Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Handgranaten, Geheimniskrämerei und das Neuland vor Gericht

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Die CSU gerät in Bayern bezüglich der geplanten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zunehmend unter Erklärungszwang. Handgranaten in den Händen der Polizei? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versuchte Anfang der Woche, zu beschwichtigen: an den Befugnissen zur Verwendung von Handgranaten ändere sich „gar nichts“. Das stimmt aber nicht, wie unsere Autorin Marie Bröckling aufzeigt.

Auch der breite Protest gegen das geplante Polizeigesetz missfällt der CSU. Das Bündnis noPAG, bestehend aus Gewerkschaften, SPD, Grünen, Linken, FDP und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, war Gegenstand eines am Mittwoch eingereichten Dringlichkeitsantrags (pdf) der CSU im Landtag. Es liefe eine „beispiellose Desinformationskampagne“ gegen die PAG-Novelle. Eine Behauptung, die Joachim Hermann schon Anfang des Monats in einem Focus-Interview äußerte. Statt sich mit der erfolgreichen Stärkung der Polizei gegen die angeblich allgegenwärtige Terrorgefahr zu brüsten, pries er in dem Interview dieses Mal vor allem die großen Vorzüge der Novelle für den Datenschutz. Wir haben uns in einem Fak­ten­check ausführlich auch dieser Behauptung von Herrmann gewidmet.

Darüber hinaus hat uns die Polizei auch auf EU-Ebene weiterhin interessiert: 150 Abfragen pro Sekunde gab es letztes Jahr im Schengener Informationssystem (SIS II). Eine umfassende Reform des Systems wird derzeit diskutiert, bei Grenzkontrollen sollen zukünftig Einreiseverbote erfasst und verstärkt Fingerabdrücke und Gesichtsbilder genutzt werden.

Wie gut die biometrische Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz funktioniert, bleibt weiterhin geheim. Als Antwort auf unsere IFG-Anfrage erhielten wir lediglich einige allgemeine Auskünfte. Der ebenfalls angefragte Zwischenbericht des Bundespolizeipräsidiums bleibt nach Angaben des Bundesinnenministeriums Verschlusssache. Immerhin hat Hessen diese Woche endlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, allerdings das bisher Schlechteste Deutschlands.

Apropos geheim: Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste (CTIVD) hat erstmalig Einsicht in bisher geheimgehaltene Daten zur Zusammenarbeit 29 europäischer Geheimdienste bekommen und förderte einige Mängel zutage. Amnesty International kritisiert indes die Bundesregierung in einem neuen Bericht für das Weiterleiten von geheimdienstlichen Informationen an die USA. Sie müsse zudem klären, ob auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Drohnenkrieg Völkerrecht gebrochen wird.

Weitere Schlappe für Vorratsdatenspeicherung

Gute Neuigkeiten aus Köln: Die Telekom muss die deutsche Vorratsdatenspeicherung auch künftig nicht umsetzen, entschied ein Verwaltungsgericht letzten Freitag. Ebenfalls am Freitag wurde der BigBrotherAward für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen. Unter den traurigen Preisträgern dieses Jahr: Amazons Alexa, Microsofts Windows 10 sowie die Fraktionen der CDU und der Grünen im Hessischen Landtag.

In dem uns wochenlang beschäftigenden Facebook-Skandal, sagte diese Woche ein wichtiger Akteur aus dem Umfeld von Cambridge Analytica aus. In einem Untersuchungsausschuss vor dem britischen Parlament sagte Alexander Kogan zwar nicht viel neues, lieferte aber dennoch deutlich mehr Informationen als Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress. Dass wir von Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament noch einmal mehr erfahren, beziehungsweise, dass er dort überhaupt erscheint, wie einige Abgeordnete diese Woche vermeldeten, bezweifeln wir allerdings.

In Österreich versucht derweil die rechte Koalition aus ÖVP und FPÖ die am 25. Mai in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entscheidend zu entschärfen. Im Zuge des sogenannten Datenschutzpakets wurden mehrere fragwürdige Einschränkungen verabschiedet und darüber hinaus mehr als 140 weitere Gesetze überarbeitet.

Journalismus und die Regulierung des Neulands

In keiner Weltregion hat sich die Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Das ist der Rangliste der Pressefreiheit 2018 zu entnehmen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. In der Analyse zur Lage in Deutschland wurden die ausgeweiteten Befugnisse der Geheimdienste, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Drohungen und Einschüchterungen von Journalisten und Journalistinnen bei G20 sowie die nicht vorhandenen Informationsfreiheitsgesetze in vier Bundesländern kritisiert. Außerdem warnte diese Woche ein breites Bündnis aus Unternehmen, europäischen Institutionen, Start-Ups, Journalisten, Presseverlagen, Bibliotheken und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger und Nachrichtenagenturen.

Das Kammergericht Berlin hat am Montag entschieden, dass Google auf E-Mails von Kundinnen und Kunden nicht mit automatisiert erzeugten Standartantworten reagieren darf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der EUGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona sprach sich am Mittwoch für eine Stärkung der Position nicht-kommerzieller Nutzerinnen und Nutzer in Urheberrechtsfragen aus. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King forderte eine Klarnamen-Registrierung im Internet, während die EU-Kommission gleichzeitig Whistleblower besser schützen möchte.

Im Nachwirken des Facebook-Skandals offenbarte sich, dass die Bundesregierung weiterhin planlos ist, wie sie die Demokratie im Neuland sichern möchte. Diese Unüberlegtheit äußert sich auch in der Praxis verschiedener Bundesbehörden und Bundesministerien auf Twitter, willkürlich Nutzerinnen und Nutzer zu sperren. In der Schweiz darf die Bevölkerung am 10. Juni über Netzsperren abstimmen. Konkret geht es aktuell um DNS-Sperren im Zusammenhang mit dem Geldspielgesetz. Bei einem Ja zu dem Gesetz wird für die Zukunft eine Ausweitung von Netzsperren befürchtet.

Die re:publica startet nächste Woche!

Am nächsten Mittwoch beginnt die diesjährige re:publica! Wir sind mit einigen spannenden Vorträgen und einem Stand mit bunten Stickern und Geschenken dabei. Besucht uns doch an unserem Stand und lässt euch von unserem Datenwahrsager eure digitale Zukunft voraussagen. Einer der Schwerpunkte dieses Jahr wird der Umgang mit und die demokratische Gestaltung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen sein. Wir haben einen Überblick über die zahlreichen Vorträge und Diskussionen zu diesem Thema erstellt. Auch die aus unserer Sicht netzpolitischen Highlights des 400-stündigen Programms haben wir herausgesucht.

Lese-, Video- & Veranstaltungstipps

Wie lassen sich der technologische Fortschritt, mehr Gerechtigkeit und Umweltschutz zusammendenken? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißen soll zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“. Sind einige Internet-Unternehmen „too big to fail“? Über die Analogie von Finanzmarkt und Internet schreibt Martin Ehrenhauser in seinem Gastbeitrag auf netzpolitik.org.

Wo kommt der Hass her? Die Dokumentation „Lösch Dich! So organisiert ist der Hate im Netz“ widmet sich in 40 Minuten den Hintergründen von organisierten Shitstorms und Mobbingattacken. Und wer muss den Hass eigentlich wieder wegmoderieren? In der Dokumentation„The Cleaners“ berichten Content-Moderator*innen aus den Philippinen über ihre Arbeit bei Facebook und Co. Auf der diesjährigen re:publica kann der Film am Donnerstag um 20h noch vor Kinostart gesehen werden.

Wer das Haus verlassen möchte, dem sei die Veranstaltung Systemkonform im Polygon in Friedrichshain empfohlen. Diesen Freitag ab 20 Uhr startet ein bunter Mix aus Workshops, Vorträgen und Filmen rund um das Thema Überwachung. Anschließend geht das Programm in eine Soliparty mit elektronischer Tanzmusik über. Alle Erlöse gehen an die Hochschulgruppen Amnesty International und Digitale Freiheit.