Überwachung

Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

Reporter ohne Grenzen sieht aufgrund der Massenüberwachung durch den BND den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit bedroht. Dagegen wehrt sich die Journalistenorganisation mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Öffentlichkeit

Twitter plant, Hate Speech per Algorithmus zu erkennen

Twitter verändert seine Mechanismen in Bezug auf Hate Speech und diskriminierendes Verhalten nach einem Update vor drei Wochen erneut. In Zukunft sollen Accounts, die beleidigende Inhalte verbreiten, automatisch per Algorithmus erkannt werden. Ziel ist es, Hate Speech zu erkennen, noch bevor Nutzer solche Tweets melden. Von derart eingestuften Accounts abgesetzte Tweets wären dann nur für […]

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Linkschleuder

Schweiz führt Netzsperren für Glücksspielangebote ein

Am Mittwoch stimmte der Schweizer Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten geblockt werden. Laut Tagesanzeiger plant der Bundesrat weitere Netzsperren, dann in Bezug auf Filesharing-Anbieter und Kinderpornographie-Netzwerke. Schon vor der Abstimmung kritisiert die Digitale Gesellschaft Schweiz diese richtungsweisende Entscheidung. Sie warnen vor dem […]

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Öffentlichkeit

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

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Netze

Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen

NGOs und Forschungsorganisationen laden zur Mitwirkung an einem offenen Brief zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsmärkte auf. In dem Schreiben skizzieren sie, wie gute Bedingungen für gemeinwohlorientierte Netzinitiativen aussehen könnten – und warnen vor den Auswirkungen von Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung.

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Bundestag ist offline – wegen Hardwareproblemen

Seit heute Nachmittag gibt es im Deutschen Bundestag kein Netz mehr. Das führte bei Journalisten und in Sozialen Medien zu schnellen Spekulationen, dass womöglich wieder ein Hackerangriff auf die Infrastrukturen des Bundestages stattgefunden hat. Mittlerweile hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und […]

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Wissen

EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht

Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.

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Qualitätskommentare mal anders: Bitte erst ein Quiz lösen

Die norwegische Technologie-Webseite NRKbeta versucht, Trollen in ihrer Kommentarspalte Einhalt zu gebieten. So werden in einer Probephase bestimmte Artikel mit einem Quiz, das es zu lösen gilt, über den Inhalt des Textes versehen. Dies berichtet Joseph Lichterman für NiemanLab. Ein Beispiel zeigt: Zu der Ankündigung der hauseigenen Meta-Suchmaschine für Nachrichten-Archive soll der zukünftige Kommentator sein […]

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Überwachung

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Reform des Überwachungsgesetzes FISA

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in einem Brief auf, sich für eine Reform der Section 702 des FISA Amendments Act von 2008 einzusetzen. Dieses Gesetz war und ist in den USA die juristische Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung, durchgeführt durch die National Security Agency und aufgedeckt durch Edward […]

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Öffentlichkeit

Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)

Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.

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Überwachung

UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig

Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, stellt in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat fest, dass das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form menschenrechtswidrig ist. Darauf weist Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf Twitter hin. Emmerson geht in seinem Bericht auf mehrere Menschenrechtsverstöße durch Regierungen ein und verweist per Fußnote auf das […]

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Öffentlichkeit

Empörungsmarketing: Gleiche Firma macht Fake News für Demokraten und Republikaner

Craig Silverman hat für Buzzfeed herausgefunden, dass ein und die selbe Firma unterschiedliche Fake News-Seiten mit ähnlichem Inhalt, aber unterschiedlichen politischen Richtungen publiziert. Die Domains der beiden Seiten, Liberal Society und Conservative 101, wurden beide von der Firma American News LLC registriert. Beide Seiten bedienen sich der gleichen Quellen, aber leicht abgeänderten Überschriften und Texten. Bei Fake […]

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Podcast

Podcast: Fazit zum NSA-Untersuchungsausschuss

Drei Jahre, 66 Sitzungen, 613 Stunden – und ein Fazit in knapp mehr als zwei Stunden: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei und Logbuch:Netzpolitik resümiert den ganzen Aufwand. Neben einer ausführlichen Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen sprechen wir über Konflikte, Absurditäten und Anekdoten aus dem Ausschuss.

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Datenschutz

Datenschutzempfehlungen für Open Data: Wie private Daten in der offenen Bürokratie geschützt werden können

Durch die Bürokratie staatlicher Institutionen fallen Daten an, die eigentlich nicht ungeprüft weitergegeben werden sollen. Dass dies im Rahmen von eigentlich lobenswerten Open-Data-Programmen trotzdem manchmal der Fall ist und welche Gegenmaßnahmen zu treffen sind, haben Wissenschaftler der Harvard University, USA, beschrieben. In ihrer Studie „Open Data Privacy Playbook“ wägen die Autoren ab, ob der Nutzen […]

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Öffentlichkeit

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

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Linkschleuder

EU-Urheberrecht zum Mitmachen: Veranstaltung mit Julia Reda am 2. März in Berlin

Wikimedia Deutschland und Mozilla laden am 2. März zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe zur laufenden EU-Urheberrechtsreform. Unter dem Motto „EU-Urheberrechtsreform erklärt – Das geht doch besser!“ werden vier Großbaustellen innerhalb des Reformpakets durch Expertinnen und Experten kurz erläutert. Anschließend wird in Gruppen jeweils durch die Teilnehmenden erarbeitet, was an den Reformvorschlägen verbessert werden kann und wie […]

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CloudPets: IoT-Spielzeuge fordern Lösegeld

Nur knapp zwei Wochen nachdem die „smarte Puppe“ Cayla in Deutschland verboten worden ist, verlangen Spielzeuge mit Internetanschluss der anderen Herstellerfirma CloudPets Lösegeld. Der Hersteller gab unverschlüsselten Zugang auf seine Datenbank und ermöglichte so, dass die Audio-Aufnahmen durch die Puppe abrufbar waren. Dies berichtet der Sicherheitsexperte Troy Hunt. Die Hacker konnten durch die Internet-of-Things-Suchmaschine Shodan […]

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Netze

Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie

Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.

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Demokratie

Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten

Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist dabei offenbar Yücels Berichterstattung über E-Mails […]

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