Archiv: 2015

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird. The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone […]

Das "Aschenputtel-Schloss" Moritzburg bei Dresden. Hier einigte sich der Innenminister-Stammtisch darauf, IT-gestützte Ermittlungsmethoden zu erleichtern.

Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Dies teilte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Anschluss an das halbjährliche G6-Treffen mit. Demnach sollten grundlegende „Rechtsfragen“ geklärt werden. Hierzu gehöre etwa die Frage, ob der Zugriff auf andernorts gespeicherte […]

Mathias Richel, SPD-Mitglied, hat in seinem Blog einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung an SPD-Parteikonvent-Delegierte geschrieben: Ein Gruß aus der Küche. Hier ist ein Auszug: Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren […]

Die Bild-Zeitung, Zentralorgan der Geheimdienste in Deutschland, berichtet heute, dass die Bundeswehr im Irak keine Infos mehr von der NSA erhalte und das Leben gefährde. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Mitglied im #NSAUA) kommentiert das auf Twitter: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Laut SZ-Bericht hat die G-10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst ein Ultimatum bezüglich der Herausgabe der Selektoren-Liste gestellt. Sollte die Bundesregierung die Einsicht in die Liste nicht bis Ablauf des heutigen Tages gewähren, würde die G-10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst die Genehmigung für zukünftige Abhöraktionen entziehen. Dieser radikale Schritt zeigt deutlich wie richtig und wichtig es ist, dass die Inhalte […]

Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]

Die britische Anti-Überwachungsorgansiation Big Brother Watch hat analysiert, wie oft die britische Polizei Kommunikationsdaten abfragt – also das, was mittels Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Dabei wird klar, dass der Zugriff auf die Daten sehr oft geschieht: [T]his report shows that between 2012 and 2014, 733,237 requests for Communications Data were made. The equivalent of 670 requests […]

In der Netzneutralitätsdebatte hat sich die Organisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) zu Wort gemeldet und fordert in der EU ähnlich strenge Regeln, wie sie Anfang des Jahres die Federal Communications Commission (FCC) in den USA erlassen hat. Stellvertretend für die insgesamt neun Empfehlungen seien hier die ersten zwei angeführt: Governments and regulators must strongly defend […]

Der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI soll, mithilfe von – mit Kameras und Mobilfunkantennen ausgestatteten – Kleinflugzeugen US-Bürger überwachen. Das FBI habe in 30 Tagen über 30 Einsätze in 11 Bundesstaaten geflogen, wie die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet. Dennoch seien die Flugzeuge kein FBI-Eigentum, sondern in Besitz von mehr als einem Dutzend Briefkastenfirmen. Die Agentur sei aber […]

Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein? Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden. Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben. Hä? […]

In Brüssel finden heute Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament statt. Und für die Netzneutralität sieht es nicht gut aus, weil die Berichterstatterin fürs Parlament, eine spanische konservative EU-Abgeordnete, eher die Interessen von Telefonica vertritt als die Position des Parlaments. Bleibt zu hoffen, dass nicht der Worst Case dabei rauskommt. Wenn bei den Trilog-Verhandlungen ein […]

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager denkt vorerst nicht daran, marktbeherrschende Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook zu regulieren und ihnen neue Auflagen aufzuerlegen. „Wir sollten zuerst einmal die Wettbewerbsregeln ausschöpfen, bevor wir an neue Gesetze denken,“ sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem könne sie sich nicht vorstellen, wie so unterschiedliche Plattformen wie Ebay oder Airbnb individuell per […]

Morgen beginnt in Istanbul der Prozess gegen Ersan Tas. Dies ist der zweite Prozess gegen ihn. In einem vorangegangenen Prozess wurde er im März zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 3150 € verurteilt. Der 30 Jährige Elektriker hatte Fotomontagen und Witze von bzw. über hochrangige türkische Politiker vertrieben. Eines seiner Lieblingsopfer war der seit 1994 […]

Der Stern hat jetzt auch mal Einblick in BND-Akten bekommen und berichtet vorab auf seiner Webseite über: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder. Demnach hat der BND-Chef Schindler bei der Operation Monkeyshoulder, die gemeinsam mit dem britischen GCHQ geplant und vorbereitet wurde, erstmal nicht das Kanzleramt informiert. „Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit […]

Gestern wurde der Mitbegründer der Torrent-Sharing-Seite Pirate Bay, Frederik Neji, aus der Haft entlassen. Neji wurde, nach dem er 2012 zu einer 10-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war, letzten November von der thailändischen Migrationsbehörde festgenommen und dann nach Schweden überführt. Dort verbrachte eine relativ ruhige Haft, jedoch geriet er mit der Gefängnisleitung aneinander, da ihm verwehrt […]

Im Tagesspiegel erschien heute zum Anlass seines offiziellen Ruhestands – real bleibt er bis zur Wahl seines Nachfolgers tätig – ein Interview mit Alexander Dix, dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Drin spricht er über die einschneidenden Veränderungen durch die Snowden-Enthüllungen, die dennoch mangelnden Konsequenzen, den Stellenwert von Nutzeraufklärung und darüber, dass es keine belanglosen Daten gibt: Bei […]

Google will seinen Nutzern ermöglichen, besser Einfluss auf ihre Privatspähre nehmen zu können. Das berichtet der Konzern auf seinem Produkt-Blog. Zum einen sollen Nutzer – egal ob registriert oder nicht – Einstellungen vornehmen, welche Informationen über sie verwendet werden dürfen und ihren Suchverlauf verwalten können. Auf privacy.google.com gibt es außerdem Antworten rund um Fragen, was […]

In mehreren Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage hat sich die Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen der digitalen Strafverfolgung angenommen. Hierzu gehören Funkzellenabfragen (um herauszufinden, welche Mobiltelefone zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort waren), der Versand sogenannter „Stiller SMS“ (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen zu tracken), IMSI-Catcher (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen noch genauer zu orten […]

Screenshot der App "KAPO Aargau" der Kantonspolizei Aargau.

Der Schweizer Kanton Aargau hat seine Android-App „KAPO“ („Kantonspolizei“), mit der NutzerInnen „schneller und direkter“ über Fahndungsaufrufe informiert werden sollen, aktualisiert. Außer aktuellen Informationen werden Webcam-Bilder zur Verkehrslage und „Informationen zu den vielfältigen Polizeiberufen“ verteilt. Die App enthält die beiden Features „Die Polizei informiert“ und „Die Polizei warnt“. Letztere Kategorie wird als „Präventionsmassnahme“ bezeichnet. Allerdings […]

2015

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit

USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Brief an SPD-Parteikonvent-Delegierte: Ein Gruß aus der Küche

Zitat: „Schon wieder Durchstechen geheimer Infos seitens des BND an Bild offenbar um #nsaua zu diskreditieren“

G-10-Kommission fordert Einsicht in Selektoren-Liste und droht andernfalls mit Überwachungsverbot

Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor

Big Brother Watch über ausufernde Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität

FBI überwacht aus der Luft

Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

Fünf Mythen zur Netzneutralität: Ein offenes und neutrales Internet ist möglich

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: Keine neue Regulierung marktbeherrschender Internet-Unternehmen

Prozessbeginn gegen twitternden Elektriker

Stern: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder

Letzter Pirate Bay-Mitbegründer wieder frei

Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview

Google verbessert Kontrollierbarkeit seiner Privacy-Einstellungen

Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“

Schweizer Polizei warnt mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind