Archiv: 2017

Gestern hat der Innenausschuss des EU-Parlaments Uploadfiltern eine Absage erteilt. Damit sendet er ein wichtiges Signal in den Verhandlungen rund um die EU-Urheberrechts-Richtlinie. Beim Leistungsschutzrecht besteht nach wie vor Unklarheit.

Vom Kulturbetrachter zum Kulturschaffenden – das ist das Motto des Hackathons „Coding da Vinci“. Am 2. Dezember findet die Preisverleihung statt, bei der etwa einhundert Teilnehmer Softwareanwendungen präsentieren werden, die sie mit Hilfe offener Kulturdaten von Museen und Bibliotheken entwickelt haben.

Das Potential offener Lizenzen für öffentlich-rechtliche Inhalte wird unterschätzt. Gut ein Jahr nach dem ersten Eintrag zur Frage „Mehr Creative Commons im ZDF?“ eine erste Zwischenbilanz mit neuen offenen Fragen zum Thema.

Im Umgang mit Propaganda und Fake News hat Google nun weitere Maßnahmen angekündigt. Ganz unabhängig von der Bewertung von Propagandaschleudern wie RT oder Sputnik, werfen Googles Maßnahmen Fragen nach Transparenz auf.

Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.

Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

Es geht los: Der Call for Papers und der Vorverkauf für die re:publica 2018 starten. Das neue Motto heißt „POP“ und das Programm-Team freut sich auf kreative, gut durchdachte Einreichungen.

Weil fehlerhafte Software in autonomen Fahrzeugen ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen kann, fordert die britische Radfahrer-Lobby, die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen bei Softwarefehlern mit harten Strafen bedroht werden, wenn sie zu Verletzungen und gar zum Tod von Menschen führen.

Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. November einen Aktionstag angekündigt. […]

Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.

Das EU-Parlament hat für Netzsperren zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen gestimmt. Auf UN-Ebene wird über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern diskutiert. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll durch eine Jamaika-Koalition reformiert werden. Die Themen der Woche im Überblick.

Facebook erklärt den Fall Schamberger für abgeschlossen. Der wesentliche Teil der verlorenen Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ deaktiviert worden. Eine Entfreundung von Profilen habe es nicht gegeben. Doch es gibt neue Fragen.

Handys, Apps, Wearables – das alles gibt es auch in einer Kinderversion. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt den Verkauf von „Kinderuhren mit Abhörfunktion“ verboten. Die seien nach §90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als „unerlaubte Sendeanlage“ zu verstehen. Wer Zugriff auf die App hat, die zur Kinderuhr gehört, kann nämlich ohne das Wissen des Trägers die Umgebung […]

In den Vereinigten Staaten hat Twitter drei Accounts das blaue Verifizierungshäkchen entzogen. Das Unternehmen räumte ein, dass Nutzer das Häkchen nicht nur als Identitätsnachweis, sondern auch als offizielle Befürwortung von Accounts verstehen könnten. Der Fall veranschaulicht, dass Twitter als private Plattform nach eigenem Gutdünken über Accounts und Inhalte verfügen kann.

Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.

In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.

On facebook, people and pages are suddenly losing thousands of friends and followers. Particularly affected were accounts criticizing Turkey. Facebook rejects accusations of censorship and claims to be taking measures against fake accounts among followers. However the accounts in question are genuine.

Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.

Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.

2017

Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament

Coding da Vinci 2017: Kultur in neuem Gewand

Neues aus dem Fernsehrat (17): Offene Fragen zu Creative Commons im ZDF

Google News will russische Staatssender wegen Falschmeldungen abwerten

Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer

IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut

Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab

re:publica 18 – POP: Call for Papers und Vorverkauf

Autonome Autos in Großbritannien: Radfahrer sehen Autoindustrie in der Verantwortung

Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt

Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Verbraucherfreundliche Netzsperren

Facebook erklärt Skandal um mysteriösen Followerschwund für beendet

Eltern haften für ihre Spionage: Kinderuhr mit Abhörfunktion vom Markt genommen

Wer darf ein weißes Häkchen haben? Spontane Regeländerungen bei Twitter

Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter

Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

Voices Critical of Turkey mysteriously losing thousands of followers on Facebook

Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an

„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung