Überwachung

Stern: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder

monkeyshoulderDer Stern hat jetzt auch mal Einblick in BND-Akten bekommen und berichtet vorab auf seiner Webseite über: BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Demnach hat der BND-Chef Schindler bei der Operation Monkeyshoulder, die gemeinsam mit dem britischen GCHQ geplant und vorbereitet wurde, erstmal nicht das Kanzleramt informiert.

„Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen“, heißt es in einem internen Vermerk des BND aus dem Jahr 2012.

Allerdings wurde das Kanzleramt zu einem späteren Zeitpunkt im August 2012 informiert und hat trotzdem die Operation weiterlaufen lassen – zumindest bis die Snowden-Enthüllungen starteten,.

Dabei war dem BND bewusst, dass die Operation nicht koscher ist, weil damit Grundrechte verletzt werden:

Im Leitungsstab des BND sei man sich „des eingegangenen Risikos bewusst“, heißt es weiter in den Akten, und: „Bei öffentlichem Bekanntwerden müssen wir mit einem Aufschrei der Presse rechnen.“

Die Idee von Monkeyshoulder war der klassische Ringtausch: Der GCHQ lieferte Technik und Know-How und wollte dafür in Frankfurt an Knotenpunkten mitüberwachen, der BND wollte im Gegenzug an britischen Knotenpunkten Daten mitsammeln:

Skype-Verbindungen, Absender und Empfänger von E-Mails und Whatsapp-Nachrichten: Der Deal war, solche Daten in großem Stil abzusaugen und dann auch an die Briten weiterzugeben. Die Deutschen wiederum sollten Datenmaterial erhalten, das auf britischem Boden abgezapft wurde.

Wir lassen uns mal überraschen, was zu Monkeyshoulder noch herauskommt und wann der Geheimdienst-Untersuchungsauschuss darüber redet. Bisher versucht die Bundesregierung eine Befassung mit dieser Überwachungsoperation vehement zu verhindern. Das klingt danach als sei da noch einiges zu finden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
12 Kommentare
  1. Beklopptes Programm und bekloppte Dienste.
    HEY HEY! Ich schau bei deinen Leuten unter den Rock und du bei meinen. So kann man uns später nicht vorwerfen Landesverrat begangen zu haben… für Sicherheit und Kapitalismus… Muhahaha. Perferkter Plan… NICHT!

  2. BND: Legitimität verloren. Ersatzlos abschaffen. Diskussionen beenden: Handeln!
    Deren Mitarbeiter verdienen bestenfalls eines:
    Hartz IV auf Lebenszeit!
    … wenn man sie schon nicht lebenslänglich wegen Volks- und Landesverrat wegsperren kann.

    1. das is doch keine Strafe. Hartz4 is nur dann ne Strafe, wennde alle halbe Jahr, die Androhung kriegst, dasse Dir 60 bzw. 100% wegnehmen, weil Du ne faule Sau bist, die sich gegen extrem langweilige monatelang andauernde Maßnahmen, zusammengepfercht mit dem restlichen „Abschaum“ der Gesellschaft, weigert oder sonstwie Arbeiten anzunehmen, die unbequem und gesellschaftlich verachtet sind – oder weil Du mit dem Einkommen, was Du hast, nicht leben kannst, unabhängig von Deiner Leistung. Leben lassen is doch keine Strafe, wenn einem der Pranger nicht wie das Damoklesschwert über dem Nacken unabdingbar droht, kombiniert mit der Gerichtsbarkeit trockener, zermürbter Sachbearbeiter.
      Hartz4 auf Lebenszeit, dass ich nich lache. Wenn mir das garantiert wäre, würd ich mich nich bemühen, ein guter Kapitän zu sein, wenns ums Umschiffen der Untiefen in diesem Gewässer geht. Ich würd den Außenbordmotor anwerfen, Richtung Horizont segeln, auf Gott und die Welt scheissen. Is vllt n bisschen derb ausgedrückt: Raus will man da ja eh, irgendwas finden, das einen glücklich macht und n Sinn gibt, aber es wär dann nich mehr diese gesellschaftliche Duldung. Das is doch diese Kacke, die einem immer eingetrichtert wird: es geht nich um das, was Du machst und welchen Wert es hat, es geht immer nur darum, wieviel Kohle Du dafür kriegst. Ich arbeite im Handwerk, ich mag meine Arbeit. Man sagt, das Handwerk stirbt aus. Es kann dem Billigkonsum nix bieten, außer Quali und die Quali lieferst Du als Handwerker – Du machst den Billigscheiss langlebig. Dafür kannste dann Hartz4 in Anspruch nehmen und wirst dafür in den Arsch getreten, dassde mehr Zeit als Einkommen hast. Is genauso mit den Aufstockern, die inna Fabrik arbeiten gehen. Ich finds da n bisschen unfair, wenn Du dem BND Hartz4 garantieren willst. Das is son bisschen so wie „Hartz4-Empfänger sind eh alle faule Arschlöcher und is der Platz für sonstige Arschlöcher“ – das haut nich hin, wennde mich fragst.

      1. Ich nehme schon an, dass die „üblichen Maßnahmen“, mit denen andere Hartz4-Empfänger gequält werden, hier in das Strafmaß einfließen sollten. So wird Friedrich sich das wohl gedacht haben.

  3. Man darf nun gespannt sein, wie das so „hinter die Fischte geführte Bundeskanzleramt“ reagiert. Altmaier werden vielleicht toben, formal und vordergründig, also für die Presse und die Öffentlichkeit. Und wenn wir Glück haben, dann wird man dem Verantwortlichen offiziell den Kopf abschneiden – symbolisch, versteht sich – sind ja hier nicht in der Syrischen Steppe ..

    Die Frage wird sein, ob Schindler dann weich fällt, was zu befürchten und nicht zu wünschen ist. Denn um so mehr Verlierer die Aufdeckung der Vertuschung und des Geheimdienst-Willkür produziert, um so mehr Chancen haben wir, dass einige der Verlierer ihr Gewissen erleichtern und zu Whistleblowern werden. Und sei es nur, um diejenigen ans Messer zu liefern, die sie fallen ließen ..

    Ein wenig hat man das Gefühl, die politischen Brandmauern um Merkel herum würden doch anfangen zu zerbröseln :-)

  4. „Das klingt danach als sei da noch einiges zu finden.“

    Da der „klassische Ringtausch“ dem ganz…. ’normalen‘ Verhalten von Geheimdiensten entspricht, ist ganz sicher noch vieles unaufgeklärt.
    Siehe auch die Kooperation vieler -europäisch und weltweit- Staaten mit der NSA, den 5Eyes, wenn es um die Sammlung, mögliche Entschlüsselung und Auswertung von verschlüsselten(!) Netzverkehr geht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.