In Brüssel finden heute Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament statt. Und für die Netzneutralität sieht es nicht gut aus, weil die Berichterstatterin fürs Parlament, eine spanische konservative EU-Abgeordnete, eher die Interessen von Telefonica vertritt als die Position des Parlaments. Bleibt zu hoffen, dass nicht der Worst Case dabei rauskommt. Wenn bei den Trilog-Verhandlungen ein schlechter Deal zu Netzneutralität raus kommt, muss der zwar noch durchs Parlament. Aber es ist unklar, ob dort dann die Position vom vergangenen Jahr aufrecht erhalten werden kann.
Das liegt u.a. daran, dass Teile des Parlaments neu gewählt sind, andere interessiert das Thema einfach nicht soviel, um gegen einen Kompromiss zu stimmen, den eine Berichterstatterin fürs Parlament verhandelt hat. Dagegen könnt Ihr was unternehmen, indem Ihr vor allem EU-Abgeordnete von CDU, CSU und SPD kontaktiert und denen klar macht, dass Netzneutralität ein wichtiges Zukunftsthema ist. Auf savetheinternet.eu finden sich viele hilfreiche Argumente und Kontaktmöglichkeiten, auch per Fax.
European Digital Rights erklärte gestern: Net Neutrality – building on success.
The European Parliament now has a choice either to defend a history of successful liberalisation, defend the position that accepted by large majority just last year, and defend a position that will set an example for the world. Or not. Dear Members of the European Parliament: You made the promise to deliver Net Neutrality. Do not succumb to pressure. History is on your side. Citizens are on your side.
Auf einer Veranstaltung des bankenverbandes in Berlin hat heute unser Digitalkommissar Günther Oettinger nochmal klargestellt:
„Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“
Wir haben die EU-Kommission angefragt, ob sie uns näher erklären können, was er damit genau gemeint hat. Vielleicht bekommen wir dieses Mal eine Antwort. In der Regel hören wir von der Kommissions-Pressestelle nur, dass unser Anliegen weitergeleitet wurde. Update: Haben Antwort bekommen. Mussten aber Rückfrage stellen und warten auf Antwort. Dann gerne mehr.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute „Fünf Mythen zur Netzneutralität“ beantwortet und kommt zu dem Ergebnis: „Ein offenes und neutrales Internet ist möglich“.
„Viele Argumente gegen einen freien Zugang zum Netz entpuppen sich bei genauem Hinsehen als Mythen. Netzneutralität ist weder ein Hindernis für den Breitbandausbau, noch gefährdet sie die Verkehrssicherheit oder die schnelle Übertragung lebenswichtiger Gesundheitsdaten. Und trotz aller Beteuerungen zahlen Verbraucher am Ende drauf, wenn Anbieter ihre Dienste gegen Bezahlung bevorzugt durchs Netz schicken können“, sagt Ilja Braun, Referent im Team Digitales und Medien beim vzbv.
Immer noch aktuell ist „Netzneutralität tötet“, ein Video von Alexander Lehmann, das ebenfalls mit Mythen der Gegner aufräumt. Teilt das Video und teilt den Link zu savetheinternet.eu!