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Jetzt auch amtlich: Mehr Strafverfolgung von rechter Hetze im vergangenen Jahr

Überraschen dürften diese Zahlen wohl nicht: Laut einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hat fremdenfeindliche und rechte Hetze im Internet im vergangenen Jahr stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“ und „Gewaltdarstellungen“ in 2015 insgesamt um ganze 130 Prozent auf 5700 Verfahren gestiegen.

  • Helena Piontek
Helena Piontek
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Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt sind in Deutschland angestiegen. Bild: dierk schaefer. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

Überraschen dürften diese Zahlen wohl nicht: Laut einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hat fremdenfeindliche und rechte Hetze im Internet im vergangenen Jahr stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“ und „Gewaltdarstellungen“ in 2015 insgesamt um ganze 130 Prozent auf 5700 Verfahren gestiegen. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der im Internet begangenen Taten dabei alleine 2300 der Fälle ausmachten. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es gerade einmal 500 gewesen.

Auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten ist von 2014 auf 2015 drastisch angestiegen: 7200 Verfahren, das ist ein Anstieg um 42,5 Prozent. 2013 war zunächst ein deutlicher Rückgang der Straftaten zu erkennen gewesen, weshalb der Ausgangswert relativ niedrig war. Dennoch sind nunmehr 24 600 Verfahren signifikant.

Die Statistik wurde in allen Bundesländern nach gleichen Maßstäben erhoben und soll die bisherige allgemeine Kriminalitätsstatistik ergänzen. Ältere Kriminalitätsstatistiken vor dem Jahr 2014 lassen sich laut dem Bundesamt mit den neuen Erhebungen kaum vergleichen, da ihnen unterschiedliche Erhebungsmethoden zugrunde liegen.

Über die Autor:innen

  • Helena Piontek
    Helena Piontek

    macht gerade eine Journalistenausbildung und ist bis Ende des Jahres bei netzpolitik.org Praktikantin. Sie ist unter helena.piontek@netzpolitik.org erreichbar Twitter

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9 Kommentare zu „Jetzt auch amtlich: Mehr Strafverfolgung von rechter Hetze im vergangenen Jahr“

  1. Velofisch

    ,

    Ihr seid doch sonst so kritisch, wenn es um Zahlen geht. Wird mehr (oder überhaupt erst) ermittelt, so gibt es mehr Ermittlungsverfahren. Über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung sagt dies nichts aus.

  2. M.

    ,

    mir scheint auch eher, die behörden öffnen so langsam ihr rechtes auge auf dem sie lange blind waren. das wäre ja auch ein fortschritt. aber nur 3 jahre vergleichen ist allenfalls mager wenn nicht nicht signifikant.

  3. welli

    ,

    Die leichtfertige und unkritische Übernahme von Zahlen (und dann auch noch ausgerechnet vom Bundesjustizministerium…) sollte so nicht stehenbleiben!

    Zum vollständigen Artikel geht es https://sciencefiles.org/2016/11/29/trotz-aller-hetze-internethetze-nicht-justiz-relevant/

    Das wichtigste daraus:
    „Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016:

    3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

    Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

    1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
    1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
    In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

    Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

    Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.“

    1. durchblicker

      ,

      Du verlinkst hier einen Artikel (und zitierst sogar falsch) von der „sciencefiles.org“ Site.
      Michael Klein scheint verantwortlich dafür zu sein – bist du das welli?
      Auffällig ist, dass meist aus dem rechten Lager wohlwollend dorthin verwiesen wird. Vor 1–2 Jahren wurde dort auch der Kopp Verlag beworben Link zu Netz gegen Nazis

      anyway: hier ein Artikel aus dem Psiram Forum

      über Michael Klein gibt es auch nen Artikel auf AFDwatch LINK

      HTH

      1. welli

        ,

        Schaffst du es eigentlich auch, dich mit den Fakten zu beschäftigen oder kannst du nur in Rechts-Links-Schemata denken?

        Der Link zu AFDwatch ist aber nicht dein Ernst, oder? Aufmachung sticht dort wohl Argumentation. Diese Site hat ja noch nicht einmal ein Impressum! Wollen aber dafür herausfinden, was die AFD wirklich ist – ich lach’ mich tot. Dem Stil nach scheint es sich bei denen um Geschwätzwissenschaftler (falls das „Studium“ überhaupt abgeschlossen wurde) zu handeln. Und deine anderen schlappen Links kannst du auch behalten.

        1. Ton Majoor

          ,

          Wieso ist das Impressum als Kriterium relevant?

    2. Anou

      ,

      Propaganda

  4. Veloski

    ,

    Das unterscheidet im Endeffekt eine seriöse Berichterstattung von Tendenzpublikationen. Ich hatte Netzpolitik.org in die erste Gruppe eingeordnet. Auch wenn ich rechter Hetze absolut gar nichts abgewinnen kann, sollten wir deshalb nicht vorhandene Zahlengrundlagen als „amtliche Zahlen“ veröffentlichen. Es gibt schlicht keine vergleichbare Erhebung von offizieller Seite über die Kriminalitätsentwicklung. Was vorliegt ist lediglich eine Statistik über die Kriminalitätsbekämpfung.
    Das ist in etwa so als wenn die Polizei behaupten würde, dass mit dem Aufstellen eines Geschwindigkeitsüberwachung die Anzahl der dort zu schnell fahrenden Fahrzeuge in die Höhe geschnellt wäre, während vorher sich praktisch alle an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hätten. Wenn wir für die „richtige Sache“ Fakten verdrehen, stellen wir uns auf die gleiche Ebene wie diejenigen, die für kommerzielle Interessen oder rassistische Motive die Fakten verdrehen.

    1. Helena Piontek

      ,

      Vielen Dank für deine Kritik. Der Titel war zugespitzt formuliert und konnte irreführend verstanden werden. Ich hoffe, dass das mit der verbesserten Überschrift nun nicht mehr der Fall ist.

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.