Technologie

„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung

Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.

Screenshot aus Werbevideo der Firma Milrem. All rights reserved Milrem

Es geht in die nächste Runde: Bei den Vereinten Nationen wird erneut über autonome Kampfmaschinen verhandelt, die für den Zweck der Tötung von Menschen konstruiert wurden und ohne menschliche Bestätigung ihre Waffen auslösen. Im Militär-Vokabular bezeichnet man diese Art Systeme als Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS, letale autonome Waffensysteme). Diskutiert wird aktuell, ob und welcher Art ein internationales Verbot der automatisierten Killer-Roboter möglich ist. Es könnte sich auf staatliche Armeen, aber auch auf nichtstaatliche Akteure auswirken.

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Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.

Die großen Wirtschaftsmächte wie China, die Vereinigten Staaten, aber auch Russland und Israel treiben die Entwicklung von Tötungsrobotern und generell von robotischen Waffen weiter voran, teilweise mit erheblichen Summen. Ob wir am Anfang einer starken Verbreitung der verschiedenen Typen von LAWS als Allzweckwaffen stehen oder ob diese Art Waffengattung noch eingedämmt werden kann, wird davon abhängen, zu welchen Ergebnissen die Expertenkommission kommt. Sonst ist es wohl allein den Militärs überlassen, darüber zu entscheiden, welche dieser Tötungsroboter entwickelt und eingesetzt werden.

Kampagne „Stop Killer Robots“

Human Rights Watch setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, die Entwicklung und Produktion vollständig autonomer Waffen zu unterbinden. Denn die tödlichen Systeme werfen neue rechtliche und vor allem ethische Probleme auf. Das wird auch deswegen dringlicher, weil Software mit künstlicher Intelligenz und entsprechender Sensorik zur Situationserkennung mit jedem Jahr verbessert wird, um mehr Entscheidungen auf die Maschinen zu verlagern. Da das Militär schon heute in hohem Maße Computer zur Entscheidungsunterstützung von Soldaten nutzt, wird also der Abstand immer kleiner, auch die letztendliche Entscheidung über einen Waffeneinsatz einer Software zu überlassen und Menschen aus der Befehlskette zu nehmen.

Mittlerweile haben sich mehr als sechzig NGOs in der Kampagne „Stop Killer Robots“ zusammengefunden, um mit Human Rights Watch zu kämpfen und ein Verbot von LAWS durchzusetzen. Das Kampagnenvideo weist mit drastischen Bildern auf das Problem hin:

Deutsche Position

Die vergangene schwarz-rote Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag (pdf) die gemeinsame Position festgehalten, „für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime“ eintreten zu wollen sowie eine „völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme“ anzustreben, wenn dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entzogen sei. Da die derzeitige Regierungsbildung nicht abgeschlossen ist, gibt es naturgemäß noch keine Position für diese Legislaturperiode. Ob man sich der Aufrüstungsspirale auch in der neuen Regierung entgegenstellen wird, ist also offen.

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7 Kommentare
  1. Leider erreicht mich das „Kampagnen-Video“ nicht, weil Youtube hier ganz bewusst geblockt wird.

    Youtube gehört zu Alphabet Inc. alias Google, und deren Interesse an Kampfrobotern ist ja hinlänglich bekannt.

    Ich finde es ignorant, dass netzpolitik.org hier immer noch auf diese Konzerne verlinkt und sie damit stärkt.

  2. Wer Wind sät, erntet Sturm. Wer automatische Killerroboter will, meldet sich freiwillig als Opfer. Das ist ja fast genauso dumm und selbstzerstörerisch wie „Biowaffen“. Ächten, und zwar zack zack!

  3. Oury Jalloh verbrannte in einer Dessauer Polizeiwache. Er war an Händen und Füßen gefesselt!

    Selbst die Staatsanwaltschaft bezweifelt, dass er sich selbst angezündet haben könnte. Dazu gibt es Gutachten, die jedoch unter Verschluss gehalten werden. Vermutlich wäre das Staatswohl gefährdet, wenn diese an die dümmliche Öffentlichkeit gelangten.

    Da Polizisten genetisch bedingt keine Mörder sein dürfen, wer war es dann?
    Hat ein Killerrobot in der Verwahrzelle der Dessauer Polizei Oury Jalloh angezündet?

  4. Die UN-Expertenkommission ist mit ihrem Verbot von autonomen Kampfrobotern gescheitert.

    Produziert werden Kampfroboter u.a. von Samsung. Diese werden in Süd-Korea an der Grenze zu Nord-Korea eingesetzt.

    Wer also SAMSUNG Smartphones, Fernseher oder Festplatten kauft, der unterstützt damit auch die teure Entwicklung und Produktion von Kampfrobotern.

  5. Mir ist bewusst, dass ich möglicherweise sehr stark politisiere und polarisieren könnte wenn ich eine Aussage wahrscheinlich von Gandhi hier sinngemäß wiedergebe:
    Diese Welt hat genug Ressourcen für die Bedürftnisse aller Menschen. Sie hat allerdings zu wenig Ressourcen für die Gier eines Einzelnen.

    Für mich sind solche Entwicklungen Zeichen eines unregulierten, mutierenden und parasitären Kapitalismus, der den Menschen insgesamt mehr Schaden zufügt, als er bringt. Schließlich werden nur wenige von solch einer Technik profitieren (wenn überhaupt). Dass sich diese Systeme aber auch irgendwann gegen ihre Erbauer richten könnten, sollte sie (die Erbauer) zum Nachdenken anregen.

    Wenn ich sowas lese, begleiten mich immer gemischte Gefühle. Mein Dank aber geht an constanze für ihre Recherche und Ausarbeitung, das ist definitiv Unterstützung wert.

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