Archiv: 2017

Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel: Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten […]

Maya Ganesh ist Leiterin beim Tactical Tech Collective für angewandte Forschung, Halbzeit-Doktorandin und hielt einen Vortrag beim 33C3 über „Ethik in der Datengesellschaft – Macht und Politik in der Entwicklung fahrerloser Automobile“.

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt offensichtlich wieder wegen fehlerhafter oder unvollständiger Creative-Commons-Bildreferenzierungen ab. Das berichten Blogs sowie Leserinnen und Leser in Zuschriften an uns. Das Geschäftsmodell der „Cider Connection“, das wir in einer Reportage im Juni letzten Jahres offenlegten, geht stark vereinfacht gesagt so: Ein Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertritt einen Fotografen. Die […]

Seit drei Jahren hat die Rundfunkkommission der Länder nun schon den Auftrag, einen zeitgemäßen Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen. Und damit auch die Möglichkeit, die überflüssige Depublizierungspflicht abzuschaffen. Im Frühjahr 2017 wird ein Ergebnis erwartet – wir haben die aktuellen Positionen der Länder zusammengetragen.

Wir können unsere Arbeit nur machen, weil viele von Euch netzpolitik.org mit Spenden unterstützen. Dafür möchten wir uns bedanken: Wer uns als Spenderin oder Spender seine Adresse mitteilt, kann jetzt erstmals mit einem attraktiven nach-weihnachtlichen Geschenk rechnen! Falls Du uns in den vergangenen Jahren bereits Deine Adresse übermittelt hast, um eine Spendenquittung zu erhalten, dann […]

Beim Chaos Communication Congress stellten Andreas Dewes und Svea Eckert ihr Profiling-Experiment vor, in welchem sie Datensätze kauften und deanonymisierten.

Das "New York Times"-Gebäude in Manhattan.

Apple hat die App der New York Times aus dem eigenen Store entfernt. Das IT-Unternehmen kommt damit einer Anfrage der chinesischen Regierung nach. Angeblich verstößt die App gegen „lokale Vorschriften“. Pikant: Kurz vor der Entfernung arbeitete die Zeitung an regierungskritischen Artikeln.

Für den Elementarfragen-Podcast im sympathischen Viertausendhertz-Podcastlabel hat mich Nicolas Semak kurz vor Weihnachten interviewt. Herausgekommen sind 90 Minuten Gespräch, über die Ursprünge und etwas Entstehungsgeschichte von netzpolitik.org. Und noch mehr über Heute. Den Podcast gibt es hier als MP3.

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim derzeitigen Kommissionsentwurf zur Neufassung liegt aus grundrechtlicher Perspektive einiges im Argen. […]

Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress.

Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.

Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

Über den Zusammenhang von Zensursula, ACTA, Fake-News und Anti-Terror-Kampf hat Markus Beckedahl auf dem 33c3 in Hamburg gesprochen. Das Video von dem Talk gibt einen aktuellen Überblick, wie umfangreiche Zensurinfrastrukturen durch „freiwillige Kooperationen“ errichtet werden.

Im Jahr 2016 haben Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt 141.140 eigene Tweets versendet. Mehr als die Hälfte dieser Tweets wurde kein einziges Mal geretweetet. Das geht aus einem Report der Seite bundestwitter.de hervor. Die Seite sammelt und analysiert die Tweets aller Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen. Tweet des Jahres wurde der rassistische Tweet der CDU-Abgeordneten […]

„Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet. „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. Im deutschen Grundgesetz steht es […]

Wer Teil des Programmes der kommenden re:publica’17 mit dem Motto „Love out loud“ sein möchte, sollte sich beeilen. Die zweite Runde des Call-for-Papers endet am kommenden Sonntag.

Baut ein Staat erst einmal eine Überwachungs-Infrastruktur auf, lässt der freie Markt nicht lange auf sich warten. Aus Regierungsdatenbanken stammende, private Daten chinesischer Bürger sind für geringe Summen für alle verfügbar, die etwa ihrem lästigen Kollegen eins auswischen wollen.

In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard: Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U-Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, […]

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de: In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im […]

2017

Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

#33c3: Das Problem der Ethik bei selbstfahrenden Autos

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Neue Abmahnungen der Cider Connection wegen Creative Commons

Was macht eigentlich die Depublizierungspflicht?

Danke für Eure Spenden! Wir haben Geschenke für Euch.

Profilingvortrag zu #nacktimNetz beim 33C3

Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store

Elementarfragen über Entstehung von netzpolitik.org

Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)

#33c3: Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann

Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets

Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa

Zweite Call-for-Papers-Runde für die re:publica’17 endet am 8. Januar

Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen