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Breitbandausbau: Die meisten Fördermittel fließen an die Telekom Deutschland

Beim staatlich geförderten Breitbandausbau hat die Telekom Deutschland die Nase vorne. CC-BY 2.0 Klaus Tenter

Von der öffentlichen Förderung des Breitbandausbaus profitiert bislang vor allem ein Unternehmen: die Deutsche Telekom. Neben dem Marktführer hat der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Betreiber Wemacom Breitband die meisten Mittel aus der Staatskasse erhalten. Bei Beratungsleistungen liegt das Beraternetzwerk Corwese an der Spitze.


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Allerdings handelt es sich bei diesem Stand um eine „Momentaufnahme“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger, an die grüne Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp. „Auf Grund des derzeitigen Auszahlungsstandes lässt dieser keine signifikanten Rückschlüsse auf eine mögliche Rangfolge zu, welche Unternehmen am meisten Mittel bekommen werden“, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Frage der grünen Infrastruktursprecherin (PDF). Über die genauen Beträge ist nichts bekannt.

Seit 2015 versucht der Bund, bislang mit Breitbandinternet unterversorgte Gebiete gezielt zu fördern, und stellt dazu Milliardenbeträge bereit. Doch von diesem Geld ist weiterhin nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten angekommen. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung arbeitet sie daran, die vielen Probleme des Vorhabens zumindest stellenweise zu entschärfen, etwa durch ein überarbeitetes Förderprogramm oder durch eine derzeit diskutierte Gesetzesänderung gegen sogenannte „Glasfaser-Piraterie“.

Platzhirsch Telekom

Aber die Mühlen mahlen langsam. „Mit der Deutschen Telekom wurde vor allem der Platzhirsch bedient“, sagt die Grüne Stumpp. „Das Förderprogramm protegiert gerade jenes Unternehmen, das im Markterkundungsverfahren abwinkt und im Anschluss durch Überbau und gezielte Abwerbung kommunale Ausbauprojekte torpediert.“ Zwar verwahrt sich die Deutsche Telekom gegen diese Darstellung und verweist auf ein Anfang 2017 unterzeichnetes Stillhalteabkommen. Dokumentiert sind gleichwohl unzählige Fälle in ganz Deutschland, von Niedersachsen bis Sachsen-Anhalt.

So werde das Breitbandförderprogramm zur Umsatzsicherung für die Deutsche Telekom missbraucht, sagt Stumpp. „Gerade dort, wo er selbst nicht für angemessene Leistungen gesorgt hat, wird der rosa Riese durch die Förderung mit Aufträgen aus Steuermitteln belohnt.“ Das ganze Verfahren sei so angelegt, dass diese Aufträge nicht von großen Auftragnehmern kommen, beispielsweise von einer Bundesnetzgesellschaft, die auf Augenhöhe verhandeln könnte. „Sondern es werden viele kleine Kommunen zur Telekom hingetrieben, die gegenseitig konkurrierend die Preise in die Höhe treiben“, sagt Stumpp. „Eine übergeordnete Koordination findet insbesondere auf der Kundenseite nicht statt. So etwas nennt sich Marktverzerrung und Flickwerk.“

Naturgemäß sieht das der Ex-Monopolist anders. „Die Telekom engagiert sich bekanntermaßen stärker als alle anderen Netzbetreiber im Ausbau – sowohl durch eigene Investitionen als auch im geförderten Ausbau“, erklärt ein Telekom-Sprecher gegenüber netzpolitik.org. „Da überrascht es kaum, dass wir bundesweit gesehen auch viele Förderausschreibungen gewinnen.“

400 bewilligte Projekte

Das auf Beratungsleitungen rund um Breitbandausbau spezialisierte Unternehmen Corwese spricht von rund 400 bewilligten Projekten, die man an Land gezogen habe. In „praktisch keinem Falle“ habe man jedoch den Maximalbetrag von 50.000 Euro ausgereizt, sagt der Geschäftsführer Roland Werb. „In manchen Fällen waren das unter 10.000 Euro, in manchen natürlich mehr.“ Auf jeden Fall werde alles aber noch dauern, sagt Werb: „Die Projekte sind natürlich keinesfalls alle abgeschlossen; sie erstrecken sich teilweise über einen längeren Zeitraum.“ Da werde auch das leicht vereinfachte Förderverfahren nur bedingt helfen. Aus Sicht von Werb ist es „immer noch sehr komplex“.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht wohl der Betreiber Wemacom aus Mecklenburg-Vorpommern den aktuellen Zwischenstand. Das nordöstliche Bundesland war besonders gut auf das Bundesförderprogramm vorbereitet. In der ersten Förderrunde hat es über 800 Millionen Euro bewilligt bekommen und damit überproportional gut abgeschnitten. So konnte früher mit dem Ausbau begonnen werden als in anderen Teilen Deutschlands. Gleichzeitig ließ das Bundesland potenzielle Fördermittel liegen, denn im Sommer hat das BMVI den Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro pro Projekt verdoppelt.

Die bisher digital abgehängten Einwohner des Landkreises Ludwigslust-Parchim, wo Wemacom ausbaut, wird das aber nur wenig jucken. Zwar befindet sich das Projekt aktuell noch in der Bauphase. Am Ende werden sich die Kunden jedoch über echte und zukunftsfeste Glasfaseranschlüsse bis ins Haus freuen. Der Betreiber rechnet mit etwa 8.500 Anschlüssen. Freuen können sich auch andere Netzanbieter, denn das staatlich geförderte Netz ist für sie offen: Neben der direkten Versorgung von Kunden stellt Wemacom seinen Wettbewerbern Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis zu marktüblichen Konditionen bereit.

Update, 16:00: Stellungnahme des Telekom-Sprechers nachgetragen.

18 Kommentare
  1. Ist keine Überraschung wenn man weis, dass der Staat mit 30% Anteile an der Telekom hängt.
    Ist doch einfache Umverteilung der Steuern in die eigene Kasse über die Telekom.
    Und dann wird noch jede Vectoring Meldung als Siegesmeldung verkauft obwohl jede Meldung ein weiteres Armutszeugnis des Deutschen Internet ist.

    Business as Usual.

    T-Virus

    1. Der Bund ist seit langem nur noch 15% direkter Aktionär. 15% wurden der KfW Bank übertragen. Dadurch hat der Bund über den AR nur noch minimalen Einfluss. Der Bund erzielt seine Einnahmen wie jeder Aktionär über die Aktiendividenden. Alle Aktionäre erwarten von der Unternehmensleitung wirtschaftliches Handeln sprich Dividenden, Steigerung des Unternehmenswertes und wenig Fremdkapital (Schulden). Somit ist VDSL aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine sinnvolle Übergangstechnologie. Glasfaser wird bis zum Kabelverzweiger (i.d.R 500 m vor dem Hausanschluss) verlegt und dort für die Nutzung auf der alten Kupferinfrastruktur so umgewandelt, das Übertragungsraten bis zu 200 MBit möglich sind.
      Auch hier sind Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich die hier ein privates Unternehmen aus Eigenleistung erbringen muss. Das geht nicht mit einem Big Bang.

  2. Die Telekom ist ein quasi-Monopol, oder wem gehören die ganzen Leitungen hier, auf die sich andere Provider drauf schalten müssen?

    Deutschland ist eben das Land der Konzernförderung. Hier ist Wirtschaft bedeutender als der Mensch und so verwundert es weiter nicht, dass Gelder der öffentlichen Hand entrissen werden, um sie als Boni für unfähige Manager herzunehmen, die einfach gute Lobbyisten dafür bezahlt haben, unsere „Volksvertreter“ lange genug zu korrumpieren.

    Es ist die reinste Farce und doch normal in einem der reichsten Länder der Erde. Bald schon werden wir die Früchte dieser Politik ernten, denn eine landesweite Verarmung weiter Volksschichten wird auf kurz oder lang die Triebe im Menschen wieder ersichtlicher machen und eines Tages stehen die hungrigen Pfandsammler auch im Garten eines Telekom-Chefs…

  3. Jeder sollte doch dankbar sein, dass sich die Telekom so engagiert. Ich denke, die Telekom wird da zusätzlich auch „eigene Gelder“ in die Hand nehmen. Außerdem hat die Telekom ein nicht zu unterschätzendes Know How! Dieses Engagement kommt schließlich allen zu Gute, da nach Abschluss des Ausbau’s alle Anbieter die Leitungen nutzen dürfen. Dass sollte auch einer Frau Stumpp bekannt sein.
    Hier wird aus meiner Sicht auf „sehr hohem Niveau“ gejammert. Außerdem hat jedes Unternehmen die Möglichkeit, sich am Breitbandausbau zu beteiligen, mit Förderung und mit eigenen Geldern.

  4. Die Fördergelder bekommt, wer die Ausschreibungen für Breitbandausbau gewinnt. Bei uns im Kreis ist es die Innogy, woanders größtenteils die Telekom.
    Wer eine Ausschreibung gewinnt, entscheiden die Verwaltungen und nicht zuletzt die Parlamente vor Ort.

    Kein anderes Unternehmen auf dem Markt wird dabei so vom Staat reglementiert, wie die Telekom. Kein anderes Unternehmen muss seine Infrastruktur dabei unter Wert zur Verfügung stellen.

    An vielen Stellen kann man über die Telekom berechtigt herziehen. An dieser ist es gerade aus der Politik heraus billig.

      1. Die Telekom hat nichts geschenkt bekommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat Ihr Staatsvermögen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und dann am Aktienmarkt teuer mit alter Technik und altem Netz verkauft. Die Telekom gehört mit wenig Anteil Privatanlegern und dem Hauptanteil den Grossinvestoren sowie 15% dem Bund.
        So sieht es aus ! Also bitte diese Parolen über Monopolist und geschenktem tollen Netz sein lassen.

  5. Sorry aber wirklich schlechter Artikel. Sollte jedem klar sein, dass hier Tatsachen vertauscht werden!!!
    Kritisiert werden sollten Unternehmen die nicht ausbauen anstatt die die was für unser Land tun! Klar ist doch auch, dass bundesweit agierende Unternehmen die höchsten Förderungen erhalten.
    Ich komme auch mal gerne vorbei und erkläre alles!

      1. Die Telekom ist ein Aktienunternehmen und muss unternehmerisch handeln. Wenn der Bussinescase es nicht her gibt wird nicht ausgebaut, ist doch logisch oder? Da wundert es auch nicht das die anderen Unternehmen auch nicht ausbauen. Die Fördergelder führen in der Regel tatsächlich zur Kostendeckung und somit zur Freigabe der Investitionen.

    1. Das sehe ich auch so. Bei uns baut die Telekom aus. Kein anderer Anbieter ist auf die Stadt zugegangen. Die überwiegende Mehrheit vor Ort ist mit dem Ausbau der Telekom glücklich. Es wird ersteinmal in FTTC Technik ausgebaut. Dabei sorgt die Telekom, dass kein Haushalt weiter als 300 Meter von einem Grauen Kasten entfernt steht. Damit kann man das vorhandene Kupferkabel mit Super Vectoring ausreizen. Trotzdem werden auch gleich Speedpipes verlegt wo ein Glasfaserkabel mit 192 Adern bereits eingelassen ist. Eine Speedpipe kann 8 Glasfaserkabel aufnehmen. Das sollte für die nächsten Jahre dann reichen wenn sich die Technik verbessert.

      Bei FTTH benötigt es viel mehr Planungsarbeit. Beim Ausbau mit FTTH werden auch private Grundstücke involviert. Ich bin mir nicht sicher ob die Telekom einfach einen privaten Garten umgraben darf um Glasfaserkabel ins Haus zu legen. Da bedarf es doch bestimmt eine Zustimmung vom Eigentümer. Und bei 9000 Haushalten jeden Eigentümer anfragen ist recht aufwendig. Daher ist FTTC nunmal die schnelle Lösung um innerhalb von 8 Monaten 9000 Haushalte zumidest an 250 Mbit/s anzuschließen. Wobei von den 9000 Haushalten sicherlich ein erheblicher Großteil bei 16 Mbit/s erstmal bleiben wird. Andere werden 50 oder 100 Mbit/s nehmen.

      Innerhalb der nächsten 5 Jahre sollen dann die ersten FTTH kommen. Und das Glasfaserkabel liegt ja jetzt schon im Bürgersteig wo man graben musste um einen der neuen 29 MFG anzuschliessen.

      Ich habe die Vorgehensweise hier vor Ort live erleben können und für mich ist das plausibel.

      Der Wettbewerb ist ja da. Auch 1&1 hätte auf die Stadt zukommen können und einen FTTH Ausbau in 6 Monaten durchziegen können. Haben sie aber nicht gemacht. Die warten halt lieber bis die Telekom Kabel verlegt hat und dann billige Resale Angebote raushauen.

      Mit einem 250 Mbit/s Anschluss habe ich in meiner Immobilie schon eine Wertsteigerung für die ich nichts machen mußte. Ein Haus mit 250 Mbit/s Anschluss ist in Deutschland gefragt. Wenn ich noch den FTTH Anschluss machen lasse umso mehr.

      Aber ich kann die frustriereten Leute durchaus verstehen die mit 384 kbit/s sich begnügen müssen und kein Ausbau in Sicht. Da würde ich genauso über die Telekom wahrscheinlich ablästern.

      Oder gibt es Nutzer die einen 250 Mbit/s Anschluss von der Telekom mit S-Vectoring haben und vollkommen unzufrieden damit sind? Weil Vectoring halt scheisse ist? Wohl kaum. Ich kenne nur einen im Neubaugebiet der FTTH von der Telekom hat und ihm 16Mbit/s reichen würden. Der hat notgedrungen einen 100Mbit/s Anschluss. So ein Pech.

  6. Nach zwanzig Jahren Wartens und des vertröstet werden, bin ich wie so viele andere am Ende mit meiner Geduld.
    Wie war das, die Telekom baut überall und kontinuierlich aus,
    außer die Telekom muss eigenes Geld in die Hand nehmen und der Ausbau soll auf dem Land erfolgen = hohe Kosten und wenig Rendite/Profit ….
    Potentielle Konkurrenten wurden durch die unselige Verquickung von Politik und Telekom (auch Lobbyismus genannt) weg gebissen, so das diese Firmen keinen Fuß geschweige denn auch nur eine Glasfaser in die Erde bekommen.
    Wäre es wirklich so hätte sich in den letzten zwanzig Jahren ja irgendwann irgendetwas tun müssen.
    So sieht das dann aus wenn die Telekom auf dem Dorf aktiv wird.
    um das Jahr 2000 = 384 kbit/s
    Jahr 2005 = 384 kbit/s … es gibt eine digitale Agenda
    Jahr 2010 = 384 kbit/s … es gibt eine neue digitale Agenda
    Jahr 2011 = LTE wird eingeführt = bis zum heutigen Tag kein Empfang
    Jahr 2015 = 384 kbit/s … es gibt eine noch neuere digitale Agenda
    Jahr 2018 = 384 kbit/s … es gibt eine nochmals neuere digitale Agenda

    Wenn man all die Verzögerungen, Terminverschiebungen, nicht eingehaltene Zusagen usw.
    zusammen nimmt, kann wir uns noch auf einiges gefasst machen.

    1. Fragen Sie doch mal bei der Deutschen Glasfaser, Vodafone, 1&1, ewetel, osnatel … nach warum bei Ihnen nicht ausgebaut wird. Es gibt kein Verbot für Investoren eigene Netze oder sogar Funklösungungen wie WIFI etc. aufzubauen. Die Antwort werden Sie kennen – kein Profit!

  7. Wie man die Telekom als Monopolist bezeichnen kann, ist mir ein Rätsel. Die Telekom muss schon seit fast 30 Jahren ihr Netz zu von der Bundesnetzagentur festgelegten Preisen (sog. Vorleistungspreisen) an andere Anbieter wie 1und1 und andere Netzbetreiber vermieten. Nur deswegen gibt es einen regen Wettbewerb um Endkundenverträge. Nur deswegen kann 1und1 einen VDSL50 Vertrag für 29,99€ anbieten. Die Telekom verlangt dafür 39,95€. Und hat deswegen im Festnetzgeschäft mit Endkunden eine Marktanteil von weniger als 45%.

    Da langen die kleinen Netzbetreiber schon mal anders hin. Die Quix z.B. verlangt in Rheinland-Pfalz in mit Fördergeldern ausgebauten Gebieten dafür 49,95€. Warum wohl gibt es dort keine Angebote von 1und1 & Co?

  8. Ursache für den schleppenden Ausbau mit der falschen Technologie ist die Marktgläubigkeit der Bundesregierung. Beim Breitbandausbau geht es um die Schaffung einer neuen Infrastruktur als Ersatz für eine alte, die nie für diesen Zweck gedacht war.
    In jedes Haus geht genau eine Wasserleitung, eine Gasleitung, eine Stromleitung, eine Abwasserleitung und eine TK-Anschlussleitung. Und der Nachbar hängt am selben Netz. So entstehen Gebietsmonopole. Das wäre anders auch nicht sinnvoll.
    Statt auf einen marktgetrieben Ausbau zu setzen, sollte die Bundesregierung die Tatsache der Gebietsmonopole dazu nutzen gezielten Ausbau mit Glasfaser durch die Vergabe von Konzessionen zu bewirken. Diese Konzessionen würden dann die Auflage beinhalten, jede Adresse in einem Gebiet mit einem Glasfaseranschluss versorgen zu müssen.
    Entweder es würden sich dann Unternehmen finden, die an solchen Gebietsmonopolen interessiert sind, oder die Kommunen könnten dann eigene Gesellschaften gründen. Die Fördergelder, die heute in den Ausbau von Vectoring fließen, müssten dann in diese kommunalen Betriebe fließen.
    Dann würde eine Situation entstehen, in der z.B. eine Telekom eine solche Konzession erwirbt, weil ihr sonst die Kunden auf Dauer verloren gingen. Ob man das dann noch mit Fördergeldern den Ausbau durch die Konzessionsnehmer bezuschusst kann man dann von der Marktlage abhängig machen.
    Es geht bei diesem Ausbau vor allem um die Infrastruktur. Die Dienste, die auf dieser Infrastruktur angeboten werden, könnten dann via Open-Access unter echten Marktbedingungen angeboten werden.

  9. Leute die Null Ahnung haben geben Fördermittel von Millarden an Firmen die Sie am Nasenring durch die Manege ziehen. Auch der Ausbau von Eigenwirtschaftlich Handelnden Anbietern zielt nur auf Provit ab, und ist ohne jegliche Nachhaltigkeit. Leitungen werden in 30cm verlegt und teilweise nur 10cm, und die Gesetze dafür gibt es auch noch als Bonus dazu. Konsequenzen gibt es nicht, Rechtlich kann man die Firmen nicht Belangen, es treten nur die Haftpflichtversicherungen der Betriebe ein. Die Geh- und Radwege werden für Jahrzehnte beschädigt (von Straßen ganz zu schweigen) und die Zeche darf der Bürger zahlen, jeder guckt weg beim Ausbau. Es gibt keinerlei Konsequenzen mehr, die Autorität ist vollenz verloren gegangen. Auch das die Arbeiten durch Billigkräfte und teilweise aus den Nachbarländern durchgeführt werden stört Niemanden. Der Standard wird dadurch nicht gerade besser und die Gelder bleiben nicht im Land. Kunden wird verschwiegen das die Geförderten Gebiete Open Access Netze sind und Sie „Theoretisch“ jeden Anbieter wählen können. Dadurch wird der Wettbewerb ausgebremst… . Auch das es Unterschiede bei der Qualität der Anschlüsse gibt ist für Kunden nicht ersichtlich, Internet ist nicht gleich Internet.

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