Datenschutz

Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab

Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.

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Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.
Öffentlichkeit

China: Messenger WeChat zensiert Nachrichten jetzt heimlich

WeChat ist der meistgenutzte Messenger Chinas. Rund 800 Millionen Menschen nutzen ihn dort monatlich, doch die Kommunikation unterliegt staatlicher Zensur. Forscher des Citizen Lab haben deshalb untersucht, wie staatliche Zensurvorgaben mit einem internationalen Markt vereinbar sind.

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Linkschleuder

Bots und Fake-News: Bundesregierung hat das Thema so langsam auf dem Schirm

Die Bundesregierung ist vom Thema Bots und Fake-News überrascht worden. So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz interpretieren. Er fragte sie, welche Erkenntnisse sie zu Social Bots und Falschmeldungen habe und wie sie auf dieses Thema regieren wolle. Und bekam darauf diese sehr allgemein gehaltene Antwort: […]

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Überwachung

Russland: Personenbezogene Daten könnten bald dem Staat gehören

Wenn es nach Natalya Kaspersky geht, sollen alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates werden. Um sich gegen unliebsamen ausländischen Einfluss zu schützen, könnten bald sämtliche E-Mails, Standortdaten und Kontakte in staatlicher Hand landen.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

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Öffentlichkeit

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

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Linkschleuder

Wegen Trump: Internet Archive will Backup in Kanada anlegen

Das Internet Archive hat angekündigt, eine vollständige Kopie seines Datenbestands nach Kanada auszulagern. Wie der Projektgründer Brewster Kahle in einem Blog-Posting ausführt, habe der republikanische Wahlsieger Donald Trump einen „radikalen Wandel“ angekündigt, auf den sich nun Institutionen wie das Internet Archive vorbereiten müssten. Die nicht-kommerzielle Organisation bittet um Spenden, um den teuren Umzug zu stemmen […]

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Netze

Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein?

Die Wartezeit bei der Telekom ist vorbei. Ihren Kunden bietet sie nach einigen Tagen nun Informationen zu dem weitgreifenden Router-Angriff. Aber ist von der für IT-Sicherheit zuständigen Behörde vielleicht ein wenig mehr zu erwarten als ein „Told you so“? Und was hat BSI-Chef Arne Schönbohm zu sagen?

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Laut der Befragung wünscht sich eine Mehrheit einen besseren Datenschutz.
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Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher

61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche […]

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Demokratie

Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU

Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.

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Überwachung

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“

Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.

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Netzneutralität in Österreich: Ein bisschen weniger Diskriminierung

Der Mobilfunkbetreiber Hutchison Drei rudert in Österreich zurück und diskriminiert künftig keine Anbieter mehr, die Inhalte wie Video oder Musik über das offene Internet bereitstellen. Angebote wie das hauseigene „3MobileTV“ werden in neu abgeschlossenen Verträgen nun genauso gedrosselt wie solche von Drittanbietern, Netflix etwa, sobald das im Basisvertrag enthaltene Datenvolumen erschöpft ist. Gleichzeitig erhöht der Mobilfunkbetreiber […]

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Rund 638.000 Kontodaten sollen von der Datenbank kopiert worden sein.
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Kundendaten kopiert: Ehemalige Nutzer von Mitfahr-Portalen betroffen

Ein bisher Unbekannter hat eine Datenbank der ehemaligen Portale Mitfahrgelegenheit.de und Mitfahrzentrale.de kopiert. Die Dienste wurden zwar Ende März abgeschaltet, trotzdem müssen die früheren Nutzer um ihre Daten bangen. Etwa 638.000 IBAN- und Kontonummern sowie 101.000 E-Mail-Adressen, 15.000 Handynummern und teilweise Namen und Adressen der Nutzer wurden entwendet. Ereignet hat sich der Vorfall im vergangenen […]

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Urheberrecht verhindert freies Wissen: 120 Jahre Schutzfrist für Fotos einer Kirche

Die bestehenden Regelungen des Urheberrechtes verhindern die Nutzung von Fotos öffentlicher Gebäude in Projekten wie der Wikimedia Commons für teilweise absurd lange Zeiträume. Ansgar Koreng, Anwalt und selbst ambitionierter Hobbyfotograf, zeigt bei irights.info anschaulich die Wirrungen des deutschen Urheberrechts: Das Urheberrecht entzieht das architektonische Werk, das selbst mittlerweile über 80 Jahre alt ist, der Öffentlichkeit für […]

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Jetzt auch amtlich: Mehr Strafverfolgung von rechter Hetze im vergangenen Jahr

Überraschen dürften diese Zahlen wohl nicht: Laut einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hat fremdenfeindliche und rechte Hetze im Internet im vergangenen Jahr stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“ und „Gewaltdarstellungen“ in 2015 insgesamt um ganze 130 Prozent auf 5700 Verfahren gestiegen. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der im Internet begangenen […]

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