Archiv: 2015

The Intercept enthüllte heute neue Snowden-Dokumente, die Teile der „SIGINT Philosopher“-Kolumne enthalten, die im internen Netz der NSA veröffentlicht werden. Die Kolumnen sollen philosophische und ethische Aspekte der Überwachung beleuchten. Sie stammen aus der Feder eines gescheiterten Autors, der nach eigenen Ausführungen generell überwachungskritisch war und eine große Portion Skepsis gegenüber den von der NSA […]

Gestern Abend fand in den Büroräumen von Correct!v eine Diskussion zum Thema #Landesverrat und Pressefreiheit statt. Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Markus Beckedahl (netzpolitik.org) diskutiert mit Christian Bommarius („Berliner Zeitung“) und David Crawford (CORRECTIV) über den Vorwurf des Landesverrat gegen die Blogger von netzpolitik.org am Montag, 10. August 2015 in der Redaktion des Recherchezentrums CORRECTIV. […]

Am Donnerstag startet das Chaos Communication Camp. Große Teile der Redaktion werden vor Ort sein. Praktischerweise sind die Ermittlungen wegen Landesverrats auch passend vor unserer Abreise eingestellt worden, so dass wir hoffentlich etwas entspannen können. Am ersten Tag werden Andre Meister und ich im „Project 2501“-Zelt um 18:30 Uhr eine halbe Stunde lang über „Kontrolle […]

US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig ist in Deutschland vor allem als Urheberrechtskritiker und Gründer von Creative Commons bekannt. Seit seinem Wechsel von Stanford nach Harvard im Jahr 2008 beschäftigt sich Lessig jedoch vor allem mit Fragen der Wahlkampffinanzierung. Die Bedeutung dieses Themas hat 2010 noch zugenommen, weil das US-Höchstgericht in der Entscheidung „Citizens United“ quasi sämtliche Beschränkung […]

Nach der Vorstellung eines neuen Do-Not-Track-Standards legte die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun nach und veröffentlichte Version 1.0 der Browser-Erweiterung Privacy Badger. Ähnlich der bekannten Ghostery-Erweiterung unterbindet das Plug-in das Tracking von Nutzern über unterschiedliche Webseiten hinweg und aktiviert zudem standardmäßig das Do-Not-Track-Flag. Die grafische Oberfläche zeigt an, ob eine fremde Domain Cookies setzt, mit […]

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]

Heute vor elf Jahren ist der erste Artikel in unserem Blog veröffentlicht worden. Da wir aus Gründen des Landesverrates heute zu nichts kommen, sei hier nur auf einen Text verwiesen, den ich vor einem Jahr geschrieben habe. Seitdem ist viel passiert, wenn ich Zeit habe, schreib ich dazu noch was. Aber erstmal kommt das Chaos […]

Es stellen sich einige juristische Fragen, die sich an die heute erfolgte Einstellung des Verfahren wegen Landesverrats anschließen. Sie betreffen die uns bisher verweigerte Akteneinsicht und die damit verbundene Rechtslage. Die Anwälte von Markus und Andre haben heute nochmals Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht soll die lückenlose Information über die Erkenntnisse ermöglichen, die im Ermittlungsverfahren angefallen […]

Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das […]

Der Generalbundesanwalt gibt per Pressemitteilung bekannt, dass er seine Ermittlungen gegen uns eingestellt habe: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für […]

Unserem Redaktionsmitglied Totoro wurde „ungeniertes Betragen“ – immerhin kein Landesverrat – vorgeworfen. Im Feuilletonteil der FAZ musste ich mit Entsetzen feststellen, dass Totoro, meine vertraute plüschige Begleitung, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit einer Glosse gerutscht zu sein scheint. Dabei sollte er doch nur meinen Schreibtisch bewachen, in all den letzten Tagen, in denen das Arbeiten […]

Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird. Am Wochenende kam heraus, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden – wir […]

Seit einer Woche wissen wir, dass der Generalbundesanwalt gegen Andre, mich und Unbekannt ermittelt. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden. Gestern berichtete die Tagesschau, dass das BKA konkret mit Ermittlungen betraut wurde. Der ehemalige Generalbundesanwalt Range erklärte letzten Freitag, dass die Ermittlungen gegen uns ruhen würden. Einige Medien […]

Die ARD-Journalistin Anja Reschke hat den Hass im Netz kommentiert und fordert digitale Zivilcourage von uns allen: „Dagegen halten – Mund aufmachen“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone, angedrohte Gefängnisstrafen – auf solche Folgen muss man sich offenbar einstellen, wenn man geheime Informationen und geleakte Dokumente veröffentlicht. Der britische Journalist Duncan Campbell kann davon ein Lied singen, seit er 1976 einen Artikel über den Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) publizierte. Zusammen mit dem US-Journalisten Mark Hosenball legte er erstmals offen, […]

Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden uns mitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist. Das Innenministerium hat am Freitag erklärt, dass man nichts von den […]

Dieser Gastbeitrag von Jacob Appelbaum erschien zunächst übersetzt und leicht gekürzt in der heutigen Ausgabe der „Zeit“. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung. In the summer of 2013 I arrived in Berlin and applied for a journalist visa. My visa application was accepted and amongst the paperwork required, I had a letter of support from „Der […]

Neben Landesverrat und Co. arbeiten wir fleißig an dem Programm für unsere Konferenz, die am 4. September in der Kulturbrauerei Berlin stattfinden wird. Einige Vorträge stehen schon fest, daher eine kleine Vorschau, die ihr auch auf der Konferenz-Seite nachlesen könnt: Wie letztes Jahr wird Jillian C. York wieder dabei sein und über die Zensur von […]

Nach einem Urteil des OLG Köln und der Androhung einer Zwangsvollstreckung hat die Funke-Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, heute die Afghanistan-Papiere vom Netz genommen. Die Dokumente sind derzeit noch bei der Piratenfraktion NRW sowie im Google Cache zu erreichen. Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der […]

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

2015

„SIGINT Philosopher“-Kolumne der NSA veröffentlicht – Wenn gescheiterte Autoren zu Geheimdiensten wechseln

Podiumsdiskussion: #Landesverrat und Pressefreiheit

#Landesverrat auf dem Chaos Communication Camp

Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft

Browser-Erweiterung Privacy Badger soll Tracking unterbinden

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

Heute ist unser 11. Geburtstag!

Der Generalbundesanwalt und die Akteneinsicht

Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!

Aus der Reihe: Klarstellungen aus dem Leben eines Redaktionsplüschtieres

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat

#Landesverrat: Wir müssen davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht zu werden

Anja Reschke: Hass im Netz: „Dagegen halten – Mund aufmachen“

Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm: Rückschau auf 40 Jahre Aufdeckungsarbeit

Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert (Update)

Jacob Appelbaum zum #Landesverrat: The nightmare is the punishment – Der Alptraum ist die Strafe

Erste Programmpunkte der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz veröffentlicht

Urheberrecht: WAZ muss Afghanistan-Papiere depublizieren

Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit