2014
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: Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden
: Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst Domains mit der Endung .de und 31 ausgewählte Domains mit den generischen Endungen .org, .net oder .com explizit aus der massenhaften Überwachung rausnimmt. Da netzpolitik.org laut den Snowden-Dokumenten nicht ausgenommen ist, haben wir mal eine Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.de geschickt. Michaela Lehr und Richard Brammer haben (nach Vorbild […]
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: HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde?
: HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde? Medien beeinflussen Politik, Politik beeinflusst Medien. Die großen Fragen seit es Internet und Politik gibt, lauten: Macht das Internet Politik demokratischer? Demokratisiert es Nicht-Demokratien und verbessert es Schon-Demokratien? Oder legt es offen, was die Schwachstellen der sogenannten Volksherrschaft sind? Ein Aspekt von Demokratie, auf den das Internet mutmaßlich einen Einfluss haben kann, ist die Teilhabe: […]
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: Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“
: Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“ Die amerikanische Knight Foundation vergibt jährlich größere Summen für coole Projekte in den Bereichen Journalismus, Medien und Internet. Das erste mal berichteten wir 2008 darüber. Gestern wurden wieder 3,4 Millionen US-Dollar vergeben. The winners fall within one of three approaches to building a stronger Internet. Access: Enabling more people to participate and create. Transparency: Providing […]
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: NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/kazvorpal/">KAZ Vorpal</a> : NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know Überblick über die schiere Masse an NSA-Enthüllungen verloren? La Quadrature du Net, eine französische NGO für Bürgerrechte im Netz, hat die Website „nsa-observer.net“ geschaffen, die hilft, den Überblick wiederzugewinnen. 295 NSA-Programme, 100 Angriffspunkte und 28 Untergruppen sind kategorisiert und übersichtlich zusammengefasst. Und damit man sie selbst weiterverwerten und nützlich machen kann, steht alles unter CC0 Public-Domain-Lizenz […]
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: Die ICANN tagt in London: Über die großen und die kleinen Fragen zur Zukunft des Internets
: Die ICANN tagt in London: Über die großen und die kleinen Fragen zur Zukunft des Internets Zur Zeit findet in London das 50. ICANN-Treffen statt, bei dem Interessensvertreter aus aller Welt über die Zukunft von Internet Governance, die Koordination des Domain Name System und die IP-Adressenvergabe reden. Das derzeitige Meeting steht vor allem unter dem Zeichen des Rückzugs der US-Regierung aus der Aufsicht der Internetverwaltung, denn bis zum September 2015 muss deshalb […]
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: Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte
: Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen. Auch die Anzahl der […]
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: Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne „Global Hawk“ flog doch nicht durch den deutschen Luftraum
Die NATO-Übung "Unified Vision" fand in Norwegen statt. Die Riesendrohne "Global Hawk" wurde dabei aus den USA gesteuert. : Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne „Global Hawk“ flog doch nicht durch den deutschen Luftraum Für die im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO-Übung „Unified Vision 2014“ war die mehrmalige Durchquerung des deutschen Luftraums mit einer Drohne des Typs „Global Hawk“ geplant: So war es auf luftwaffe.de zu lesen, auch die FAZ hatte das Thema aufgegriffen. Die von der US-Luftwaffe betriebene Riesendrohne sollte zwischen Sigonella/ Sizilien und Norwegen operieren. Eine […]
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Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon
Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland. Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.
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: Neelie Kroes’ Feldzug gegen die Netzneutralität
: Neelie Kroes’ Feldzug gegen die Netzneutralität Dies ist die Übersetzung des Beitrags von Estelle Massé, von Access, einer Mitgliedsorganisation des europäischen Dachverbands EDRi (European Digital Rights). Das Original findet sich hier. Zwei Monate sind vergangen, seit das Europäische Parlament Anfang April 2014 Gesetzesänderungen zur Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht beschlossen hat. Der Gesetzesentwurf für den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation wird nun […]
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: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität
: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität Kommende Woche lädt das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum 5. Fachdialog Netzneutralität, um über „Netzneutralität im Lichte aktueller Entwicklungen in Amerika und Europa“ zu diskutieren. Das Thema „Netzneutralität“ ist aktuell wie nie: Die US-amerikanische Federal Communications Commission hat im Mai ein Verfahren zur Regelung der Netzneutralität eingeleitet. Im April hat das Europäische Parlament zum Vorschlag […]
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: Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt
: Entwurf für EU-White-Paper zur Urheberrechtsreform geleakt Das Blog IPKat – IP steht für „intellectual property“ – hat heute einen Entwurf für ein White Paper der EU-Kommission zur anstehenden Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF). Das White Paper ist die erste Reaktion der EU-Kommission unter Federführung von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier auf die öffentliche Konsultation zum Urheberrecht Anfang des Jahres. Die Beteiligung an der Konsultation […]
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: „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere […]
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: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise
: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise Edward Snowden ist mit dem „Berliner Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen. Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. Die Laudatio auf der Preisverleihung in […]
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: Für Politiker erklärt: Bitcoins – eine virtuelle Währung
: Für Politiker erklärt: Bitcoins – eine virtuelle Währung Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in seinem aktuellen Dokument Politiker-kompatibel „Bitcoins – eine virtuelle Währung“ (PDF). Die rechtliche Einordnung und Regulierungsbemühungen gestalten sich bisher uneinheitlich und punktuell. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet BTC rechtsverbindlich als Finanzinstrumente in Form der Rechnungseinheit ein (§ 1 Abs. 11 Satz 1 Kreditwesengesetz). Insbesondere handele es sich […]
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: „Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk“ – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet
: „Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk“ – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet Thomas de Maizière hält heute eine Rede zur Lage der Nation Netzpolitik, die wir hier schon einmal veröffentlichen. Und startet gleich damit, sich selbst als Vorreiter zu loben, denn vor vier Jahren hatte de Maizière schon einmal eine solche Rede gehalten und beruft sich nun darauf, bereits visionär „etwas Ähnliches“ wie das Google-Urteil antizipiert zu haben, […]
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: Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland
: Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende u.a. über „Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland“ berichtet und dazu Ulf Buermeyer interviewt: Ob die Politik tatsächlich über den Umfang der Verflechtungen zwischen NSA und BND Bescheid wusste und wie mit diesen Informationen nun politisch und juristisch umgegangen werden kann, darüber sprechen […]
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: 3. Juli in Berlin: Grüne laden zur vierten netzpolitischen Soirée
: 3. Juli in Berlin: Grüne laden zur vierten netzpolitischen Soirée Am 3. Juli 2014 lädt die grüne Bundestagsfraktion Abends zur „Vierten netzpolitischen Soirée“ zum Thema „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in die Heinrich Böll Stiftung in Berlin ein. Neben den üblichen Politiker-Begrüssungsreden gibts dieses Programm, was spannend klingt: 19.15 Uhr // Eröffnungsvortrag Jesselyn Radack, Rechtsberaterin von Edward Snowden, Direktorin des „National Security & Human […]
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: Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr
Jährliche Absturzraten: Screenshot der "Washington Post". : Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr Unter dem Titel „When drones fall from the sky“ hat die Tageszeitung „Washington Post“ über eine größere Untersuchung zu Abstürzen von US-Drohnen berichtet. Demnach haben sich seit 2001 bereits 418 Unfälle mit großen Drohnen der US-Armee ereignet. Kleinere Drohnen sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Als Ursachen der Abstürze gelten technische Defekte, schlechtes Wetter und […]
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: Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung
: Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung „NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA. Wir wollen die Kernaussagen hier kurz […]
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: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“
: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung. Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging: Berlin, den 19. Juni 2014 Sehr geehrter […]