Archiv: 2015

Fast eine halbe Million Euro (450.000) soll ein Onlinepartizipations-Projekt für die alte Historische Mitte in Berlin kosten. Das Geld kann man aber auch gleich verbrennen oder sinnvoller verwenden, wie Yannick Haan aufzeigt: Der Online-Partizipationscheck – Alte Mitte Neue Liebe. Leider zeigt das Verfahren wie man Partizipation und E-Partizipation nicht machen sollte. Das Verfahren besteht vor […]

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle […]

Bin ich in Datenbanken deutscher Bundes- oder Landespolizeibehörden gespeichert? Hat mich Europol in seinen IT-Beständen abgelegt? Erscheine ich im Schengener Informationssystem? Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken können bequem über den Auskunftsgenerator des Projekts Datenschmutz gestellt werden. Der funktioniert mittlerweile sogar für das österreichische Innenministerium sowie diverse Sicherheitsdirektionen. Schon länger ist auch die Möglichkeit von Abfragen bei […]

Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

Matthias Thieme und Thomas Steinmann haben ihren Capital-Artikel Spionage-Ziel Deutschland aus dem November 2014 geupdatet: Der Einsatz von deutscher Spähsoftware durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland beschäftigt jetzt die Justiz. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag bestätigt, hat der Generalbundesanwalt deshalb einen Beobachtungsvorgang angelegt. Es geht dabei um den […]

Die „Digitale Gesellschaft“ findet deutliche Worte gegen die nach den Attentaten erneut ventilierte Forderung nach anlassloser Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das „Narrativ pro VDS“ erweise sich mal wieder als „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“. Und sie erklären die Rechtslage in Dänemark: In Dänemark gab es von 2007 bis 2014 eine besonders weitreichende Form der VDS, bei […]

US-Präsident Barack Obama hat gerade eine kleine Interviewtournee durch Netzmedien hinter sich und war auch beim Techologieblog re/code zu Besuch. Dort gibt es ein Video und Transcript von seinem Interview: White House. Red Chair. Obama Meets Swisher. We do our own hacking of other countries. There’s been lots of reports about the Iran nuclear system […]

Der Prozess, für zivile Drohnen gesetzliche Regeln zu schaffen, kommt in den USA nun in Gang. Michael Huerta, der Behördenchef der US-amerikanischen FAA (Federal Aviation Administration), gab dabei die Parole aus: „We want to maintain today’s outstanding level of aviation safety without placing an undue regulatory burden on an emerging industry.“ („Wir wollen das herausragende […]

Vor zwei Wochen urteilte ein britisches Gericht, dass der britische GCHQ illegal auf Datenbanken der NSA zugegriffen hat, um Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu erhalten. Dieses Entscheidung ermöglicht es Einzelpersonen, nachzufragen, ob ihre persönlichen Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden – und zwar allen Menschen, nicht nur britischen Staatsbürgern. Unsere Freunde von Privacy International haben jetzt ein […]

Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Diesmal entblödet sich der CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer nicht, diese Forderung anzubringen. Zum Realitätsabgleich hier daher eine kleine, […]

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert. Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen und diese öffentlich gemacht. Den Betroffenen war das […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Der Medienpädagoge und Gründer von Mediale Pfade Daniel Seitz. Daniel Seitz ist Medienpädagoge und hat eine kleine Agentur für Medienbildung – mediale pfade – gegründet. Dort entwickelt er mit anderen Formate und Methoden zu verschiedensten Themen der digitalen Medienbildung, […]

Die Süddeutsche Zeitung ist Kooperationspartner bei der Aufklärung der Swissleaks. Die Geschichte „Hervé Falciani: Bube, Damen, Ass“ erklärt lesenswert, wie die Daten von der Bank HSBC über einen Insider dann als Whistleblower an die französische Steuerfahndung gekommen sind (und später bei Journalisten landeten.) Hervé Falciani sorgte bei der HSBC Schweiz für den größten Bankdatendiebstahl aller […]

Seit Januar 2015 arbeitet die GEMA zum Monitoring der in deutschen Diskotheken gespielten Musik mit dem französischen Anbieter YACAST zusammen. Damit ändert sich zwar der Anbieter, aber das Monitoring-Verfahren bleibt das gleiche: In etwa 120 deutschen Diskotheken wird pro Woche je eine Stunde lang die Musik aufgezeichnet und ausgewertet. Auf dieser Datengrundlage wird die Ausschüttung […]

"Mit dem sichergestellten Tool kann eine elektronische Wegfahrsperre überwunden werden". (Bild: BMI Österreich)

Die Polizei in Wien meldet die Festnahme eines Autodiebes, der mit einem „Elektronik-Tool“ eine elektronische Wegfahrsperre überwand. Dabei sei er auf herkömmliche Weise („mittels Schlossstichs in das Türschloss“) in das Fahrzeug eingedrungen und habe sich dann an die Wegfahrsperre herangemacht. Auf diese Weise sei der Transponder (gewöhnlich RIFD) im Zündschlüssel durch ein externes Gerät ersetzt […]

Die Krautreporter haben heute den ersten von vier Teilen einer Reihe über die Geschichte des Chaos Computer Clubs veröffentlicht. Nichts beschreibt die Entwicklung der deutschen Netzpolitik so gut wie die Geschichte des Chaos Computer Clubs (CCC). Diese Geschichte wollen wir erzählen. In vier Folgen führen wir euch in Interviews mit den Gründern und Wegbegleitern des […]

Das Peng-Collective hat sich beim Berliner Eso-Verkaufs-Sender Astro-TV eingeladen und bei einer Performance vor laufenden Kameras dem Moderator ein Ei über dem Kopf zerschlagen. Das gibts als kurzes Video hier zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und […]

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

Heute vor einem Jahr wurde der Hauptausschuss Digitale Agenda im Bundestag konstituiert. Bereits vorher fragten wir uns, ob dabei ein zahnloser Tiger herauskommt oder die Chance genutzt wird, als Fortführung der Enquête-Kommission Netzpolitik stärker im Bundestag zu verankern. Nach einem Jahr müssen wir leider sagen: Chance verpasst. Für unsere Arbeit spielt der Ausschuss kaum eine […]

2015

Berlin: Geld verbrennen mit Onlinepartizipation

Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen

Einfache Auskunftsersuchen nicht nur in Österreich, USA und bei Interpol, sondern jetzt auch bei der Schufa

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Gamma FinFisher: Generalbundesanwalt überprüft Angriff von Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen

Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“

Obama erklärt: Cyberwar ist mehr wie Basketball als (American) Football

Rechtsfreier Luftraum: US-Drohnen-Gesetze in Planung

Privacy International: Hat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!

Beißreflex Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Remixer #48 Daniel Seitz: „Tagtäglich erlebte Praxis weit entfernt von der Rechtssprechung“

Swissleaks

„Black Box“ Discotheken-Monitoring: GEMA kooperiert mit YACAST, Geo Tracking Identifier entwickelt Track-genaues System

Neues Phänomen – Car-Hacking?

Tuwat.txt – Krautreporter über die Geschichte des Chaos Computer Clubs

AstroTV-Hack

Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

#btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst