Archiv: 2016

Das Thema Hate Speech und Wut im Internet beschäftigt in Deutschland mittlerweile auch das Justizministerium. Montag diese Woche begrüßte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung „die von Facebook in Berlin vorgestellte ‚Initiative für Zivilcourage Online’“. Dem wachsenden Druck auf Plattformbetreiber etwas gegen Hate Speech zu unternehmen stehen Sorgen um zunehmend private Rechtsdurchsetzung […]

Vor drei Jahren startete das Bundeskriminalamt (BKA) das „Projekt Hacktivismus“ (in manchen Veröffentlichungen auch als „Projekt Hacktivisten“ bezeichnet). Zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Verteidigungsministerium und dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ soll das Projekt ein „Verständnis der Bedrohungslage sowie des Gefährdungspotenzials“ des Phänomens liefern. Ziel sei laut dem BKA eine „klare begriffliche Abgrenzung“ gegenüber ähnlichen phänomenologischen […]

Grundsätzlich habe sie kein Problem damit, wenn Unternehmen Daten sammeln und auswerten, um Kunden bessere Produkte anzubieten, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD) in München. Problematisch werde es, wenn nur „einige wenige Firmen die Daten kontrollieren, die benötigt werden, um Kundenwünsche zu erfüllen und […]

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

Auf der kommenden Transmediale 16 gibt es Samstag Abend eine Paneldiskussion zum Thema „Let’s talk about Whistleblowing!“ mit Jacob Appelbaum, Wolfgang Kaleck und mir, die von Theresa Züger moderiert wird. During the past decades, whistleblowing and the publication of state secrets have proven powerful strategies to provide citizens with a new baseline of what they […]

Das Vodafone-Institut hat die Ergebnisse einer europäischen Umfrage zu Big Data und Datenschutz veröffentlicht. Wir sind aber schon bei den Kernergebnissen ausgestiegen als wir lasen, dass „nur 12 Prozent der befragten Europäer nach eigenen Angaben die Nutzungsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (lesen), um mehr über die Sammlung und Nutzung von persönlichen Daten durch Unternehmen und […]

Die Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und bereitet nun auch „Cyberattacken“ vor. Bisher war offiziell nur von „defensiven Cyberfähigkeiten“, also der passiven Abwehr von Angriffen die Rede. Laut Informationen des Spiegels geht das Verteidigungsministerium jetzt ein Schritt weiter und plant zum Schutz der eigenen Computersysteme in den Gegenangriff zu gehen. In einem Sachstandsbericht informierte das […]

Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden, die Behörden erhoffen […]

Portale wie Fixmystreet oder SeeClickFix erlauben es mittels Smartphone Probleme im öffentlichen Raum an zuständige Stellen zu melden und deren Bearbeitung online zu verfolgen. Die Standardbeispiele reichen von Schlaglöchern über kaputte Straßenlaternen bis hin zu illegalen Müllablagerungen. Befürworter von derartigem, crowdbasiertem Beschwerdemanagement erhoffen sich vor allem mehr Transparenz und stärkere Serviceorientierung. Es gibt aber auch […]

Die Firma Uncharted hat die Datenströme des Tor-Netzwerks visualisiert. Das Projekt TorFlow zeigt auf einer hübschen interaktiven Karte, wie sich die Bandbreite seit 2007 entwickelt hat und wie sich die Daten um die Welt bewegen. Erstaunlicherweise kommt ziemlich viel Bandbreite aus Europa – und hier vor allem aus Deutschland: GitHub

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]

Herzlich Willkommen zum Zweiten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Auch in dieser Ausgabe fassen wir die zentralen Themen der Woche kurz für euch zusammen und verlinken die wichtigsten Artikel. Beschäftigt haben uns vor allem die Rufe von Unionspolitikern nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der NSA-Untersuchungsausschuss und die politischen Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien. Aber lest selbst: Trennungsgebot […]

Manchmal schreiben uns auch Katzen einen Brief:

Seit Ende 2015 können die Kund_innen der drei großen Provider in Marokko nicht mehr über VoIP-Dienste wie Skype, WhatsApp und Viber telefonieren. Laut der zuständigen Behörde fehlen den Diensten die notwendigen Lizenzen, um Telefondienste anzubieten – außerdem stellen sie „einen gravierenden Verlust für nationale Telekommunikationsanbieter dar“. Bisher werden nur Gespräche verhindert, die über mobile Internetverbindungen […]

Gestern veröffentlichte die Weltbank den diesjährigen World Development Report. In dem 359-seitigen Bericht geht es um die globale Wirkung des Internets und die Ungleichheiten, welche durch Digitalisierung entstehen oder zementiert werden. Angela Gruber und Christian Stöcker stellen die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts bei Spiegel Online vor, laut Weltbank (pdf) sind es jedoch vor allem analoge […]

In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (pdf, EN) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass Arbeitgeber_innen unter gewissen Umständen private Chatnachrichten ihrer Angestellten mitlesen, protokollieren und auswerten dürfen. Dagegen vorgegangen war ein rumänischer Ingenieur, dem 2007 gekündigt worden war, weil er in seiner Arbeitszeit auch private Nachrichten über den Yahoo Messenger geschrieben […]

Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer […]

Im dritten Teil unserer Reihe der 32C3-Vortragsempfehlungen geht es um Gated Communities, Thema und Titel des 32. Chaos Communication Congress. Gated Communities sind zugangsbeschränkte Gruppen, Plattformen oder Foren jeglicher Art. Im Internet finden sich viele davon, wobei die Zugangsbeschränkung technischer Art sein kann, etwa wenn eine Anmeldung auf einer Internetseite nötig ist; genauso kann es […]

Nachdem sich im Oktober 2015 eine Gruppe namens „Crackas With Attitude“ offenbar Zugang zum AOL-Mailaccount des CIA-Chefs John Brennan verschafft hatte – WikiLeaks veröffentlichte sogar Emails aus Brennans Account –, traf es nun wohl den US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Wie Motherboard berichtet, habe sich ein Mitglied dieser Gruppe, „Cracka“, Zugriff auf mehrere mit Clapper verknüpfte Accounts […]

2016

Das Internet ist kein egalitärer Raum: Ingrid Brodnig über Hate Speech und Wut im Internet

„Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen

Wettbewerbskommissarin Vestager: „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie“

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Transmediale16: Let’s talk about Whistleblowing!

Europäische Umfrage zu Big Data und Datenschutz

Bundeswehr plant „Cyberattacken“

Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an

„Ergänzung bisheriger Kanäle“: Studie zu crowdbasiertem Beschwerdemanagement auf kommunaler Ebene

Tors wunderschöne Datenströme

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle!

Leserpost einer Katze

Marokko: Blockade von VoIP-Diensten

World Development Report 2016: Die Dividende der Informationstechnologie

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Arbeitgeber darf private Nachrichten mitlesen

Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung

Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt

32C3 zum Nachschauen: Gated Communities

USA: Mailaccount und Telefonanschluss des Geheimdienstdirektors gehackt