Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

start einer drohne

Drohne „Reaper“. CC-BY-NC 2.0, Defence Images.

Dies ist eine Reportage von Norman Solomon. Er ist Journalist bei ExposeFacts.org, einem Projekt des Institute for Public Accuracy, Autor des Filmes „War made easy“ und Mitgründer von rootsaction.org. Den ursprünglichen Artikel in englischer Sprache kann man bei The Nation nachschlagen. Bei uns ist er mit freundlicher Genehmigung des Autors in einer von Hendrik Obelöer übersetzten Fassung zu lesen.

Die wichtigste Luftwaffenbasis der Vereinigten Staaten

Die gewaltige Ramstein-Luftbasis in Südwest-Deutschland ist die Übersee-Drehscheibe für Amerikas „Krieg gegen den Terror“. Fast ignoriert von den US-Medien, spielt Ramstein eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg und vielem mehr. Es ist die wichtigste Luftwaffenbasis im Ausland. Sie ist eine Art Grand Central Station des luftgestützten Krieges – egal ob sie Videobilder für Drohnenziele in Afghanistan zu weit entfernten Piloten in Nevada weiterleitet, die den Finger auf dem Auslöser haben, oder als Luftbrücke für Spezialeinheiten auf Missionen in Afrika oder für den Munitionstransport für Luftangriffe in Syrien und im Irak dient. Während Milliarden von Steuergeldern verbraucht werden, fehlte es Ramstein kaum an irgendetwas aus dem Heimatland, außer einem prüfenden Blick.

Bekannt als „Little America“ in dieser vorwiegend ländlichen Ecke von Deutschland wohnen hier heute rund 57.000 US-Bürger, die sich rund um Ramstein und ein Dutzend kleinerer Basen verteilen. Das US-Verteidigungsministerium nennt es „die größte amerikanische Gemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten“. Ramstein dient als der größte Frachthafen der Luftwaffe jenseits der Grenzen der USA, „das ganze Spektrum von Flugplatzoperationen“ zusammen mit der Bereitstellung von „Lufttransport und Kampfunterstützung bei Einsätzen der Weltklasse“ werden bedient. Die Basis wirbt auch mit „überragendem“ Service und „außergewöhnlicher Lebensqualität“. Ramstein und seine Umgebung ist wie ein weit entfernter Spiegel der Vereinigten Staaten; was sich im Inneren des Rahmens befindet, ist die Normalität für endlosen Krieg.

Ramsteins gigantisches Austauschlager, das größte im US-Militär, ist das Herzstück eines überdimensionalen Einkaufszentrums, ganz wie zu Hause. Ein Gruß aus der „Holy Family Catholic Community“ (katholische Pfarrgemeinde zur Heiligen Familie) in Ramstein erzählt Neuankömmlingen: „Wir wissen, dass der Militärdienst oft bedeutet, häufige Umstationierungen ertragen müssen. Dies ist Teil des Preises, den wir für den Dienst an unserem Land zahlen.“ Fünf amerikanische Hochschulen haben einen Campus auf der Basis. Ellenmarie Zwank Brown, die sich selbst als „Air-Force-Frau und Ärztin“ identifiziert, versichert fröhlich in einem Führer, den sie für Neuankömmlinge schrieb: „Wenn Sie Angst vor der Aufgabe Ihrer amerikanischen Traditionen haben, keine Sorge! Das Militär versucht alles in seiner Macht Stehende, um Angehörige des Militärs eine amerikanische Lebensweise zu ermöglichen, während sie in Deutschland leben.“

Eine „Plattform der Machtprojektion“

Diese Art des Lebens ist auf den Nonstop-Krieg ausgerichtet. Ramstein ist die Zentrale für die US-Luftwaffe in Europa, die Basis ist von zentraler Bedeutung, um die Luftwaffe in anderen Kontinenten einzusetzen. „Wir erreichen ein gutes Stück der Welt direkt aus Ramstein“, erzählte mir der Presseoffizier Major Tony Wickman kürzlich bei einem Rundgang durch die Basis. „Wir betrachten es als eine Plattform der Machtprojektion.“ Die Tragweite dieser Projektion ist riesig, mit „Verantwortungsbereichen“, zu denen Europa, Russland und Afrika gehören – zusammen 104 Länder. Und Ramstein ist mit über 7.500 Piloten gut besetzt, der Herausforderung zu begegnen – mehr als jede andere US-Militärbasis in der Welt mit Ausnahme der Lackland Air Force Base in San Antonio.

Im Dienste der Transportbedürfnisse der Kriegsbestrebungen im Irak und in Syrien (Länder, die von 28.675 US-Bomben und Raketen im letzten Jahr getroffen wurden) sowie in vielen anderen Ländern ist Ramstein ein zentraler Zwischenstopp für riesige Frachtflugzeuge wie die C-5 Galaxy und C-17 Globemaster. Die Ramstein-Basis unterstützt derzeit „fünfzehn verschiedene große Kampfoperationen“, bei denen sie die tägliche Lieferkette am Laufen hält und dringende Lufttransporte übernimmt. Im Juli letzten Jahres, als Ankara Washington grünes Licht gab, den Luftstützpunkt in İncirlik in der Türkei zu verwenden, um mit der Bombardierung in Syrien beginnen zu können, wurde essenzielle Ausrüstung schnell von Ramstein nach İncirlik geflogen, damit die Jagdbomber F-16 starten konnten.

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Jagdbomber „F-16“. CC-BY 2.0, bikashdas.

Aber in diesen Tagen ist viel von Ramsteins Aufmerksamkeit nach Süden gerichtet. Die Basis unterhält eine Flotte von vierzehn Flugzeugen C-130 Turboprops vom neuesten Modell, die sich jetzt in geheim gehaltenen Aktionen des US-Militärs in Afrika auszahlen. Mit seiner modernen digitalen Bordelektronik sah das Cockpit eines C-130J beeindruckend aus. Aber noch bemerkenswerter war der geräumige Frachtraum des Flugzeugs, wo ein Pilot erklärte, dass es bis zu 44.000 Pfund an Gütern liefern kann – oder so viel wie 92 Fallschirmspringer, von denen jeder mit so viel Waffen und Ausrüstung versehen werden kann, dass er 180 Kilo wiegt. Aus der Luft verlassen Truppen oder Fracht – sogar Dampfwalzen, Planiermaschinen und Humvees – das Flugzeug mit Fallschirmen. Oder das agile Flugzeug landet auf „unterentwickelten Flugfeldern“.

Mit Ramstein als seine Heimat ist die C-130J ideal, um Kriegsmaterial und Sondereinsatzkräfte in unwegsames Gelände in Nord- und Westafrika zu fliegen. (Das Pentagon beschreibt es als „einen groben, für Start und Landungen auf kargen Feldern entworfenen Kampftransporter“.) Mitte 2014 entwickelte sich die Route einer einzigen Reise zu einer flüchtigen Nachrichtengeschichte. Ein jugendlicher blinder Passagier wurde tot in einer Radvertiefung einer C-130J in Ramstein gefunden, nachdem das Flugzeug von einem Rundflug nach Tunesien, Mali, Senegal und Tschad zurückgekehrt war. Heimliche Interventionen sind in den zwei Jahren seit den Berichten des Journalisten Nick Turse noch häufiger geworden. Er hat damals herausgefunden, dass das US-Militär schon durchschnittlich „weit mehr als eine Mission pro Tag auf dem Kontinent durchführt, mit fast jedem afrikanischen Militärverbund, in fast jedem afrikanischen Land“.

Die Offiziere, die ich in Ramstein getroffen habe, erwähnten oft Afrika. Aber die Grundmission der „Machtprojizierung“ hört bei weitem nicht dort auf.

Im Lexikon der amerikanischen Auslandspolitik wurde Frieden unplausibel, eine verblasste Erinnerung, ein mythischer Grund, um beim Krieg zu überragen. Eine Lufttransportstaffel der Ramstein-Basis, welche sich stolz als „kämpfende Tauben“ bezeichnet, trägt als Logo einen muskulösen Vogel mit hochgestreckten Fäusten. An Laternenpfählen in einer nahegelegenen Stadt habe ich Wahlkampfplakate der Linken gesehen, auf denen ein Bild mit einer Taube und einer Überschrift zu sehen waren, die nicht schlechter mit der Basis harmonieren könnten: „Wie lange wollt ihr den Frieden noch herbei-bomben?“ Solchen Fragen fehlt die Relevanz, wenn Krieg nicht mehr als Mittel zum Zweck, sondern als Selbstzweck wahrgenommen wird.

Mit relativ wenigen US-Truppen im Einsatz und dem Luftkrieg ganz in Mode ist mehr denn je die neueste militärische Technologie der Filter für die Erfahrung des amerikanischen Kriegers. Als Ramsteins 5.650 Quadratmeter große Luft- und Raumoperationszentrum („Air and Space Operation Center“) im Oktober 2011 eröffnete, brüstete sich die US Air Force, dass sie „mit 40 Kommunikationssystemen, 553 Arbeitsplätzen, 1.500 Computern, 1.700 Monitoren, 22.000 Verbindungen und genug Glasfaser für eine Strecke von hier zum Louvre in Paris“ ausgestattet sei. (Die Mona Lisa nicht miteingeschlossen.) Eine Pressemitteilung konzentrierte sich auf die „kritische Mission der Luftüberwachung über Europa und Afrika“ und „der Kontrolle der Lüfte vom Arktischen Kreis bis zum Kap der Nadeln“. Aber das Verteidigungsministerium verschwieg, dass das neue „Hyper-Tech“-Zentrum unverzichtbar für den Drohnenkrieg der USA sein würde.

„Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt.“

Ramstein bekommt Bildinformationen von Drohnen über Satellit und übermittelt diese Bilder dann an Operatoren und Piloten an Computerterminals in den Vereinigten Staaten. „Ramstein ist absolut unverzichtbar für das US-Drohnenprogramm,“ sagt Brandon Bryant, ein ehemaliger Air-Force-Drohnenoperator, der an Drohneneinsätzen im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während seiner Stationierung in New Mexico und Nevada fünf Jahre lang beteiligt war. „Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt.“

operatoren von drohnen

Drohnen-Operatoren. CC-BY-NC 2.0, Defence Images.

Bryant und andere Operatoren hatten Ramstein in der Schnellwahl: „Bevor wir eine Verbindung von unserer Bodenkontrollstation in den USA zur Drohne aufbauen konnten, mussten wir wortwörtlich Ramstein anrufen und sagen: „Hey, können Sie mich mit der Satellitenübertragung verbinden?“ Wir nahmen einfach das Telefon, drückten den Knopf und es hat automatisch Ramstein angerufen. Bryant kam zu dem Schluss, dass das gesamte System drauf ausgerichtet ist, „um Verantwortung abzulegen, damit niemand die Verantwortung dafür trägt, was passiert.“

Das weitverzweigte System der außergerichtlichen Tötungen von der US-Regierung benutzt Ramstein als eine Art digitale Vermittlung, die Verantwortlichkeit verschleiert und oft Unbeteiligte tötet. Ein ehemaliger Air-Force-Drohnentechniker, Cian Westmoreland, sagte mir, dass viele der technischen Mitarbeiter nicht darauf aus sind, „mehr zu erfahren, sie würden nur wissen, dass ein Signal durchgeht“.

Westmoreland war in Afghanistan am „Kandahar Air Field“ stationiert, wo er geholfen hat, eine Relaisstation für Signale nach Ramstein aufzubauen. Er hat niemals einen Joystick bedient, um eine Drohne zu steuern, und niemals einen Knopf gedrückt, um eine Rakete abzuschießen. Dennoch spricht er mit trauriger Stimme über das Lob, das er für seine Verdienste bekommen hat, nachdem er geholfen hat, mehr als zweihundert Menschen mit Drohnenangriffen zu töten. „Ich hab meinen Job gemacht“, sagt er, „und jetzt muss ich damit leben.“

Während seiner Arbeit beim Drohnenprogramm, hat Westmoreland ein „neues Verständnis dafür entwickelt, „was moderner Krieg wirklich ist. Wir bewegen uns in die Richtung eines netzwerklastigen Krieges. Befehle werden also über ein Netzwerk erteilt, und durch autonomere Systeme sind weniger Menschen in der Befehlskette. Und viele der Aufgaben werden in der Wartung sein, es werden technische Berufe sein, um die Systeme am Laufen zu halten.“

Diese Systeme streben danach, die Verzögerung vom Zielgebiet zum Computerbildschirm in Nevada zu verkleinern. Die Zeitverschiebungen während einer Satellitenübertragung (technisch: Latenz) können bis zu sechs Sekunden groß sein, je nachdem wie die Wetterbedingungen und andere Faktoren sind, aber wenn das Signal einmal nach Ramstein gelangt, erreicht es fast augenblicklich Nevada mit Glasfaserkabeln. Die Erlaubnis zu feuern kommt von einem Angriffsleiter , der „überall sein könnte“, wie Bryant sich ausdrückt. „Er sieht einfach die gleichen Videoübertragungen wie wir Piloten und Sensor-Operatoren. Er sitzt einfach auch vor einem Bildschirm.“ Andrew Cockburn schrieb in seinem kürzlich erschienenen Buch „Kill Chain“: „Es gibt ein wiederkehrendes Muster, in dem Leute von dem, was auf dem Bildschirm ist, in den Bann gezogen sind. Sie sehen, was sie sehen wollen, besonders wenn der Bildschirm – mit einer Auflösung, bei der man rechtlich beim Autofahren als blind gelten würde – Personen und Geschehnisse darstellt, die tausende Kilometer und mehrere Kontinente entfernt sind.“

Obgleich der ultra-hohen Wichtigkeit der Technik, das Luft- und Raumoperationszentrum in Ramstein ist nur ein stählernes Glied in der Kommandokette, während eine Art Fließband-Taylorismus den Drohnenkrieg am Laufen hält. „Ich denke, das ist Teil der Stärke der Geheimhaltung dieses Programmes“, sagt Bryant. „Es ist fragmentiert.“ Währenddessen „wird von uns erwartet, zu funktionieren und keine Fragen zu stellen“.

Welten entfernt ist das Blutbad oft auf tödliche Weise willkürlich. Zum Beispiel beleuchten eingestufte Dokumente, die von The Intercept erlangt wurden, eine Serie von Angriffen von Spezialeinheiten zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im Nordosten Afghanistans, genannt „Operation Haymaker“. Die Angriffe haben mehr als zweihundert Menschen getötet, obwohl nur 35 als Ziele vorgesehen waren. Solche Zahlen mögen bestürzend sein, dennoch können sie nicht vermitteln, was dort wirklich im menschlichen Kontext passiert.

Vor einigen Jahren beschrieb der pakistanische Fotograph Noor Breham die Folgen eines US-Drohnenangriffes: „Es liegen nach einem Angriff nur Stücke aus Fleisch herum. Man kann keine Körper finden. Also heben die Einheimischen die Stücke auf und verfluchen Amerika. Sie sagen, dass Amerika sie in ihrem eigenen Land töte, in ihren eigenen Häusern, und nur, weil sie Muslime seien.“

Der US-Drohnenkrieg ist seit langem unbeliebt in Deutschland

Selbst ohne einen Raketeneinschlag hat eine am Himmel schwebende Drohne traumatische Effekte. Der ehemalige „New York Times“-Reporter David Rohde, 2009 Gefangener der Taliban in den Stammesgebieten von Pakistan, erinnert sich an das Geräusch: „Die Drohnen sind angsteinflößend. Vom Boden ist es unmöglich festzustellen, wen oder was sie verfolgen, während sie über einem ihre Kreise ziehen. Das Brummen eines entfernten Propellers ist die ständige Erinnerung an einen drohenden Tod.“

Aber solche Dinge sind genauso weit entfernt von „Little America“ in Südwest-Deutschland wie auch von Big America daheim.

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Der Flughafen von Ramstein. CC-BY-ND 2.0, m 291.

Der amerikanische Drohnenkrieg ist seit Langem unbeliebt in Deutschland. Umfragen zeigen, dass zwei von drei Bürgern ihn ablehnen. Also war Präsident Barack Obama darauf erpicht, während seines Besuches in Berlin vor drei Jahren Versicherungen abzugeben. Er erklärte: „Wir benutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen […] als Teil unserer Anti-Terrorismusaktivitäten.“ Aber solche Statements gehen bewusst am Thema vorbei und verschleiern, wie sehr der Drohnenkrieg auf die deutsche Gastfreundschaft angewiesen ist.

Der Anwalt Hans-Christian Ströbele, ein prominentes Mitglied der Grünen im Bundestag, sagte The Nation, dass „gezielte Tötungen mit Drohnen illegale Hinrichtungen sind, zumindest in Ländern, die nicht mit Deutschland im Krieg stehen. Diese illegalen Hinrichtungen verletzen die Menschenrechte, internationales Recht und das Grundgesetz. Wenn die deutschen Behörden dies erlauben und diese Handlungen nicht stoppen, machen sie sich teilweise verantwortlich.“

Drohnenkrieg als eine Form von Staatsterrorismus

Mit zehn Prozent der Bundestagssitze haben die Grünen die gleiche Fraktionsgröße wie die andere Oppositionspartei, Die Linke. „Personen mit einem Joystick aus einer sicheren, tausende Kilometer entfernten Position zu töten, ist eine abstoßende und inhumane Art des Terrors“, sagte mir Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Ein Krieg ist kein Videospiel – zumindest nicht für jene, die nicht den Hauch einer Chance zur Selbstverteidigung haben […] Diese außergerichtlichen Tötungen sind Kriegsverbrechen, und die deutsche Regierung sollte die Konsequenzen ziehen und Ramstein schließen […] Meiner Meinung nach ist der Drohnenkrieg eine Form von Staatsterrorismus, die tausende von neuen Terroristen erschafft.“

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Sahra Wagenknecht. CC-BY-SA 2.0, dielinke_nrw.

Eine Klage, die letztes Jahr in Deutschland eingereicht wurde, behandelt eine Drohnenattacke im Ost-Jemen am 29. August 2012, welche zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber tötete. Sie hatten sich in dem Dorf Khashamir versammelt, um eine Hochzeit zu feiern. „Wenn Deutschland und Ramstein nicht geholfen hätten, könnten Personen wie mein Schwager und Neffe noch am Leben sein“, sagte Faisal bin Ali Jaber, einer der überlebenden Verwandten hinter der Klage. „Es ist sehr einfach: Ohne Deutschland würden US-Drohnen nicht fliegen.“ Aber die deutsche Justiz hat solche Zivilklagen zurückgewiesen – zuletzt im späten April, als ein Gericht in Köln Beschwerden zurückwies, in denen es um zwei bei einem Drohnenangriff in Somalia getötete Personen ging. Einer von ihnen war ein Hirte, der nicht anvisiert worden war.

Kanzlerin Merkel hat sich bezüglich Drohnenangelegenheiten in ihrem Land dumm gestellt. „Die deutsche Regierung gibt an, nichts zu wissen,“ sagte Bundestagsmitglied Ströbele. „Entweder ist dies eine Lüge oder die Regierung will überhaupt nichts wissen.“ Der Generalsekretär des in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck, fasst die deutsche Strategie als „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ zusammen. Er beklagt, dass „Deutschland, als Teil des Drohnenkrieges, sich selbst mitschuldig an dem Tod von Zivilisten macht“.

In Folge eines Aufschreis bezüglich der Ausspähungen der National Security Agency (NSA) in Deutschland setzte der Bundestag vor zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss ein. Es wurde deutlich, dass die Überwachungsaktivitäten eng mit Ramsteins Rolle im Drohnenprogramm verknüpft sind. Dieses nutzt Mobilfunknummern, um Ziele zu erfassen. Der Abgeordnete der Grünen im achtköpfigen Ausschuss, Konstantin von Notz, klang sowohl pragmatisch als auch idealistisch, als ich ihn im Frühling in einem Berliner Café interviewte. „Wir nehmen an, dass es eine enge Verbindung zwischen der Überwachung und Ramstein gibt“, sagte er, „weil gesammelte Daten, die von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten geteilt wurden, bereits zu Drohnentötungen mittels Ramstein geführt haben.“

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach mit Nachdruck über den BND, einen der deutschen Geheimdienste. „Der BND liefert Telefonnummern von möglichen Drohnenzielen an die NSA und andere Dienste“, stelle sie gegenüber The Nation fest. „Der BND und unser Außenminister tragen eine Teilschuld. Sie tolerieren nicht nur Kriegsverbrechen, sie unterstützten sie auch noch.“

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Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“. CC-BY-NC 2.0, Lucas Wirl.

Die Vereinigten Staaten haben momentan 174 militärische Basen innerhalb Deutschlands, mehr als in jedem anderen Land. (Japan ist zweiter mit 113 Basen.) Die militärische Präsenz wirft einen Schatten auf die deutsche Demokratie, sagt Historiker Josef Foschepoth, ein Professor an der Universität Freiburg. „So lange sich alliierte Truppen oder Militärbasen auf deutschem Grund befinden“, schrieb er in einem Artikel im Jahr 2014, „so lange wird es alliierte Überwachung von deutschem Grund geben, was besonders amerikanische Überwachung bedeutet.“

Zum Zweck der Überwachung und für andere schauerliche Zwecke hat die US-Regierung das geschaffen, was zum Ende des Zweiten Weltkrieg der BND werden sollte. „Wir haben ihn sorgsam aufgezogen“, sagte ein pensionierter Angestellter der Defence Intelligence Agency, W. Patrick Lang, in einem Interview. „Sie haben immer mit uns zusammengearbeitet, vollständig und komplett.“ Verknüpfungen der Dienste sind zwischen den zwei Regierungen sehr eng geblieben. „Wenn es um die Geheimdienste geht“, so Professor Foschepoth gegenüber einem öffentlichen Publikum in Berlin im letzten Sommer, „gibt es manche alten rechtlichen Fundamente, durch die die Bundesregierung mehr den amerikanischen Interessen als denen der eigenen Bürger folgt.“

Wenn man Debatten so erweitert und die momentane militärische Präsenz der USA als Gefährdung für die deutsche Demokratie beschreibt, ist das wie politischer Selbstmord in Deutschland. Als der Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg, aus Foschepoths Artikel auf dem Berliner Forum zitierte – und spitz fragte: „Warum sind hier noch amerikanische Truppen? Warum die Basen?“ –, sträubte sich vehement der Podiumsgast der Grünen, von Notz, in diese Richtung zu gehen. „Ich würde die Diskussion nicht erweitern oder im Hintergrund haben, dass dies ein Besetzungsproblem oder sowas ist“, sagte er. „Das Problem sind nicht die Truppen an irgendeinem Ort – das Problem ist mangelnde Demokratie, zu wenig Rechtsstaat und heutige Kontrolle unserer Geheimdienste.“

Neun Monate später, als ich mit ihm im Café Einstein auf der Berliner Kürfürstenstraße sprach, fragte ich von Notz, warum er so stark dagegenhält, dass die Militärbasen der USA die deutsche Demokratie beschneiden würden. „Deutschland muss volle Verantwortung auf seinem Territorium übernehmen“, antwortete er. „Die deutsche Regierung kann sich nicht weiter hinter deutsch-amerikanischen Beziehungen verstecken, die angeblich noch aus der Nachkriegsbesetzung geprägt sind. Deutschland muss strikt dafür sorgen, dass die US-Geheimdienste das Gesetz beachten, ohne dass man die illegalen Aktivitäten des eigenen Bundesnachrichtendienstes (BND) außer Acht lässt.“

Wie auch immer der Zustand seiner Demokratie sein mag: Deutschland ermöglicht Amerikas heimliche Kriegsführung in Afrika. Eine der vielen Rollen von Ramstein ist das Zuhause der US Air Forces Africa, wo ein Presseoffizier mir ein Handout gab, das den Kontinent als „Schlüssel zur Bekämpfung der Gefährdung durch transnationale, gewaltsame Extremisten“ beschrieb. Die militärischen Befehle kommen vom Hauptsitz des United States Africa Command (AFRICOM) in Stuttgart, eine zweistündige Autofahrt von Ramstein entfernt.

Zuerst sollte AFRICOM, welches sich selbst „full-spectrum combatant command“ (also ein Kommando mit allen Arten von Soldaten) nennt, nur ein kurzer Gast in Südwest-Deutschland sein – um die 1.300 Kilometer von der nahen afrikanischen Küste entfernt. Eine Depesche des Außenministeriums, als geheim eingestuft und auf dem ersten August 2008 datiert, sagt, dass „keine Entscheidung über einen permanenten AFRICOM-Hauptsitz getroffen wurde“. Zwei Monate später, gerade als AFRICOM zu einer vollwertigen Operation ausgebaut wurde, berichtet eine vertrauliche Depesche der US-Botschaft in Berlin, dass „die deutsche Regierung stark die US-Entscheidung unterstützte, zeitweise“ die AFRICOM-Basis in Deutschland aufzubauen.

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„Predator“-Drohne. CC-BY-NC-ND 2.0, Jim Howard.

Dennoch scheinen, wie die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen von US-Diplomaten zeigen, anfangs Spannungen mit dem Gastgeberland bestanden zu haben. Deutschland stockte, als es um die Verlängerung der pauschalen rechtlichen Immunität ging. Das NATO-Truppenstatus sollte für alle zivilen Mitarbeiter der neuen AFRICOM-Einrichtung gelten. Der Disput bezog sich auch auf „alle US-Militärkommandos in Deutschland“. Während die beiden Regierungen hinter verschlossenen Türen bis Ende 2008 verhandelten (eine vertrauliche Depesche der amerikanischen Botschaft in Berlin beklagte die „unbehilfliche Position“ des deutschen Außenministeriums), hat sich AFRICOM in Stuttgart eingerichtet.

Knapp acht Jahre später und das „temporäre“ Hauptquartier zeigt keinerlei Anzeichen von einem Umzug. „AFRICOM wird permanent in Stuttgart bleiben, wenn Deutschland nicht dagegen protestiert“, sagte der Grüne Ströbele, der seit knapp zwanzig Jahren Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er sagte gegenüber The Nation: „Wir wissen nicht genug über die AFRICOM-Einrichtung. Trotzdem gibt es die Vermutung, dass diese Anlage benutzt wird, um US-Kampfeinsätze in Afrika zu planen und auszuführen. Aus diesem Grund wollte kein Land in Afrika es haben.“ Gleich welche politischen Gefahren für AFRICOM in Deutschland bestehen, die US-Regierung zieht diese Risiken einer Verlegung des Afrika-Kommandos nach Afrika vor. Und es gibt mehr und mehr Eingriffe, die unter den Teppich zu kehren sind.

Netzwerk von Drohnenaußenposten von Ost- nach West-Afrika

Jetzt „zieht sich ein Netzwerk von amerikanischen Drohnenaußenposten von Ost- nach West-Afrika“, berichtet das Zentrum für Drohnenstudien, ansässig am Bard College. Einer der wenigen Standorte ist Nord-Kamerun, wo eine Basis für Gray-Eagle-Drohnen (zum Bombenabwurf und Abschuss von Hellfire-Raketen) kürzlich in vollen Betrieb gegangen ist. Begleitet werden sie von 300 US-Truppen inklusive Spezialeinheiten. Im späten Winter berichtete die New York Times, dass die Vereinigten Staaten „kurz davor stehen, Arbeiten an einer Fünfzig-Millionen-Dollar-Drohnenbasis in Agadez im Niger zu beginnen. Sie würde dem unbemannten Überwachungsflugzeug Reaper erlauben, hunderte von Kilometern näher ans südliche Libyen zu fliegen.“ Im März gab das Pentagon triumphierend bekannt, dass Drohnenteams mit bemannten Flugzeugen zusammengearbeitet hätten, um „mehr als 150 Terroristen“ in einem Al-Shabab-Ausbildungslager in Somalia zu töten.

In gleichem Maße, wie Drohnenangriffe zugenommen haben, wurden sie zu einer größer werdenden Provokation für eine laute Minderheit der deutschen Gesetzgeber. „Wir bedauern zutiefst den Verlust der deutschen Souveränität, aber die Regierung verhält sich weiterhin feige“, sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken. Ein anderes Parteimitglied im Bundestag, Andrej Hunko, sagte mir, dass „AFRICOM in Stuttgart und das Luftoperationszentrum in Ramstein sehr wichtige Knotenpunkte für Drohnenangriffe sind, die vom US-Militär geleitet werden – aber es ist sehr schwer für deutsche Gesetzgeber, dieses Problem zu kontrollieren“.

Hunko und seine Kollegen haben mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen mit Bezug auf die Politik rund um die Drohnenthematik an die deutsche Regierung gestellt, aber die Antworten waren „immer ausweichend“. Die Merkel-Regierung lenkt formale Anfragen über Ramstein und AFRICOM ab, indem sie behauptet, keine belastbaren Informationen zu haben – eine Position, die auch von der SPD, jetzt in ihrem dritten Jahr als Juniorpartner der CDU, unterstützt wird. Während Parlamentarier der Linken und Teile der Grünen diese Blockadepolitik verurteilen, haben sie nur begrenzte Möglichkeiten: Die beiden Parteien versammeln zusammen nur ein Fünftel des Bundestags.

Merkels Mauer des Schweigens wird dadurch gestärkt, dass manche Spitzen der Partei kein Problem mit US-Basen haben. (Während er auf die sehr linke Vergangenheit mancher Schlüsselfiguren in der heutigen Partei verweist, bemerkt ein Friedensaktivist nahe Ramstein mit scharfer Zunge, dass „die Grünen sich von Rot zu Grün zu Olivgrün gewandelt haben“.) In dem wohlhabenden Bundesland Baden-Württemberg, wo sich die AFRICOM-Zentrale befindet, ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Befürworter des Militärs. Gleichermaßen hat das Drohnenprogramm nichts von Fritz Kuhn zu befürchten. Er ist der Bürgermeister von Stuttgart, der größten deutschen Stadt mit einem grünen Bürgermeister. Kuhn lehnte eine Antwort auf meine schriftlichen Fragen zu seiner Position zu AFRICOM und dessen Operationen in seiner Stadt ab. „Bürgermeister Kuhn möchte auf das Interview verzichten“, sagte ein Sprecher.

Die wirtschaftlichen Vorteile waren für die deutsche Regierung in ihrer Entscheidung, die Eröffnung von AFRICOMs Kommandostelle überhaupt zu erlauben, von größerer Bedeutung als öffentlich zugegeben. Dies sagte mir ein Bundestagsmitglied. Dadurch, dass der militärische Fußabdruck der USA im Land sinkt, sah Deutschlands politisches Establishment die Chance, AFRICOM willkommen zu heißen, als eine gute Nachricht. Heutzutage spricht AFRICOM von 1.500 Militärs und zivilen Mitarbeitern, die in der Kommandozentrale der Kelley Barracks in Stuttgart stationiert sind.

„Ramstein ist ein Vorbereitungszentrum für den nächsten Weltkrieg“, sagte Wolfgang Jung, als wir uns der Basis näherten. Krieg überschattete sein gesamtes Leben. Jung wurde 1938 geboren, seine Kindheitserinnerungen sind gefüllt mit Angst und Zerstörung durch Bomben (von beiden Seiten). Er hat zwei Schulkameraden verloren. Sein Vater musste zur russischen Front und starb in einem Kriegsgefangenenlager kurz nach Ende des Krieges. Als Jugendlicher sah Jung, wie Ramstein eröffnet wurde, und hat in den darauffolgenden Jahrzehnten hartnäckige Nachforschungen betrieben. Die Basis handelt nicht nur von Drohnen, betonte er – bei weitem nicht.

Die gesamte Region strotzt vor riesigen Arsenalen. Gut fünfzehn Kilometer von Ramstein entfernt liegt das Miesau Army Depot. Es ist die größte Lagerfläche des US-Militärs für Munition außerhalb der Vereinigten Staaten. Im späten Februar erhielt das Lager eine Ladung, die vom „Stars and Stripes“-Magazin als „die größte an Europa gerichtete Munitionssendung seit zehn Jahren“ bezeichnet wurde – mehr als fünftausend Tonnen Armeemunition, die ankamen, während das Pentagon seine Einsätze besonders entlang der NATO-Ostflanke des Kontinents „aufstockte, als Antwort auf Sorgen über ein aggressiveres Russland“.

In vielerlei Hinsicht ist dieser militarisierte Streifen Deutschlands ein Pulverfass. Die gemeinsame NATO-Kommandobehörde „Allied Air Command“, die für alle Luftoperationen und in Weltraumfragen der NATO verantwortlich ist, hat ihren Sitz seit 2013 in Ramstein. Die Kommandobehörde beinhaltet ein Raketenabwehrzentrum, den Kern des neuesten US-Raketenschilds, welches der Kreml als Bedrohung ansieht, da es einen Erstschlag gegen Russland wahrscheinlicher machen würde. In einem Interview mit der Zeitung „Bild“-Zeitung im Januar sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er ein „Streben nach einem absoluten Triumph in der amerikanischen Raketenabwehrstrategie“ sehe.

Diese Angelegenheiten beschäftigen Jung und seine Frau Felicitas Strieffler, die ebenfalls ihr gesamtes Leben in der Region lebte. Sie beschreibt Ramstein als eine ernste Bedrohung für die ganze Welt und einen Schandfleck für die Region. Anwohner würden sonnige Tage verabscheuen, weil diese von dröhnenden Flugzeuge für Trainingsflüge genutzt würden. Auf einem Berg betrachten wir von einem zwanzig Meter hohen Turm – einem Monument aus rotem Sandstein zu Ehren von Bismarck – ein Panorama dominiert von Ramsteins Start- und Landebahnen, Hangars und Flugzeugen. Strieffler erzählt von ihrem Traum einer geschlossenen Airbase, die nach der Entfernung der Giftstoffe zu einem See umgewandelt wird, auf dem die Menschen mit Booten fahren und die Schönheit der Natur genießen können.

Solche Träume scheinen zwar zunächst unrealistisch, doch eine wachsende Anzahl Aktivisten setzt sich für eine Beendigung von Ramsteins Rolle im Drohnenprogramm und der schlussendlichen Schließung des Stützpunktes ein. Am 11. Juni trafen sich mehrere tausend Demonstranten, um trotz strömenden Regens eine Menschenkette zu bilden, die sich über mehrere Kilometer nahe Ramsteins Grundstück erstreckte. Im Büro der „Stopp Ramstein Kampagne“ in Berlin strahlt der 37-jährige ehemalige Geschichtsstudent Pascal Luig Ruhe und Hingabe aus. Er erzählte mir, dass das „Ziel sein sollte, eine komplette Schließung der Airbase zu erreichen“. „Ohne Ramstein wäre kein [US-]Krieg im Mittleren Osten möglich“, ergänzt er. Ohne jegliche Hoffnung, die US-Regierung von einer Schließung von Ramstein und der anderen Stützpunkte zu überzeugen, baut Luig auf eine Bewegung, die stark genug ist, um die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Amerikaner rauszuwerfen.

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Demonstration in Ramstein. CC-BY-NC 2.0, Lucas Wirl.

Die hohen Tiere des Pentagons werden über diese Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die Ramstein mit dem Drohnenkrieg verbindet, kaum glücklich sein. „Sie wollen diese Dinge im Verdeckten halten, allein weil sie eine Verwundbarkeit darstellen“, sagte der frühere Drohnentechniker Cian Westmoreland und ergänzte, „im Militär geht es um Redundanzen“. Und tatsächlich, selbst als Ramsteins Luft- und Raumoperationszentrum vor fast fünf Jahren seinen Dienst aufnahm, wurde bereits ein ähnlicher Stützpunkt in Sigonella auf Sizilien geplant.

Laut manchen Quellen ist es das schlussendliche Ziel, Ramstein durch diesen Stützpunkt in Sigonella zu ersetzen, um von dort aus die Signale der Drohnen zu verarbeiten. (Als Antwort auf meine Anfrage schrieb ein Sprecher der Air Force in Ramstein, Maj. Frank Hartnett: „Es gibt gegenwärtig keine Pläne, das Zentrum umzusiedeln.“ Auf weitere Rückfragen antwortete er nicht.) Die investigative Journalistin Stefania Mauriz vom italienischen Nachrichtenmagazin L’Espresso erzählte mir im Frühjahr, dass die Fortschritte zur Errichtung des Zentrums in Sigonella im Schneckentempo verlaufen. Am 21. Juni berichtete sie jedoch, dass sich eine italienische Baufirma einen Vertrag zum Bau eines Gebäudes vergleichbar mit Ramsteins Relaisstation sichern konnte. Die Bauarbeiten in Sigonella könnten 2018 fertiggestellt werden.

Im Zuge der Militarisierung Italiens hat „das Pentagon die italienische Halbinsel zu einer Abschussrampe für zukünftige Kriege in Afrika, dem Mittleren Osten und darüber hinaus“ entwickelt, stellt der Autor David Vine fest. Sigonella hat bereits Infrastrukturen für Satellitenkommunikation. Ein weiterer Vorteil ist, dass Italien gegenüber dem amerikanischen Militär noch ehrerbietiger als Deutschland ist. „Italien ist die Raketenabschussrampe für die US-Kriege, besonders für die Drohnenkriege, geworden – ohne jegliche öffentliche Debatte“, sagt Maurizi. „Unsere Verantwortung ist riesig, und die italienische Bevölkerung wird im Dunkeln gelassen.“ Wenn das Pentagon große Bauvorhaben in Italien anstrebt, ist es kein Hindernis – wie Vine es in seinem 2015 erschienenen Buch „Base Nation“ beschreibt –, dass die lukrativen Bauverträge regelmäßig an italienische Bauunternehmen gehen, die von der Mafia kontrolliert werden.

In jedem Fall kann niemand bezweifeln, dass sich das US-Außenministerium gänzlich in den Bann von Drohnen, offiziell Remotely Piloted Aircraft (RPA, ferngesteuerte Flugzeuge) genannt, hat ziehen lassen. „Unsere RPA-Unternehmung“ fliegt jetzt „Kampfeinsätze auf dem gesamten Globus“, sagte der für das Air Combat Command zuständige General Herbert Carlisle gegenüber einem Senatskomitee im März aus. Man konnte, ungeachtet der zerstückelten Syntax, seine Begeisterung, das Drohnenprogramm weiter auszubauen, nicht übersehen: „Sie bestücken unsere Entscheidungsträger mit Informationen, unsere Krieger mit Zielen und unsere Feinde mit Angst, Furcht und ultimativ ihrem zeitlichen Ende.“

Der „Krieg gegen den Terror“ läuft wie geschmiert

General Carlisle meinte, dass das US-Militär nun fünfmal so viele Drohneneinsätze fliegt wie noch vor einem Jahrzehnt – ein Anstieg, der „die rasende Geschwindigkeit veranschaulicht, mit der wir unsere Einsätze erweitern“. Aber er warnte, dass „eine unstillbare Nachfrage für RPA-Kräfte das Personal ausgedünnt hat, besonders bei den Piloten, welche die Missionen fliegen“. Heute sind knapp achttausend Mitarbeiter der Luftwaffe allein dem Predator- und Reaper-Drohnenprogramm gewidmet. „Von den fünfzehn Basen mit RPA-Einheiten“, sagte Carlisle, „haben dreizehn Kampfeinheiten. Diese Mission ist von solcher Wichtigkeit, dass wir auf ein konsistentes Wachstum an Fluggeräten, Personal und Resultaten setzen.“ Einige Wochen nach dieser Aussage deckte Reuters auf, dass „Drohnen in Afghanistan im letzten Jahr zum ersten Mal mehr Waffen abgeschossen haben als konventionelle Kampfflugzeuge, und der Anteil wächst“. Reuters zitierte dabei aus einem „vorher nicht berichteten Datensatz der US Air Force“.

Manche regierungsinternen Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass der Drohnenkrieg scheitert, weil er mehr Feinde erschafft, als er tötet. Doch der „Krieg gegen den Terror“ ist alles andere als ein Scheitern für die Vielzahl an Unternehmen und Einzelpersonen, die von den internen Positionswechseln innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes profitieren. Als ein kritischer Knotenpunkt im globalen „Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungs-“System (ISR) des Pentagons ist Ramstein von zentraler Bedeutung für die Geldverschwendung des Staates bei Auftragnehmern wie Raytheon, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Booz Allen Hamilton und General Dynamics. Das Fass ohne Boden der Steuerzahler ist ein endloser Strom von Geld für diejenigen, die die Air Force beliefern und mit vielen Fachwörtern dafür werben, eine „verteilte ISR-Operation zu schaffen, die in der Lage ist, weltweite simultane Informationen in nahezu Echtzeit zu liefern, und mehrere Operationszentren durch robuste, rückgekoppelte Kommunikationsstrukturen beliefern kann“.

Rückblickend auf das Milieu seiner Arbeit im Drohnenprogramm hat Westmoreland resümiert, dass es „mehr oder weniger ein profit-orientiertes Projekt ist. Wenn man aus dem Militär ausscheidet, erwartet man einen Beruf im Verteidigungssektor, in der Geschäftsführung. Und es geht eigentlich darum, so viele Auszeichnungen und Orden wie möglich zu bekommen.“

In den Führungsetagen sieht Westmoreland einen Interessenskonflikt: „Sie haben einen Anreiz, den Krieg am Laufen zu halten“. Für die militärische Führung ist die Dividende ausgesprochen groß. Zum Beispiel erhielt der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden, ein entschiedener Befürworter des Drohnenprogramms, letztes Jahr 240.125 Dollar als Mitglied des Vorstands von Motorola Solutions. Diese Firma hat in CyPhy Works investiert, einem großen Entwickler von Drohnen.

Der endlose Krieg befeuert endlose Gewinne.

Wie auch die anderen Whistleblower des Drohnenprogramms, die für diesen Artikel interviewt wurden, war die ehemalige Seargent Lisa Ling sehr vorsichtig, um keinerlei geheime Informationen zu verraten. Aber als wir uns in einem Café in Kalifornien trafen, klang das, was sie mir zu Anfang sagte, sehr subversiv gegenüber dem Drohnenprogramm: „Ich würde gerne Menschlichkeit in die Diskussion bringen.“ Ihre zwei Jahrzehnte im Militär beinhalteten mehrere Jahre, in denen sie Personal aus der Nationalgarde in das Drohnenprogramm einführte. Jetzt zeigt sie Reue, an einem Programm teilgenommen zu haben, in dem „niemand Verantwortung trägt“.

Im neuen Dokumentarfilm „National Bird“ kommen diese Wort von Ling zum Ausdruck: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika und wir nehmen an einem ausländischen Krieg teil, einem ausländischen Krieg, und wir haben keine Verbindung zu ihm außer Kabel und Tastaturen. Nun, wenn einen das nicht zu Tode erschreckt, mich schon. Denn wenn das die einzige Verbindung ist, warum dann aufhören?“

Nachdem sie die Luftwaffe verlassen hatte, ging Ling zu einem humanitären Projekt in Afghanistan. Sie pflanzte Bäume und verteilte Samen an Leute, die sie vorher nur als verschwommene Pixel wahrgenommen hatte. Der Drohnenkrieg verfolgt sie. Ling fragt, wie wir uns fühlen würden, wenn bewaffnete Drohnen im Himmel über unseren Häusern schweben würden, bereit jeden Moment zu töten.

In Little America, wo Ramstein das Kronjuwel ist, werden solche Fragen nicht gestellt. Eigentlich hören wir sie kaum in Big America. Dennoch müssen diese Fragen gestellt werden, oder der endlose Krieg wird kommen.

Das Whistleblower & Source Protection Programme von ExposeFacts.org versorgt die ehemaligen Drohnenpiloten, die in diesem Artikel zitiert werden, mit rechtlicher Hilfe.

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