastler stellen ihre Baupläne ins Internet und träumen von Knarren für alle. Doch bisher hat kaum jemand tatsächlich funktionierende Plastikwaffen mit dem 3D-Drucker produziert. In Deutschland wäre das ohnehin verboten.

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.

Die sehenswerte Dokumentation „Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners“ über Content-Moderatoren auf den Philippinen findet sich die kommenden Tage in der ARTE-Mediathek.

Bei Facebook lassen sich bisher in Werbeanzeigen allzu leicht Frauen, Alte oder ethnische Minderheiten diskriminieren. Der Konzern will nun stärker gegen die missbräuchliche Verwendung von maßgeschneiderter Werbung vorgehen und löscht 5,000 Werbekategorien. Doch diese Änderungen kratzen nur an der Oberfläche: Diskriminierung gehört de facto zum Geschäftsmodell von Facebook.

Diese Woche beschäftigten wir uns insbesondere mit Merkels neuem Prestigegremium Digitalrat und dem Einsatz von Überwachungstechnologien gegen Minderheiten in China. Darüber hinaus haben wir viele interessante Lesetipps und Eventhinweise zu vermelden.

Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

We talked to anthropologist and documentary filmmaker Adam Fish about the new possibilities small civilian drones offer for documentary, environmental and activist projects. The drones give us an unique view of the world but at the same time they can lead to an unprecedented form of surveillance.

Wir sprechen im Podcast mit dem Anthropologen und Dokumentarfilmer Adam Fish über die neuen Möglichkeiten für dokumentarische oder aktivistische Projekte, bei denen kleine zivile Drohnen zum Einsatz kommen. Die Flieger zeigen uns einen einmaligen Blickwinkel auf die Welt, können zugleich aber eine nie gekannte Form der Überwachung mit sich bringen.

Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, das sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.

Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Am Sonntag kann man in verschiedenen deutschen und europäischen Städten gegen drohende Uploadfilter und für eine netzfreundliche Urheberrechtsreform auf die Straße gehen.

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

Die chinesische Regierung erweitert die Überwachung und Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten. Dabei geht sie sogar so weit, vogelähnliche Drohnen zur Beobachtung einzusetzen und Muslime auf dem Weg nach Mekka und Medina mit GPS-Trackern zu versehen.

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Roboter töten ohne ethische Bedenken, da kein Gewissen ihnen Grenzen setzt. Damit verletzt autonomes Kriegsgerät die bisherigen Normen internationaler Verträge – zu diesem Schluss kommt ein Bericht von Human Rights Watch. Die NGO fordert nun das völlige Verbot der Entwicklung und des Einsatzes von Killer-Robotern.

2018

Harsche Kritik an Cyber-militärischer Agentur der Bundesregierung

Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Forschen gegen Überwachung: Nachwuchspreis ausgeschrieben

Warum wir uns nicht vor Schusswaffen aus dem 3D-Drucker fürchten müssen

NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen

Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben

Aktuell in der ARTE-Mediathek: Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners

Facebook betreibt Augenwischerei im Kampf gegen diskriminierende Werbung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34: Die rettenden Zehn

Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]

NPP149: Civilian Drones – Who should be allowed to fly where?

NPP149: Zivile Drohnen – Wer soll wo fliegen dürfen?

Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere

Sonntag, 26. August, in vielen Städten: Copyright Action Day #SaveYourInternet

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen

Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme