2018
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Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte
Dual Use Leaks. Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.
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: NPP154: Hans Block, Regisseur von „The Cleaners“, über Moderation und Moral
Szene aus der Dokumentation "The Cleaners" von Moritz Riesewieck und Hans Block. : NPP154: Hans Block, Regisseur von „The Cleaners“, über Moderation und Moral Welche Inhalte auf Social-Media-Plattformen erlaubt sind und welche gelöscht werden, hängt heute oft von den Entscheidungen kommerzieller Moderationsteams ab. Die Dokumentation „The Cleaners“ ist ein außergewöhnliches Porträt dieser Schattenindustrie. Im netzpolitik.org-Podcast spricht Regisseur Hans Block über Meinungsfreiheit, Moral und Verantwortung in Zeiten der digitalen Öffentlichkeit.
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: Cyberwar: Der endlose Krieg
: Cyberwar: Der endlose Krieg Um die strategischen Überlegungen von Militärs und Geheimdiensten für Cyberkonflikte zu verstehen, lohnt es, sich kurz in deren Gedankenwelt zu versetzen. Aus ihrer Sicht befindet sich der Westen seit dem 11. September 2001 in einem »endlosen Krieg«. Der Gegner kann überall lauern, das Schlachtfeld ist die Welt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung
Rochen : Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung Unsere Umfrage ist vorbei, gelernt haben wir allerlei. Auch beschäftigten uns die Datenschutzvisionen von Apple, die hatte hier niemand auf dem Zettel. Das Unternehmen will sich steuertechnisch nicht beflecken, dafür haben Telekom und WhatsApp Dreck am Stecken. Das Thema Künstliche Intelligenz verfolgt man vielerorts mit mehr Konsequenz.
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: Fanpage-Urteil: Auch Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
: Fanpage-Urteil: Auch Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook Nach der Grünen Bundestagsfraktion hat nun auch die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Facebook erhoben. Auslöser für die Auseinandersetzung um Fanpages ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Betreiber*innen von Facebook-Seiten sind demnach mitverantwortlich für das, was auf ihren Seiten mit den Daten ihrer Besucher*innen geschieht. Weil der Datenkonzern es den Anbieter*innen von Fanpages nicht ermögliche, ihre […]
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: Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet
: Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, […]
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: Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland
Fußballspiel von Hannover 96 (Symbolbild) : Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland Rund 10.000 Personen sind aktuell in der „Datei Gewalttäter Sport“ erfasst. Nur die wenigsten von ihnen sind Hooligans. Vor der WM schickte die Bundespolizei in 37 Fällen ihre Daten nach Russland.
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: Amazons Suche nach zweitem Hauptsitz tritt eine Welle der Immobilienspekulation los
Amazon-Gründer Jeff Bezos : Amazons Suche nach zweitem Hauptsitz tritt eine Welle der Immobilienspekulation los Vor einem Jahr kündigte der E‑Commerce-Riese Amazon an, dass er einen zweiten Stammsitz in Nordamerika bauen will. Das Hauptquartier in Seattle mit 40.000 Mitarbeiterinnen reicht nicht mehr aus. 238 Städte bewarben sich auf die Ausschreibung (pdf) vom letzten Oktober. Im Januar veröffentlichte das Unternehmen eine Liste von zwanzig Kandidaten. Daraufhin lockten einige von ihnen Amazon mit […]
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: Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben
Pressefreiheit ist Grundrecht : Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.
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: Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren
Screenshot von <a href="https://afghanistan-papers.army/">afghanistan-papers.army</a> : Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung für ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium ließ die Verbreitung von militärischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.
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: Internet der Dinge: Vernetzt und hängen gelassen
Zu Fuß in den 26. Stock? Kann passieren, wenn der Aufzug gerade ein Update herunter lädt. : Internet der Dinge: Vernetzt und hängen gelassen Verfluchte Technik, nie tut sie, was man will. Dieses Problem wird sich nur verschärfen, während ein Ding nach dem anderen mit dem Internet verbunden wird. In ihrer Kurzgeschichte zeichnet die Autorin und IT-Journalistin Barbara Wimmer nach, wie ein ganz normaler Scheißtag in nicht allzu weiter Entfernung aussehen könnte – wenn sich die Dinge in unserer Umgebung gegen uns verschwören.
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: Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA
Apple-Chef Tim Cook im Jahr 2012 : Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA In einer Rede vor Datenschützern in Brüssel warnt Tim Cook vor dem „Daten-industriellen Komplex“ und fordert ein US-Datenschutzgesetz nach EU-Vorbild. Was dem Apple-Chef mächtigen Applaus einbringt, soll allerdings auch von den Steuervermeidungs-Strategien des wertvollsten Unternehmens der Welt ablenken.
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: Dominanz großer Tech-Monopole verhindern: UN-Bericht drängt auf stärkere Kontrolle von KI-Systemen
Künstliche Intelligenz greift in unser Leben ein. Wer steuert da eigentlich was? UN-Sonderberichterstatter Kaye wünscht sich mehr Transparenz von Firmen und Staaten : Dominanz großer Tech-Monopole verhindern: UN-Bericht drängt auf stärkere Kontrolle von KI-Systemen Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit warnt vor steigender Vermischung der Interessen von Regierungen mit denen von privaten Firmen. Denn Staaten lagern Überwachung und Zensur von Inhalten immer öfter an die großen Daten-Monopolisten aus.
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: NPP153: Sophie Passmann über Hashtags, Hass und Influencer
Sophie Passmann auf unserer diesjährigen Konferenz "Das ist Netzpolitik" : NPP153: Sophie Passmann über Hashtags, Hass und Influencer Ohne Soziale Medien geht in der politischen Öffentlichkeit heute nichts mehr – mit ihnen ist es aber auch nicht leicht. Am Rande unserer Netzpolitik-Konferenz haben wir mit der Publizistin Sophie Passmann darüber gesprochen, warum sie auf Instagram lieber weniger Privates von PolitikerInnen sehen würde, wie die Zivilgesellschaft das Netz nutzen kann und wie sie selbst mit Anfeindungen umgeht.
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Umfrage-Auswertung: Eure Antworten in Torten und Balken
Umfrage-Auswertung: Eure Antworten in Torten und Balken Unsere Community ist gebildet, arbeitet in der IT-Branche und wählt nicht rechts. Das sind nur drei Ergebnisse unserer dritten Umfrage, die wir jetzt vollständig veröffentlichen. Vielen Dank für das Feedback, das wir bei unserer Arbeit berücksichtigen werden.
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: Breitbandausbau: Die meisten Fördermittel fließen an die Telekom Deutschland
Beim staatlich geförderten Breitbandausbau hat die Telekom Deutschland die Nase vorne. : Breitbandausbau: Die meisten Fördermittel fließen an die Telekom Deutschland Seit Jahren fördert die öffentliche Hand den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Ein erster Zwischenstand zeigt nun, dass die Deutsche Telekom die meisten Fördermittel erhalten hat. Die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp spricht von einer Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten.
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: Dokumentarfilm: Im inneren Kreis
Der Dokumentarfilm "Im inneren Kreis" zeigt persönliche Erfahrungen mit verdeckter Ermittlung aus unterschiedlichen Perspektiven : Dokumentarfilm: Im inneren Kreis Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität. Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken […]
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: Troll-Armeen und Spione: Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung
Eine Troll-Armee der saudi-arabischen Regierung soll Regierungskritiker wie den ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi online fertiggemacht haben : Troll-Armeen und Spione: Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung Jamal Khashoggi wurde im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet. Vorab soll er von einer Troll-Armee des Kronprinzen auf Twitter massiv diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein, berichtet die New York Times. Einzelheiten zu diesem Online-Feldzug legen offen, wie die Regierung gegen Kritiker vorgeht – auch mit Spionen direkt bei Twitter.
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: Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert
: Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert Laut einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz sind israelische Firmen führende Exporteure von Überwachungssoftware. Autokraten nutzen die Software weltweit um Menschenrechtsaktivisten zu überwachen, sich in Apps und Handys zu hacken oder Unterhaltungen aufzunehmen. Die Recherche basiert auf über 100 Quellen aus 15 Ländern und soll dazu dienen, den Schleier der Geheimhaltung über dem kommerziellen Handel […]
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: Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Ein Kalender : Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.