Archiv: 2015

Die WELT hat Konstantin von Notz, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, portraitiert: Dr. Notz jagt die NSA. Kompromisslos ist von Notz auch, wenn es um Amerika geht. Er empfindet es als unsäglich, wenn die SPD-Generalsekretärin davon spricht, dass man zum „Vasallen“ der USA werden könnte. Und den Vorwurf, er arbeite sich an der NSA […]

Dezent geht anders: Der G6-Stammtisch unter deutschem Vorsitz auf Schloss Moritzburg.

Auf ihrem morgigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt. Hierzu gehörte […]

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

Auf der vergangenen re:publica hat der Medienwissenschaftler Friedemann Karig in einem Vortrag im Rahmen der media convention über „Die Abschaffung der Wahrheit“ geredet. Die Stunde ist unterhaltsam wie lehrreich zugleich: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Die Frankfurter Rundschau kommentiert in einem Leitartikel die geplante Wiedereinführung der Vorrratsdatenspeicherung: Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten! Für ein vergleichbares Spitzelprojekt hätte der bundesdeutsche Staat in analogen Zeiten wohl die gesamte Belegschaft der DDR-Staatssicherheit abwerben müssen (die Qualifikation hätte gepasst). Lassen wir die Briefe einmal weg (die sind ja mit Emails vergleichbar), dann hätte Vorratsdatenspeicherung […]

Das Internet kennt an sich keine geographischen Grenzen, dennoch verraten die Webseiten, die wir besuchen, viel über uns. Der Künstler James Bridle hat das Browser-Plugin Citizen Ex entwickelt, dass diesen Zusammenhang visualisieren soll. Every time you connect to the internet, you pass through time, space, and law. Information is sent out from your computer all […]

Facebooknutzer können jetzt ein neues Feature nutzen, welches die Kommunikation auf Facebook sicherer machen soll. To enhance the privacy of this email content, today we are gradually rolling out an experimental new feature that enables people to add OpenPGP public keys to their profile; these keys can be used to „end-to-end“ encrypt notification emails sent […]

Abgeschnitten von Informationen, wenn sie am Nötigsten wären. In einem fremden Land, mit einem fremden unübersichtlichen Bürokratieapparat. Mit unverständlichen, länglichen Formularen, in einer Sprache, die du nicht beherrschst. Getrennt von denen, die dir wichtig sind. Ohne Möglichkeit, aus der Ferne Kontakt aufzunehmen. So sieht nur ein kleiner Ausschnitt aus der miserablen Situation von hunderttausenden Geflüchteten […]

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese ist „alles andere als entbehrlich“.

Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen. Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden. Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. Um trotzdem […]

Die Süddeutsche Zeitung erklärt anhand eines Merkel-Interviews, wie das mit der Autorisierung von (deutschen) Politiker-Interviews funktioniert: Anmerkungen mit grüner Tinte. Jetzt beginnt die Autorisierung, ein Verfahren, das es fast nur in Deutschland gibt: Die Politiker können ihre Aussagen präzisieren, streichen, kürzen. Manchmal bleibt vom eigentlichen Gespräch kaum noch etwas übrig. Die Redaktion kann verhandeln, aber […]

Edward Snowden erklärt in einem Satz, warum das Argument „Ich hab nichts zu verbergen“ Blödsinn ist. Davon kursieren gerade zwei drei Bild-Versionen in sozialen Medien, die gerne weiterverteilt werden können. Zitat stammt aus diesem Reddit-AMA mit Edward Snowden. Some might say „I don’t care if they violate my privacy; I’ve got nothing to hide.“ Help […]

Der emeritierte Soziologie-Professor Zygmunt Bauman (89) hat eine beeindruckende Vorstellung bei der diesjährigen re:publica abgeliefert. Dass er sekündlich nach Ende seines Vortrages die Bühne verlassen hat und folglich auf ein Q&A verzichtete, tat dem keinen Abbruch. Nach seiner zutreffenden Einschätzung, dass er sicher mit einigem Abstand der älteste auf dieser Veranstaltung war, stieg er ohne […]

Wie der Guardian berichtet, hat Fight for the Future einen Protest organisiert, an dem sich mehr als 10.000 Websites beteiligen. Zugriffe von IP-Adressen, die einen Kongressabgeordneten identifizieren, werden, wenn sie auf eine der über 10.000 Websites zugreifen wollen, auf diese Seite weitergeleitet, die liest: Congress: This is a blackout. Die Aktion findet anlässlich der Revision […]

Beim Deutschlandfunk habe ich heute Morgen rund zehn Minuten lang über den zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen geredet. Davon gibt es eine MP3. Und bei Radio Bremen hab ich zum selben Thema geredet. Davon gibt es einen Artikel: „Die Welt ist seit Snowden eine andere“. U.a. ging es um die Frage, was ohne Snowden passiert wäre: […]

Auf der vergangenen re:publica gab es eine interessante Diskussion über „Hacktivism, or Fifty Shades of Grey Hat“ mit vier Personen, die sich damit sehr gut auskennen: Oxblood Ruffin, Frank Rieger, Gabriella Coleman und Stefania Milan. Die einstündige Diskussion gibt einen Überblick, was Hacktivism ist, wo der Begriff und die Kultur herkommt und welche Formen es […]

Die Kampagnenseite Copywrongs.eu, ursprünglich gestartet zum eine einfachere Teilnahme bei der EU-Konsultation zur Urheberrechtsreform zu ermöglichen, wird nun von der Piraten-EU-Abgeordneten Julia Reda betrieben und versucht Unterstützung für ihren Bericht zum EU-Urheberrecht zu organisieren. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Vergangene Woche war ich auf dem Medienkonzil der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu Gast und habe einen Vortrag über aktuelle netzpolitische Debatten gehalten. Die rund 70 Minuten Vortrag gibt es auf Youtube zu sehen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen. Ziemlich sicher wäre der diskutierte Abschnitt des Patriot Act ohne Snowden medienunwirksam verlängert oder gar ausgeweitet worden. Die Problematik wäre so auf nicht absehbare Zeit weiter […]

Herzlich Willkommen zum Wochenrückblick der Kalenderwoche 22. Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man ihn abonnieren. Noch fünf Wochen, bis die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen werden soll. Diese Woche passierte der Gesetzentwurf das Bundeskabinett. Unser Justizminister Heiko Maas konnte aber bisher die Notwendigkeit für den Grundrechtseingriff nicht beweisen. Dafür gibt es […]

2015

Portrait: Dr. Notz jagt die NSA

EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

#rp15: Friedemann Karig: Die Abschaffung der Wahrheit

Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten!

Browserplugin will „algorithmische Staatsbürgerschaft“ sichtbar machen

Facebook startet OpenPGP

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Normenkontrollrat: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung „entspricht nicht den Anforderungen“ an ein Gesetz

Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen

Wie die Autorisierung von Politiker-Interviews funktioniert

Edward Snowden über „Ich hab nichts zu verbergen“

#rp15: Zygmunt Bauman – From Privacy to Publicity: The changing mode of being-in-the-world

USA: Mehr als 10.000 Websites blockieren Zugang von Kongress-IPs

Zwei Jahre Snowden

#rp15: Hacktivism, or Fifty Shades of Grey Hat

Relaunch von Copywrongs.eu: „Rette die Urheberrechtsreform“

Aktuelle Netzpolitik: Problemanalyse und Lösungsansätze

Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 22 – Die BND-Affäre eskaliert weiter schön vor sich hin