Archiv: 2017

Die militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Militärmission notwendig.

Der digitale Branchenverband Eco wird in absehbarer Zukunft nicht mit der AfD sprechen. Dies begründete der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme gegenüber verschiedenen Zeitungen unter anderem mit der demokratiefeindlichen Stoßrichtung der Partei sowie mit fehlenden fundierten netzpolitischen Positionen. Eco suche deswegen weder proaktiv Kontakt zur AfD, noch stünde der Verband auf Anfrage der Partei für Gespräche zur […]

Mit Straßentheater und Musik haben Überwachungsgegner*innen am Berliner Bahnhof Südkreuz demonstriert. An diesem Bahnhof findet ein umstrittener Test mit Gesichtserkennung statt.

Sie haben noch kein Weihnachtsgeschenk? Dann schenken Sie ihren Kindern doch diese Elfen-Überwachungskamera. Die Attrappe stellt sicher, dass sich ihre Schützlinge in der Vorweihnachtszeit richtig benehmen. Mit der Androhung von Überwachung im Kinderzimmer wird ganz bestimmt auch das Vertrauen und das Selbstbewusstsein der Kleinen gefördert… Aus dem Produkt-Text bei Amazon: Dummy surveillance camera for your […]

Die US-Recherchejournalistin Julia Angwin hat in Sachen Werbediskriminierung auf Facebook nachgelegt. Vor einem Jahr hatte sie aufgedeckt, dass man auf der Social-Media-Plattform in den USA sehr leicht Anzeigen schalten kann, die auf verbotene Weise diskriminieren (wir berichteten). Facebooks Baukasten für Targeted Advertising ermöglicht es dem neuen Bericht zufolge weiterhin, auch bei Anzeigen für Wohnungen und […]

Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.

Das Pharmaunternehmen Bayer Austria hat einen Pilotversuch in zwei österreichischen Apotheken beendet. Dort wurden die Gesichter der Kunden mit Videokameras gescannt, daraus das Alter und Geschlecht ermittelt, um anschließend „zielgruppenrelevante Werbung“ einzublenden. Nach dem vorprogrammierten Aufschrei hat der Konzern aber rasch eingesehen, „dass das Thema kontroversiell wahrgenommen wird“, wie Bayer auf seiner Webseite schreibt: Mittels […]

Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.

Bei Engadget findet man mitunter Longreads, also längere Lesestrecken, die komplexe Themen aufgreifen und erklären. Diesmal verspricht die Mischung einen nicht gerade alltäglichen Lesestoff: Es geht um britische Gesetze, Privatsphäre, Pornographie, viele Millionen an Einnahmen und um die Firma Mindgeek. Sie ist zwar nur wenigen Menschen ein Begriff, aber ein millionenschwerer Porno-Anbieter, der zugleich Altersverifikationstechnologien […]

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.

Welcome to our highlights of net political news from Germany, week 47. Who wins the contracts? The computer scientist Martin Tschirsich has examined ten products from various manufacturers of communal information systems. The software is used for the administration, manages citizens data and other information the city or municipality processes. They often play a part […]

Welcome to our highlights of net political news from Germany, week 46. EU to strengthen consumer protections while introducing contested blocking measures. The European parliament has passed a bill to protect European consumers with last-minute additions of contested net block censorship measures. Meanwhile, privacy activist Maximilian Schrems‘ class action suit against Facebook, to shore up […]

Obwohl in Österreich viel öffentliches Geld für Lernmittelfreiheit ausgegeben wird, gibt es kaum offen lizenziertes Lernmaterial im Schulbereich. Eine Studie im Auftrag des dortigen Bildungsministeriums hat jetzt untersucht, wie Open Educational Resources in die österreichische „Schulbuchaktion“ integriert werden könnten.

Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen.

Zwei Apotheken in Österreich scannen mithilfe von Videokameras die Gesichter ihrer Kunden, um ihnen in den Geschäften geschlechts- und altersspezifische Werbung zu zeigen. Die Technologie stammt vom Pharmaunternehmen Bayer Austria. Die Futurezone berichtet: Eine Mitarbeiterin der Apotheke erklärt auf Anfrage der futurezone, dass über eine Kamera Geschlecht und Altersspanne der Kunden erfasst und auf einem […]

Die US-Marine erhält die ersten beiden „Triton“-Drohnen zur Überwachung der Weltmeere. Auch die Bundeswehr plant die Beschaffung von drei Exemplaren, eine offizielle Anfrage bei der US-Regierung sollte bereits erfolgt sein. Für die Erfüllung deutscher Zulassungsvorschriften wird erstmals eine neue Regelung genutzt.

Echtzeitkommunikation von Politikern über den Verlauf von Debatten im Bundestag ist in Zukunft unerwünscht. Das schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – einen Grund für die Maßnahme gibt es nicht.

Fitness- und Wellness-Apps sind weitverbreitet. Doch was passiert, wenn man die Anbieter fragt, was sie speichern und an wen sie Daten weitergeben? Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen hat das bei zwölf Anbietern getestet. Nun hagelt es Abmahnungen sowie eine Klage gegen Apple.

Die Berliner Aktionskünstler stellten dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein ganz persönliches Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus. Youtube sperrte jetzt nicht nur die Videos der Aktion, sondern gleich den ganzen Account des Künstlerkollektivs. Mittlerweile ist die Sperre wieder aufgehoben.

Facebook hat im Fall des Türkei-Kritikers Kerem Schamberger eingeräumt, tausende Accounts wegen Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen gelöscht zu haben. Eine unabhängige Überprüfung ist weiterhin nicht möglich, da Schamberger seit knapp drei Wochen seine Freundesliste nicht bei Facebook herunterladen kann.

2017

Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste

Digitalpolitik mit Haltung: Branchenverband Eco will nicht mit der AfD reden

Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz

Das traurigste Produkt im ganzen Internet

ProPublica-Recherche: „Multikulturelles“ Aussortieren bei US-Facebook immer noch möglich

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

Bitte lächeln: Bayer erkennt keine Gesichter in Apotheken mehr

EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Porno und Privatsphäre: Die Geheimnisse von Millionen Briten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

This week @netzpolitik.org, #47: Surveillance and Savants

This week @netzpolitik.org, #46: consumer friendly network blocks

Mögliche Wege zum Schulbuch als Open Educational Resource in Österreich

Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet

Bayer setzt in Österreich Gesichtsscanner in Apotheken ein

Neue Riesendrohnen im Anflug

Schäuble erklärt Abgeordneten: Twittern und Facebook im Plenarsaal unerwünscht

Gesundheitsdaten bei Fitness-Apps: Abmahnungen und eine Klage gegen Apple

Youtube sperrt Account des Zentrums für politische Schönheit (Update)

Facebook-Followerschwund: Betroffener bekommt weiterhin seine Daten nicht