Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck

Die Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von Gesetzesänderungen, die ihre Geschäftspraxis eindämmen sollten. Weiterhin sehen sich Millionen Deutsche mit Abmahnungen konfrontiert. Die durchschnittlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind in den letzten Jahren sogar um 15 Prozent gestiegen, wie eine Studie von VerbraucherschützerInnen zeigt.

Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung haben in den letzten zwei Jahren eine Abmahnung in ihrem Briefkasten vorgefunden. Foto: Quinn Dombrowski unter CC BY-SA 2.0

Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung haben in den letzten zwei Jahren eine Abmahnung in ihrem Briefkasten vorgefunden. Foto: Quinn Dombrowski unter CC BY-SA 2.0

Im Herbst 2013 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Begrenzung von Abmahnkosten. Damit wollte das Justizministerium ungerechtfertigt hohe Anwaltskosten und Abmahngebühren senken. Dies ist nur in Teilen gelungen, wie die VerbraucherschützerInnen des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) in ihrer nicht repräsentativen Studie (pdf) zeigen. Dazu verglichen sie Fälle aus der VerbraucherInnenberatung und führten eine Online-Umfrage durch.

Höhere Abmahngebühren als vor Gesetzesreform

Grundsätzlich setzen sich die Gesamtforderungen der Abmahnkanzleien aus den Anwaltskosten und dem Schadensersatz zusammen. Im Falle einer außergerichtlichen Einigung bieten die Anwälte den Abgemahnten einen reduzierten Vergleichsbetrag an. Vor der Gesetzesreform wurden die fälligen Beiträge jedoch deutlicher verringert als derzeit, erklären die VerbraucherschützerInnen:

Von den durchschnittlich 1230,72 Euro an planmäßiger Gesamtforderung werden zur effektiven, das heißt zeitnahen außergerichtlichen Streitbeilegung durchschnittlich 872,09 Euro als Vergleichsbetrag geltend gemacht. Dies stellt einen Nachlass in Höhe von ca. 30 Prozent dar. Vor der Gesetzesnovellierung wurden hingegen durchschnittlich 2126,96 Euro als planmäßige Gesamtforderung kalkuliert und im Vergleichsweg hiervon durchschnittlich 756,61 Euro geltend gemacht, was einen Nachlass von ca. 64 Prozent beinhaltete.

Einige ausgewählte Zahlen erscheinen dabei auf den ersten Blick positiv. Beispielsweise sind Anwaltskosten und initiale Schadensersatzforderungen seit der Gesetzesreform deutlich gesunken. Aufgrund des verringerten Nachlasses im Falle einer außergerichtlichen Einigung haben sich die finanziellen Forderungen an die Verbraucher allerdings nicht vermindert. Im Gegenteil: Sie sind seitdem im Durchschnitt sogar von 757 Euro auf 872 Euro gestiegen.

VZBV-Studie: Überblick über die Durchschnittswerte von Altfällen (n1=301) und Neufällen (n2=2563). Grafik: VZBV

VZBV-Studie: Überblick über die Durchschnittswerte von Altfällen (n1=301) und Neufällen (n2=2563)
Grafik: VZBV

Anwaltskosten weiterhin hoch

Die Anwaltskosten sind zwar deutlich gesunken, liegen aber weiterhin über dem Betrag, den der Gesetzgeber für den Regelfall vorgesehen hat. Möglich macht dies eine Ausnahmeregel, die von den Abmahnkanzleien fleißig genutzt wird. Durch die Gesetzesreform ist der Streitwert im Regelfall auf 1.000 Euro gedeckelt, wodurch sich eine maximale Anwaltsgebühr pro Streitfall in der Höhe von 124 Euro ergibt. Infolgedessen sind die Anwaltsgebühren in den letzten Jahren gefallen. Soweit so gut. Doch es gibt eine Hintertür: Ist der Streitwert „nach den besonderen Bedingungen des Einzelfalls unbillig“, kann dieser angehoben werden – wodurch die Anwaltskosten ebenfalls steigen. Dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen.

Die genaue Definition von „unbillig“ bleibt das Gesetz jedoch schuldig, wie von uns, anderen Journalisten und Verbraucherschützern schon 2013 bemängelt wurde. Durch die Studie des VZBV gelangt nun das erste Mal an die Öffentlichkeit, wie oft Abmahnkanzleien von dieser Regelung Gebrauch machen: In 35 Prozent der untersuchten Fälle beziehen sich die Anwälte auf die Unbilligkeitsklausel. Von Ausnahmen kann hier nicht mehr die Rede sein.

Abmahnungen konstant: Sechs Prozent aller Deutschen betroffen

In einer zweiten Studie (pdf) haben die VerbraucherschützerInnen ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland bereits Abmahnungen erhalten haben. Geschlagene sechs Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Befragung an, seit 2014 abgemahnt worden zu sein. Laut VZBV sind das genauso viele wie vor der Gesetzesänderung.

Diese Zahlen machen deutlich: Die von der Bundesregierung im Jahr 2013 bezweckte Abnahme von Abmahnungen ist gescheitert. Die Abmahnindustrie besteht also weiterhin, auch wenn immer mehr Menschen auf die legalen Filesharing-Alternativen Spotify, Netflix und Co. setzen. Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien des VZB, fordert daher die Bundesregierung auf, die Abmahnkosten effektiv zu begrenzen:

Die Ausnahmeregelung der Unbilligkeit muss gestrichen werden. Der Streitwert muss insgesamt, also für die Anwaltsgebühren und die Schadensersatzforderung, gedeckelt werden. Wir brauchen eine klare und rechtssichere Regelung zur Eindämmung von Abmahnungen mit unverhältnismäßig hohen Abmahngebühren.

12 Kommentare
    • wesendlich 7. Okt 2016 @ 21:03
      • Volle Blasen-aktivismus 10. Okt 2016 @ 17:48
  1. Volle Blasen-aktivismus 10. Okt 2016 @ 17:38

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