Archiv: 2018

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

Im Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation setzt Facebook unter anderem auf „externe Faktenprüfer“. Ihr Urteil hat weitreichende Auswirkung auf die Verbreitung von Inhalten über die Plattform. In den USA gibt es jetzt Kritik, dass manche Faktenchecker diese Macht missbrauchen.

Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.

Axt, Hammer und andere Werkzeuge auf einer Holzoberfläche

Welche Szenarien drohen, wenn vom Aufzug bis zum Vibrator alles am Netz hängt? Was heißt hier eigentlich „smart“? Und wie kann die Vernetzung unserer Städte, Geräte und Fabriken die Luft schonen und das Leben erleichtern? Am 21. September findet unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. In dieser Reihe stellen wir das Programm vor. Heute: Vernetzte Dinge und smarte Städte.

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]

Morgen ist ein Schicksalstag für das EU-Urheberrecht. Das EU-Parlament entscheidet über seine Position, der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die deutschsprachige Wikipedia-Community fürchtet Verschlechterungen und versperrt symbolisch die Startseite.

Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.

screenshot der Knuddels.de-Startseite. Nutzer wird aufgefordert, sein Passwort festzulegen.

Knuddels.de meldet einen der größten Datendiebstähle in Deutschland, betroffen sind vor allem Jugendliche. Der Chat-Anbieter bemüht sich um Jugendschutz und hatte doch Passwörter von Nutzer*innen unverschlüsselt gespeichert.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Im Interview spricht Francesca Bria, Barcelonas Chief Technology and Digital Innovation Officer, über „Digitale Soziale Innovation“ und passende Strategien, um die lokale Wirtschaft, Privatsphäre und die demokratische Teilhabe der Bürger*innen auch in einer „Smart City“ langfristig zu sichern und zu fördern.

Das endgültige Programm für unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz diesen Monat in der Volksbühne ist online. Wir haben Ideen zur Plattformregulierung zusammengetragen und uns außerdem mit irreführenden Werbeversprechen für eine vielgenutzte Verhütungs-App beschäftigt. Seit dieser Woche freuen wir uns zudem über einen eigenen EU-Korrespondenten in Brüssel.

Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.

Morgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag. Im Aufruf zur Demonstration schreibt das Bündnis: Die Landesregierung aus CDU […]

Welche sind die wichtigsten Seiten im Netz? Alexa, Umbrella oder Majestic sind Ranglisten für populäre Internet-Domains. Doch ihnen sollte man nicht blind vertrauen: Die Erstellungskriterien sind unklar und von Liste zu Liste fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Rankings verändern sich von Tag zu Tag und sind manipulierbar. Eine Studie gibt Einblicke in die intransparenten Bestenlisten.

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

Das Buch „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ gibt einen unterhaltsamen Überblick über gängige Verschwörungsmythen und erklärt dabei auch die sozialen und psychologischen Mechanismen dahinter. Eine Empfehlung.

Bei einer Anhörung im US-Senat betonten Facebook und Twitter, aus Fehlern gelernt zu haben und die Probleme auf ihren Plattformen langsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem bleibt viel zu tun, warnten die Abgeordneten.

Laut einer Umfrage des Medienmagazins Zapp betreibt die Polizei in Deutschland 332 Profile auf Social-Media-Plattformen. Darunter sind 159 Twitter-Accounts und 138 Facebook-Accounts. Die restlichen 35 Profile verteilen sich auf Instagram, Youtube oder Snapchat. Zur Pflege der Accounts beschäftigt die Polizei bundesweit 80 Social-Media-Manager. Bei der niedersächsischen Polizei ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und […]

2018

Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Wer checkt die Faktenchecker? Kontroverse um Facebooks „externe Faktenprüfung“

Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]

Preview #14np: Das Internet der uns überwachenden Dinge

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Copyright Update #5: Vor Entscheidung im EU-Parlament trägt Wikipedia schwarz

Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten

Jugendgefährdend: Millionen Passwörter von Knuddels.de standen offen im Netz

Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen

Interview: Wie Barcelona eine offene „Smart City“ im Dienste des Gemeinwohls plant

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Vorschläge für Plattformregulierung und wir gehen nach Brüssel

EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung

Großdemonstration #noNPOG am
8. September in Hannover

Domain-Rankings: Über die wichtigsten Webseiten herrscht Uneinigkeit

Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten

Rezension: Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien

US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation