Archiv: 2014

Mit dem Thema des Wissenschaftsjahres 2014, „Digitale Gesellschaft“, beschäftigt sich eine Veranstaltungsreihe von Wikimedia Deutschland, die am Montag startet. Los geht’s mit dem Thema „“Datenschutz – Eine unterschätzte digitale Kompetenz?” am 23. Juni 2014, ab 19:00 in den Räumen von Wikimedia Deutschland (Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin). Diskutieren werden Imke Sommer (Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Bremen), […]

In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E-Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten: Kelber: […] natürlich kann man […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja vor kurzem eine „Transparenzoffensive“ gestartet (also: Schilder an Orten anbringen, die eh schon auf Wikipedia stehen). In der Praxis ist alles wie gehabt – Transparenz ist beim Auslandsgeheimdienst unerwünscht. Nachdem bekannt wurde, dass der BND Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen will, haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt, in der wir alle […]

Was ist eigentlich passiert, seit der NSA-Skandal öffentlich wurde, seit bekannt wurde, in welch maßlosem Umfang Geheimdienste die gesamte Bevölkerung überwachen? Was sind die Konsequenzen? Ist in Amerika irgendetwas passiert? Und in Deutschland? Was treibt Geheimdienste an, so viele Daten zu sammeln? Und was kann dagegen unternommen werden? Gestern, am 19. Juni, fand in den […]

Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook“, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]

Aufnahme eines Stadions in Südafrika vom EU-Satellitenzentrum EUSC und dem deutschen DLR.

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union ist mit der Aufklärung von Sportstätten in Brasilien befasst. Das berichtete das EU-Programm „Copernicus“ gestern auf seiner Webseite. Hintergrund ist die Fußballweltmeisterschaft der Männer, für die angeblich Notfallpläne ausgelotet würden. Die Bilder will die EU aber entgegen ihrer Gepflogenheiten noch nicht veröffentlichen: Es handele sich um eine vertrauliche Aktivität. Stattdessen […]

Am Sonntag, den 22.6 zwischen 14 und 18:30 Uhr findet in Berlin die Fortsetzung des Vernetzungstreffens gegen Überwachung statt. Unter dem Motto #wastun sind alle herzlich eingeladen, an konkreten Aktionen gegen die menschenfeindliche Massenüberwachung mitzuwirken. Anlass gibt es nach den jüngsten Enthüllungen mehr denn je. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Initiative:

Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E-Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden. In den […]

Es ist wie ein gutes klassisches Drama. Von der Exposition (Wir, die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, denken darüber nach, Snowden den Ehrendoktor zu verleihen) zu der Steigerung (Wir haben im Fakultätsrat darüber entschieden, Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen) bis hin zum Wendepunkt (Rektor Schareck ist dagegen, sieht Snowdens wissenschaftliche Leistung nicht). Jetzt kündigt sich […]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.

Ausschnitt aus einer Präsentation des EU-Projekts “Integrated Mobile Security Kit”, das mobile Anlagen unter anderem zur Stadionsicherheit entwarf.

Der deutsche Siemens-Konzern ist mit einem Milliardenauftrag an der Ausrichtung der FIFA 2014 in Brasilien beteiligt. Für die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat Siemens laut einer Pressemitteilung Aufträge für Infrastrukturprojekte von rund einer Milliarde Euro erhalten. Nur „10 bis 20 Prozent der Investitionen“ flössen dabei in die Stadien: Vielmehr würden die meisten Gelder für städtische und […]

Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch".

Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen […]

Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese Begründung im konkreten Fall zurückgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert. Jetzt schließt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses „Zensurheberrecht“ grundsätzlich nicht geht. In einer Entschließung auf […]

Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe „Mein Nachbar NSA“ hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Wir stellen hier mal einen Mirror bereit. Aus dem dazugehörigen Artikel: Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland. Es sind ganz unterschiedliche Dokumente dabei: Memos aus dem Intranet […]

Bereits gestern berichteten wir über den EuroDIG, den European Dialogue on Internet Governance, der vergangenen Donnerstag und Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Parallel zu meinem Workshop über die Private-Public-Problematik besuchte Markus einen Flash (Komprimierte Kurzveranstaltung) zum Thema der Entwicklung des Politikfelds Netzpolitik in Deutschland, und lernte: Polnische Regierungsvertreterin ist beim #eurodig verwirrt, wie […]

Immer mehr pro-russische Trolle überfluten die Kommentarspalten von Online-Medien. Wie seit längerem vermutet wurde, handelt es sich dabei anscheinend nicht um „echte“ empörte Leser sondern um zentral gesteuerte und bezahlte Profi-Trolle. Von Hackern abgefangene E-Mails sollen nun diesen Verdacht belegen. Aus einem Strategiepapier der Sankt Petersburger „Agentur zur Analyse des Internets“ geht Berichten von SZ […]

Vor einer Woche berichteten verschiedene Medien (auch wir), dass der Bundestag vorerst die geplanten 300 Millionen für den Ausbau der Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gestoppt habe. Die Große Koalition bemühte sich wohl redlich, die Aufregung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen etwas runter zu kochen und eine Debatte in den Herbst zu verschieben. Dort solle nochmal darüber gesprochen […]

Am Samstag Nachmittag kann man in Karlsruhe vor der Generalbundesanwaltschaft an einer Mahnwache mit dem Titel „Halt durch, Harald!“ mitmachen. Es ist unklar, ob der Generalbundesanwalt Harald Range Samstag überhaupt arbeitet, aber sonst kann man einen Ausflug sicher auch für ein Picknick nutzen. Aus der Ankündigung: >m Samstag den 21.06.2014 laden wir ab 15 Uhr […]

Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde FCC zukünftig Abkommen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern für das […]

Vor kurzem gab es eine große Chance, das Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der philosophischen Fakultät der Universität Rostock erhält. Kurz vor Ende des Verfahrens stoppte der Rektor die Ernennung, wohl vor allem aus politischen Gründen. In der aktuellen ZEIT gibt es nun im Rahmen dieser Debatte einen Gastbeitrag von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, der eine […]

2014

Wikimedia-Veranstaltungsreihe „Digitale Kompetenzen“ in Berlin startet zum Thema Datenschutz

Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E-Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich

Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“

NSA-Whistleblower Drake über Machenschaften des BND: „Besser nicht diskutieren“

PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems

EU beobachtet brasilianische Stadien mit Satelliten – Bilder bleiben bis Ende der WM unter Verschluss

Sonntag in Berlin: #wastun gegen Überwachung

Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)

Der Tragödie 4. Akt: Jetzt doch Ehrendoktor in Rostock? Snowden und die Hochschulwürden

RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit

Wie funktioniert eigentlich „Stadionsicherheit“? Das Beispiel Siemens in Brasilien

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!

Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug

EuroDIG: Copyright ist nicht Urheberrecht

Putins Propaganda-Trolle entlarvt

Bundestag hat 300 Millionen für den BND wahrscheinlich schon verplant

Samstag in Karlsruhe: „Halt durch, Harald!“

USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt

CDU-Innenminister erklärt: Computer sind gefährlich und Grundrechte gelten nicht online