Archiv: 2016

Ob „Cyberwehr“, Staatstrojaner oder Bundesarchiv: Die Bundesregierung war sich letzte Woche nicht zu schade, das Netz gegen sich aufzubringen. Auch Yahoo hat sich keine Freunde gemacht, denn es wurde bekannt, dass das Unternehmen E-Mails für Geheimdienste durchsucht hat.

Fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln will Johanna Wanka investieren, um deutsche Schulen bis 2021 mit Computern und WLAN auszustatten. Längst überfällig – und längst nicht genug: Damit der „Digitalpakt #D“ das notwendige Upgrade für digitale Bildung bringt, müssen die Bundesländer mitziehen.

Passend zum Eiltempo, mit dem die Bundesregierung das neue BND-Gesetz durch die Instanzen jagt, verzichtet der Bundesrat darauf, ihr dabei Steine in den Weg zu legen. Unter Berufung auf eine Stellungnahme der Länderkammer (18/9854) hat die Bundesregierung heute eine Unterrichtung (18/9529) veröffentlicht, die den Weg freimacht für die abschließenden Beratungen im Bundestag. Sie sollen noch […]

Deutschlandradio Kultur hat in der Sendung Zeitfragen über „Aktivismus im Netz:Vom Hashtag zur Bürgerbewegung“ berichtet. Man kann also sagen: Hashtag-Aktivismus ist im Grunde eine Weiterentwicklung der Außerparlamentarischen Opposition in den 60er Jahren in Deutschland. Eine Reaktion auf das Gefühl der Hilflosigkeit des Einzelnen, aber auch eine Reaktion auf die lange Jahre regierende „Alternativlosigkeit“, ein Begriff, […]

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

In der gestrigen Ausgabe der Sendung Breitband bei Deutschlandradio Kultur widmete sich ein von Matthias Finger gestaltetes Feature der App Musical.ly, mit der Playback-Videos mit 15-sekündigen Musiksequenzen erstellt und geteilt werden können (MP3-Download). Zu urheberrechtliche Fragen rund um den Dienst und inwieweit Musical.ly-Videos eigentlich Remixes darstellen, durfte ich auch ein paar O-Töne beisteuern.

Peter Schaar bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2016

Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.

Die dritte Folge der Serie berichtet über die 2. Sitzung des Fernsehrats und eine dort präsentierte Studie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Cloud.

In zwei unabhängigen Gutachten kamen Experten zu dem Schluss, dass man bei IP-Paketen nicht eindeutig unterscheiden kann, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. Der BND darf ohne spezielle Genehmigung keine Deutschen abhören, kann aber auch nicht alle Deutschen ausfiltern, wenn er Internetverkehre abschnorchelt – und das ist rechtswidrig.

Heute findet in Berlin zum dritten Mal unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Wir haben ein umfassendes Programm zusammengestellt Zusammen mit vielen Experten werden wir über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international diskutieren. Und dabei auch einen Blick auf die Debatten der Gegenwart und Zukunft zu werfen. Das Programm findet sich hier. Der Hashtag […]

Die Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von Gesetzesänderungen, die ihre Geschäftspraxis eindämmen sollten. Weiterhin sehen sich Millionen Deutsche mit Abmahnungen konfrontiert. Die durchschnittlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind in den letzten Jahren sogar um 15 Prozent gestiegen, wie eine Studie von VerbraucherschützerInnen zeigt.

Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen. Insgesamt nahm die Zahl der Überwachungsanordnungen bundesweit stark zu. In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. Das geht aus der gerade veröffentlichten Statistik des Bundesjustizamtes hervor.

Mit einer anstehenden Reform des Bundesarchivrechts verspricht die Bundesregierung ein nutzerfreundlicheres und moderneres Bundesarchiv. Tatsächlich würde die neue Regelung aber den Zugang zu vielen Archivdokumenten erheblich erschweren – insbesondere bei Geheimdiensten.

Die Satire-Sendung Extra3 auf NDR stand vor der Tür eines Kongresses des Kopp-Verlages und hat dort verschiedenen Reichsbürgern und anderen Kopp-Fans ein Mikrofon hingehalten. Drei Minuten Kurzweil im Video: Das Traurige ist ja, dass die Interviewten wohl alle selbst an das glauben, was sie erzählen.

Die „Cyberwehr“ kommt, eine Feuerwehr für den Cyberraum. Sie soll unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bei IT-Sicherheitsvorfällen zum Einsatz kommen. Die Experten dafür sollen aus der Wirtschaft kommen und kostenlos für die Behörde arbeiten. Wir veröffentlichen einen Entwurf der Kooperationsvereinbarung.

Nur weil Geheimdienste ihre Praktiken und Vorgehensweisen zum „Staatsgeheimnis“ erklären, dürfen sich Journalisten noch lange nicht zu Komplizen machen. Wir wüssten nur einen Bruchteil über die Geheimdienste, wenn es keine Berichterstattung über ihre geheimen Machenschaften gäbe. Das aber macht Journalisten nicht zu „Landesverrätern“.

Weniger Regulierung und Vorfahrt für die Großen wünscht sich die Telekom-Industrie, da sonst kein flächendeckender Breitbandausbau möglich wäre. „Vollkommener Unsinn“, sagt dazu der oberste französische Telekom-Regulierer.

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden. „Problematisch, […]

Die Bundesregierung verrät Details zum geplanten Ort der Stationierung und zur möglichen Ausrüstung ihrer Kampfdrohnen. Auch die Aufgaben des Rüstungskonzerns Airbus im Grundbetrieb und im Einsatz werden benannt. Diesen Monat will Airbus ein Angebot vorlegen, dann steht der Preis fest. Erst im Februar wird die Klage des Konkurrenten General Atomics gegen die Vergabe ohne Ausschreibung verhandelt.

Yahoo hat im Auftrag amerikanischer Geheimdienste alle eingehenden E-Mails aller Nutzer nach bestimmten Selektoren durchsuchen müssen. Das Unternehmen steht nur Wochen nach einem bekannt gewordenen Datenleck damit schon wieder in der Kritik.

2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat?

„Lernen statt nur zu daddeln“: Bildungsministerin Wanka kündigt „Digitalpakt“ mit Bundesländern an

Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz

Aktivismus im Netz: Vom Hashtag zur Bürgerbewegung

Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?

Breitband-Feature über Lip-Sync-App „Musical.ly“ als Beispiel für Remixkultur im Mainstream

Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“

BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze

Heute live: Unsere dritte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin

Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck

Justizstatistik: Polizei überwacht weiterhin vor allem wegen Drogen

Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit [Update]

Extra3: Der kleine Mann beim Kongress des Kopp-Verlags

Tatü, tata: „Cyberwehr“ für Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen geplant – Unternehmen sollen kostenlos mitmachen

Warum unsere Veröffentlichungen zum Verfassungsschutz kein Landesverrat sind

Französischer Regulierer an Telekom-Branche: „Investiert oder sterbt“

Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Verteidigungsministerium hält Hintertüren in israelischer Verschlüsselung für möglich

Yahoo durchsuchte eingehende E-Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste