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Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig nicht so genau Bescheid, was in dem fertigen Text eigentlich alles drin steht.


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Ein schwedischer Journalist konfrontierte Voss nach der Abstimmung mit einem wenig beleuchteten Aspekt: Dass der nun beschlossene Entwurf praktisch jedes Foto oder Video bei einer Sportveranstaltung zur Urheberrechtsverletzung machen würde. Der CDU-Politiker antwortete etwas perplex: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen.“ (Eine Tonaufnahme des Gesprächs findet sich am Ende des schwedischsprachigen Artikels.) Kollege Emanuel Karlsten aus Schweden fasst aus seiner Sicht zusammen, was er daran so skandalös findet:

Das sind Berufspolitiker, die einen der wichtigsten Beschlüsse ihrer Laufbahn getroffen haben, für sich selbst und für Europa, aber sie wissen kaum, was sie da abgestimmt haben. Ja, die EU-Bürokratie hat eingebaute Mechanismen, die es erlauben, den Entwurf noch anzupassen, aber Voss hat nun einen Auftrag des Parlaments erhalten, die Sache genau so umzusetzen. Und doch will er jetzt das Gegenteil machen? *

Es handelt sich im Übrigen nicht um das erste Mal, dass Voss in für die Urheberrechtsreform wichtigen Fragen mit Nicht-Wissen glänzt. Doch es hilft alles nichts, der CDU-Politiker wird als führende Figur des Parlaments die Reform durch den sogenannten Trilog mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten steuern. Mal sehen, ob danach das Filmen bei Sportveranstaltungen noch erlaubt ist.

( * ) Meinem rostigen Schwedisch half Google Translate auf die Sprünge. Nachsatz: Auf Leser-Hinweise hin habe ich den ersten Satz des Zitats ins Plural gesetzt.

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19 Kommentare
  1. Die Aufgabe eines Berufspolitikers in der marktkonformen Demokratie ist die Durchsetzung von Industrieinteressen, bei Bedarf auch gegen den Buerger. Dazu muss er das Thema weder verstehen noch weitergehend kennen, die Vorlage bekommt er genauso zugeliefert wie die PR. Ignorance is a choice.

    Nur: warum werden solche Leute und Parteien von so vielen gewaehlt?

    1. Vielen Dank, kürzer und prägnanter kann man den derzeitigen Stand unserer Demokratie nicht zusammenfassen, genauso isses !
      Der Glaube, daß demokratisch gewählte Politiker die Interessen ihrer Wähler vertreten, hält sich immer noch hartnäckig und führt oftmals zu Missverständnissen. Denn auf Platz eins der Wahllisten finden sich die Politiker, die Wählern neue Projekte am Besten schmackhaft machen oder als alternativlos verkaufen (!) können. Und jeder weis – Fachkenntnis ist für Verkäufer hinderlich, und dazu zählen auch Politiker. Wie sonst könnte man problemlos die Ministerien wechseln – Verkehr, Familie, Verteidigung – kein Problem, sofern man nicht mit Wissen vorbelastet ist.
      Fazit: Wenn wir zur Wahl gehen wählen wir Verkäufer, nicht etwa Interressensvertreter.

      1. Tja, man koennte sich also engagieren, das zu aendern, denn das System ist im Prinzip offen. Das ist nicht einfach, das koennen nur viele, und die bestehenden Strukturen werden seit langem dahingehend genutzt, das schwerer zu machen. Dazu kommen dann noch die immerhin langsam sterbenden Verraeterparteien.

        Aber man sollte nicht vergessen, dass alle Verbesserungen fuer die 99% gegen die 1% erkaempft werden mussten und nur durch bleibende Anstrengungen erhalten oder ausgebaut werden koennen. Das 1% hat immer genug Geld und Resourcen, um fuer sich und damit gegen die anderen arbeiten zu lassen, die geben nie auf.

        Leider sind die 99% zZt zu bloede, zu fragmentiert und zu sehr mit vermeintlichem Ueberleben beschaeftigt. Sich nur beklagen und ohne bessere Ideen die bestehenden Strukturen zu schwaechen hilft halt wieder nur dem 1%, denn nur die sind stark genug, sich bei schwachen Strukturen durchzusetzen und reich genug, oeffentliche Strukture nicht zu brauchen. Die Schulen zerbroeseln, die Schwimmbaeder machen zu, die Wohnungen werden unbezahlbar, aber die GroKo haelt die schwarze Null und denkt ueber Steuererleichterungen nach. Und die grosse Mehrheit freut sich auch noch drauf, wie bloed muss man sein?

    1. Ich halte diese Aussage fuer plausibel und glaubhaft.

      Das macht es uebrigens nicht besser, ganz im Gegenteil. Der hat es nicht noetig, zu verstehen, was er da fuer seine Klientel genau durchsetzt, macht fuer ihn keinen Unterschied, er macht seinen job. Ganz im Gegenteil: Je weniger er weiss, desto ueberzeugter und glaubhafter kann er die Lobbyisten-PR verbreiten.

  2. Das liegt daran, dass er den Text nicht geschrieben hat, sondern Axel Springer Verlag, FC Bayern München, GEMA und VG Wort. Herr Voss hat ja auch bei seinen rechtswidrig hochgeladenen Bildern gezeigt (in den Antworten), dass er nicht nur das Internet, sonder auch das Urheberrecht kaum versteht (was angesichts des Entwurfs niemanden wundern sollte).
    Zu den Bildern:
    https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/axel-voss-uploadfilter-artikel13-urheberrecht-fotos-dpa

  3. „weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht“

    Was interessiert Die das?
    Hauptsache, sie setzen ihre Zensur-Zäune durch. Dieselbe aggressive Begrenztheit, die die sich „konservativ“*weglach* nennenden in ihren Köpfen haben -sie halten das für normal, wo ich bestenfalls nur Lachen kann.
    Das schlimme ist, die breiten ihren Geruch über die gesamte Gesellschaft aus, obwohl dieser nur für einen einstelligen Prozentbereich erträglich ist.
    Die dafür im (EU-)Parlament stimmenden sind nur die hohle Fassade für die Interessen, die wirklich dahinter stehen, wie der Axelspringerverlag.
    Dieselben, die sich über die AfD aufregen, nur noch wesentlich schlimmer sind, da sie unmittelbar grossen negativen Einfluss haben.
    Die widern mich nur an, man muss halt mit ihnen leben. Noch nennt sich das hier Demokratie, mal sehen, wie lange noch.

  4. Schön, dass du meinen Tipp aus dem anderen Kommentar aufgegriffen hast, freut mich.
    Zwei Hinweise zur Übersetzung, die schon sehr gut ist: Im ersten Satz verwendet Karlsten Mehrzahl, er spricht also über DIE beteiligten Berufspolitiker. Und im zweiten Satz ist ‚Auftrag‘ die passendere Übersetzung von ‚uppdrag‘. Insgesamt sieht das mit kleinen Anpassungen dann so aus:

    „Das sind Berufspolitiker, die einen der wichtigsten Beschlüsse ihrer Laufbahn getroffen haben, sowohl für sich selbst als auch für Europa, aber sie wissen kaum, worüber sie da abgestimmt haben. Ja, die EU-Bürokratie hat eingebaute Mechanismen, die es erlauben, den Vorschlag noch anzupassen, aber Voss hat nun einen Auftrag des Parlaments erhalten, die Sache genau so umzusetzen. Und doch will er jetzt das Gegenteil machen?“

    1. Ich habe genau die hier besprochene schwedische Passage genommen und zum Vergleich in Google Translate und DeepL geschmissen und nach Englisch übersetzen lassen, weil Deepl kein Deutsch anbietet. DeepL baut zwar eher grammatisch korrekte Sätze, verfälscht dafür aber den Sinn an einigen Stellen völlig. Zumindest bei diesem Beispiel ist Google eindeutig besser. Bing ist übrigens genauso gut.

  5. Ich will nicht gutheißen, was unsere Berufspolitiker so machen.
    Aber es ist leicht darüber zu schimpfen.
    Unsere Demokratie geht deswegen kaputt, weil wir nur zusehen und es denen überlassen.
    Wer geht denn in die Politik ?

    Amerika hat uns das andere Extrem gezeigt, was passiert, wenn Nicht-Politiker Politik machen.
    Nicht gesteuerte Strukturen optimieren sich im Laufe der Jahrzehnte. Das Ergebnis sehen wir zur Zeit in nur noch stagnierender Politik, die wirtschaftsoptimiert von Lobbyisten gesteuert wird.
    Man kann nichts mehr ändern, ohne irgendjemandem auf die Füsse zu treten.
    Der Wähler ist leicht manipulierbar und hat nach der Wahl praktisch kaum noch Einfluss.

    1. Gleichzeitig will die Mehrzahl der Waehler offenbar manipuliert werden, denn sie strafen gnadenlos jeden ab, der ihnen statt einer tollen Fantasie mit einfachen Antworten einen realistischen Loesungsansatz mit Vor- und Nachteilen vorlegt.

      Das haelt durchaus eine Menge Leute aus der Politik heraus: man kann dort nur sehr schwer/unwahrscheinlich durch Wahlen etwas erreichen, ohne massiv Waehler „zu ihrem besten“ zu manipulieren. Man kann wesentlioch leichter etwas erreichen ueber etablierte Partei- und Machtstrukturen. Wenn man das Vorgehen akzeptiert, liegen Zynismus und Abgehobenheit halt sehr nahe, das wollen sich nur sehr spezielle Menschen antun und es erfordert idR eine Menge Einsatz und Koennen.

      Die Hauptaufgabe eines Politikers in einer Demokratie ist das Aushandeln von Entscheidungen, mit denen die gesamte Gesellschaft Vorteile erziehlt. Die meisten dieser Entscheidungen sind durchaus willkuerlich in dem Sinne, dass man sehr frei entscheiden kann, was denn nun „gut“ oder „nicht gut“ ist oder sein soll, und sie sind immer mit Risiken verbunden. Nur setzt das halt den muendigen Buerger voraus, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, diese wahrnehmen kann und auch aktiv wahrnimmt. Ein Grossteil der Bevoelkerung definiert sich leider als primaer als Konsument, will bloss keine Risiken, und viel zu viele denken, „Demokratie“ sei primaer „Abstimmung und Mehrheitsentscheid“.

  6. Hi, ein Berufspolitiker muss nicht unbedingt auch ein Fachmann sein, das war „früher“ auch nicht so, dafür hat er seine Referenten. Jetzt stellt sich mir die Frage, was haben die Referenten ihm gesagt oder was hat er davon aus hier oft genannten Gründen wohlweislich ignoriert? In jedem Fall, die Lobbykratie blüht in Brüssel. Schafft nicht gerade Vertrauen in Europa und das wäre so nötig.

  7. Das ist Demokratie, die Befürworter, sie sind mehr, sie wurden von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, und sie haben entschieden.

    Ist die Mehrheitsmeinung falsch? Durchaus möglich…

    Schade, wir wären mit einem anderen Ergebnis glücklicher gewesen.

  8. ..Vielleicht sollten wir nicht warten bis der Uploadfilter kommt, sondern einfach mal für einen Monat zeigen wie es sich auswirken könnte …auf Unternehmen, Lobbyisten usw. einfach mal für 4 Wochen NICHTS VERLINKEN, KEINE PRODUKTE AUF INSTAGRAM ODER PINTEREST,KEINE POSTINGS AUF FACEBOOK, KEINE LINKS IN BLOGS, KEINE EMPFEHLUNGEN USW….der Uplaodfilter heißt für mich wir sollen uns nur noch auf die üblichen Medien verlassen die dann unsere Meinung bilden. Vielfalt wird eingeschränkt. Wieso entscheidet eine EU mit meist Politikern 50+ die gerade mal mit ihrem Smartphon so einigermassen umgehen können, über das Internet? Was passiert mit den vielen Berufen die sich dadurch entwickelt haben (Influencer, Marketing, Socialmedia Managern usw. Diese versteuern ja auch ihre Einnahmen. UND WARUM GIBT ES KEINE TALKRUNDEN IN DEN TV MEDIEN DIE DARÜBER DISKUTIEREN..MIT DEN RICHTIGEN LEUTEN DIE „NAH DRAN“ SIND???

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